22a FPG

Visum aus besonders berücksichtigungswürdigen Gründen

In forcesince 1 Oct 2017cited 13×

§ 22a. Fremden, die sich rechtmäßig im Bundesgebiet aufhalten, kann vor Ablauf des rechtmäßigen Aufenthalts auf Antrag im Inland ein Visum aus besonders berücksichtigungswürdigen Gründen erteilt werden, wenn die Voraussetzungen gemäß § 21 Abs. 1 vorliegen und dies

1.

aus humanitären Gründen,

2.

aus Gründen des nationalen Interesses oder

3.

auf Grund internationaler Verpflichtungen

notwendig ist.

The 10 that are cited most themselves, of 13.

  • VwGH 14.11.2017, Ra 2017/21/0143Decision

    Anderes gilt für den „Fortsetzungsausspruch“ nach § 22a Abs. 3 FPG (Spruchpunkt II. des angefochtenen Erkenntnisses). Dabei war das BVwG nicht an die im Schubhaftbescheid herangezogenen Rechtsgrundlagen gebunden, sondern hatte die …

    14 Nov 2017 · JWT_2017210143_20171114L00

  • VwGH 15.11.2022, Ra 2020/21/0442Decision

    Was den positiven Fortsetzungsausspruch gemäß § 22a Abs. 3 FPG im angefochtenen Erkenntnis anbelangt, ließ das BVwG in den Erwägungen zur Verhältnismäßigkeit der Anhaltung in Schubhaft - wie in der Revision zutreffend geltend …

    15 Nov 2022 · JWT_2020210442_20221115L00

  • VwGH 23.05.2024, Ra 2022/21/0061Decision

    … 20, mwN, und VwGH 27.9.2023, Ra 2023/21/0078, Rn. 17). (Erst) beim Ausspruch nach § 22a Abs. 3 FPG hatte das BVwG die Zulässigkeit der Fortsetzung der Schubhaft nach allen Richtungen zu prüfen, und zwar unabhängig von der Frage der …

    23 May 2024 · JWT_2022210061_20240523L00

  • VwGH 11.05.2021, Ra 2021/21/0066Decision

    … Oktober 2019 gemäß § 76 Abs. 2 Z 2 FPG iVm § 22a Abs. 1 BFA-VG als unbegründet ab und es stellte gemäß § 22a Abs. 3 FPG iVm § 76 Abs. 2 Z 2 FPG fest, dass die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen zum …

    11 May 2021 · JWT_2021210066_20210511L00

  • VwGH 16.05.2019, Ra 2018/21/0122Decision

    Beim Ausspruch nach § 22a Abs. 3 FPG in Spruchpunkt A.II. des angefochtenen Erkenntnisses hatte das BVwG die Zulässigkeit der Fortsetzung der Schubhaft nach allen Richtungen zu prüfen, und zwar unabhängig von der Frage der …

    16 May 2019 · JWT_2018210122_20190516L00

  • VwGH 30.03.2023, Ra 2020/21/0046Decision

    Was den positiven Fortsetzungsausspruch gemäß § 22a Abs. 3 FPG im angefochtenen Erkenntnis anbelangt, berücksichtigte das BVwG in den Erwägungen zur Verhältnismäßigkeit der Anhaltung in Schubhaft nicht den konkreten …

    30 Mar 2023 · JWT_2020210046_20230330L00

  • VwGH 11.04.2024, Ra 2022/21/0108Decision

    Der aufgezeigte Mangel haftet nicht nur dem im angefochtenen Erkenntnis gemäß § 22a Abs. 3 FPG getroffenen positiven Fortsetzungsausspruch an, sondern auch schon dem Schubhaftbescheid vom 11. April 2022. Sowohl nach dem …

    11 Apr 2024 · JWT_2022210108_20240411L00

  • VwGH 05.11.2020, Ra 2020/21/0287Decision

    Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Bundesverwaltungsgericht der Beschwerde gemäß § 22a Abs. 1 iVm § 76 Abs. 2 Z 1 FPG statt, indem es den Schubhaftbescheid aufhob und feststellte, dass die Anhaltung in Schubhaft vom 15. Mai 2020 …

    5 Nov 2020 · JWT_2020210287_20201105L00

  • VwGH 13.11.2018, Ra 2018/21/0086Decision

    … Für die offenbar vom BVwG vertretene Meinung, dass davon Beschwerden nach § 22a Abs. 1 Z 3 FPG gegen noch nicht in Vollzug gesetzte Schubhaftanordnungen ausgenommen sein sollten, lassen sich aber weder dem Wortlaut dieser Bestimmungen …

    13 Nov 2018 · JWT_2018210086_20181113L00

  • VwGH 29.09.2020, Ro 2020/21/0012Decision

    … jedenfalls für die Einleitung des Verfahrens zur neuerlichen Überprüfung der Zulässigkeit der Schubhaft nach § 22a Abs. 4 FPG und bewirkte nach dem dritten Satz dieser Bestimmung, dass die Beschwerde als für den in Schubhaft …

    29 Sep 2020 · JWT_2020210012_20200929J00