22 FPG

Visum aus humanitären Gründen

In forcesince 1 Jan 2014cited 6×
(1)

§ 22. Die Vertretungsbehörde kann Fremden von Amts wegen trotz Vorliegens eines Versagungsgrundes nach § 21 Abs. 2 Z 6 in besonders berücksichtigungswürdigen Fällen aus humanitären Gründen oder Gründen des nationalen Interesses ein Visum D erteilen.

(Anm.: Abs. 2 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 68/2013)

(3)

Die Vertretungsbehörde kann Fremden trotz Vorliegens eines Versagungsgrundes nach § 21 Abs. 1 Z 1 in besonders berücksichtigungswürdigen Fällen aus humanitären Gründen oder Gründen des nationalen Interesses ein Visum auf einem Formblatt gemäß der Verordnung (EG) Nr. 333/2002 über die einheitliche Gestaltung des Formblatts für die Anbringung eines Visums, das die Mitgliedstaaten den Inhabern eines von dem betreffenden Mitgliedstaat nicht anerkannten Reisedokuments erteilen, ABl. Nr. L 53 vom 23.02.2002 S. 4, erteilen. Ein solches Visum ist räumlich auf das Bundesgebiet zu beschränken.

  • VfGH 23.09.2016, E878/2015Decision

    … Der Antrag ist zurückzuweisen, sofern der Antragsteller, ausgenommen die Fälle des §22 Abs3 FPG, trotz Aufforderung und Setzung einer Nachfrist kein gültiges Reisedokument oder gegebenenfalls kein Gesundheitszeugnis vorlegt oder wenn …

    23 Sep 2016 · JFT_20160923_15E00878_00

  • VwGH 08.09.2016, Ra 2016/20/0187Decision

    … Dies gelte auch für die in Art. 22 Abs. 7 leg. cit. geregelte Zustimmungsfiktion, zu der sich die Frage stelle, ob sie mit dem Wesen und der Zielsetzung der fundamental geänderten Dublin III-VO sowie der zitierten Urteile des EuGH vom 7. …

    8 Sep 2016 · JWT_2016200187_20160908L00

  • VwGH 28.02.2019, Ra 2019/01/0029Decision

    Insofern die Revision erstmals vorbringt, den Revisionswerbern wären Visa nach § 22 FPG zu erteilen gewesen, unterliegt dieses Vorbringen dem Neuerungsverbot des § 41 Abs. 1 VwGG, weil darunter auch Rechtsausführungen fallen, wenn …

    28 Feb 2019 · JWT_2019010029_20190228L00

  • VfGH 21.09.2017, E983/2017Decision

    … Der Antrag ist zurückzuweisen, sofern der Antragsteller, ausgenommen die Fälle des §22 Abs3 FPG, trotz Aufforderung und Setzung einer Nachfrist kein gültiges Reisedokument oder gegebenenfalls kein Gesundheitszeugnis vorlegt oder wenn …

    21 Sep 2017 · JFT_20170921_17E00983_00

  • VfGH 24.11.2016, E652/2016Decision

    … Der Antrag ist zurückzuweisen, sofern der Antragsteller, ausgenommen die Fälle des §22 Abs3 FPG, trotz Aufforderung und Setzung einer Nachfrist kein gültiges Reisedokument oder gegebenenfalls kein Gesundheitszeugnis vorlegt oder wenn …

    24 Nov 2016 · JFT_20161124_16E00652_00

  • VwGH 23.10.2008, 2008/21/0483Decision

    … 5 FPG entgegenstehen. Es liegt aber auch kein Fall des § 22 FPG für die Erteilung eines "humanitären Visums" vor.

    23 Oct 2008 · JWT_2008210483_20081023X00