50 AsylG 2005

Verfahrenskarte

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(1)

§ 50. Das in Art. 29 Abs. 4 der Verfahrensverordnung genannte Dokument ist dem Antragsteller in Kartenform auszustellen (Verfahrenskarte).

(2)

Die nähere Gestaltung der Verfahrenskarte hat der Bundesminister für Inneres durch Verordnung unter Bedachtnahme auf die Vorgaben des Art. 29 Abs. 4 der Verfahrensverordnung, Handhabbarkeit und Fälschungssicherheit zu regeln. Die Verfahrenskarte hat neben den nach Art. 29 Abs. 4 der Verfahrensverordnung erforderlichen Angaben insbesondere die Bezeichnungen „Republik Österreich“ und „Verfahrenskarte“ zu enthalten.

(3)

Die Verordnung gemäß Abs. 2 kann vorsehen, dass die Verfahrenskarte mit einem aus kurzer Distanz kontaktlos auslesbaren Datenträger versehen wird, auf dem insbesondere Namen, Geburtsdatum, Geschlecht, Lichtbild, Papillarlinienabdrücke der Finger und die Staatsangehörigkeit des Antragstellers gespeichert werden können. Wird von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht, so sind technische Maßnahmen zu ergreifen, die gewährleisten, dass die Daten gegen unrechtmäßige Veränderung und Ermittlung gesichert sind und die Papillarlinienabdrücke der Finger überdies nur durch Inhaber eines eigens dafür ausgestellten Zertifikates gelesen werden können. Darüber hinaus kann die Verordnung gemäß Abs. 2 vorsehen, dass die Verfahrenskarte mit einer maschinenlesbaren Zone versehen wird, in der insbesondere Namen, Geburtsdatum, Geschlecht und Staatsangehörigkeit des Antragstellers ersichtlich gemacht werden können.

The 10 that are cited most themselves, of 14.

  • BFA-Verfahrensgesetz46Law

    … öffentlichen Sicherheitsdienstes und die Sicherheitsbehörden (§ 4 SPG) sind ermächtigt, Verfahrenskarten gemäß § 50 AsylG 2005 sowie Aufenthaltstitel nach dem 7. Hauptstück des AsylG 2005 oder nach Art. 24 der Statusverordnung …

  • Asylgesetz-Durchführungsverordnung 2005112Law

    § 11. (1) Vor dem 1. Jänner 2014 ausgestellte Karten für Asylwerber und subsidiär Schutzberechtigte (§§ 50 bis 52 AsylG 2005) gelten innerhalb der Gültigkeitsdauer und ihres Berechtigungsumfanges weiter. (2) Aufenthaltstitel gemäß …

  • VwGH 26.08.2010, 2010/21/0234Decision

    … in Wien einer fremdenrechtlichen Kontrolle unterzogen, bei der er sich mit einer Verfahrenskarte nach § 50 AsylG 2005 mit dem Zusatz "Aufenthalt auf Gebiet Baden beschränkt (§ 12)" auswies. Sodann wurde er gemäß § 39 Abs. 1 …

    26 Aug 2010 · JWT_2010210234_20100826X00

  • Verbraucherzahlungskontogesetz23Law

    … die Identität eines Asylwerbers anhand einer gemäß den §§ 50 und 51 AsylG 2005 ausgestellten Verfahrenskarte oder Aufenthaltsberechtigungskarte festzustellen; 2. die Identität eines Verbrauchers ohne Aufenthaltsrecht, der aus …

  • VfGH 22.06.2009, U1137/08Decision

    … Ausmaß glaubhaft zu machen, weshalb sich daraus auch kein zu berücksichtigender Sachverhalt ergibt, der gemäß §50 Abs1 iVm §8 Abs1 AsylG 2005 zur Unzulässigkeit der Abschiebung, Zurückschiebung oder Zurückweisung in den …

    22 Jun 2009 · JFT_09909378_08U01137_00

  • VwGH 15.05.2020, Ra 2020/14/0060Decision

    … angegeben hatten, dass sie keine Aufenthaltsberechtigungskarten hätten, ihnen die Verfahrenskarten gemäß § 50 AsylG 2005 abgenommen worden seien und sie keine anderen Karten erhalten hätten, führte das Bundesverwaltungsgericht in der …

    15 May 2020 · JWT_2020140060_20200515L00

  • VwGH 23.02.2022, Ra 2019/19/0057Decision

    … Am selben Tag sei die Ausstellung der Verfahrenskarte gemäß § 50 AsylG 2005 erfolgt. Der Aufenthalt des Mitbeteiligten sei auf das Gebiet der Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck beschränkt worden. Mit Aktenvermerk vom 6. Dezember 2017 …

    23 Feb 2022 · JWT_2019190057_20220223L00

  • VwGH 22.06.2023, Ra 2019/22/0170Decision

    … November 2018 eine Verfahrenskarte gemäß § 50 AsylG 2005 ausgestellt, eine Zulassung des Verfahrens ist nicht ausgewiesen).

    22 Jun 2023 · JWT_2019220170_20230622L00

  • VwGH 22.07.2011, 2011/22/0114Decision

    … Abschiebeschutz oder ein Aufenthaltsrecht gemäß den §§ 12 oder 13 AsylG 2005 verfügen - Verfahrenskarte nach § 50 AsylG 2005 oder Aufenthaltsberechtigungskarte nach § 51 AsylG 2005 - die aufenthaltsrechtlichen Voraussetzungen für …

    22 Jul 2011 · JWT_2011220114_20110722X00

  • OGH 14.02.2018, 15Os140/17bDecision

    … von ihm vorsätzlich bewirkt wurde, nämlich die über seine Veranlassung ausgestellte Verfahrenskarte nach § 50 Asylgesetz 2005 durch Beamte des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl mit den von ihm vorgebrachten unrichtigen Daten …

    14 Feb 2018 · JJT_20180214_OGH0002_0150OS00140_17B0000_000