24 FPG

Sonderbestimmungen zur Erteilung von Visa zu Erwerbszwecken

In forcesince 1 Oct 2022cited 87×
(1)

§ 24. Die Aufnahme

1.

einer bloß vorübergehenden selbständigen Erwerbstätigkeit (§ 2 Abs. 4 Z 16);

2.

einer bloß vorübergehenden unselbständigen Tätigkeit (§ 2 Abs. 4 Z 17);

3.

einer Tätigkeit als Saisonier (§ 2 Abs. 4 Z 13), zu deren Ausübung eine Beschäftigungsbewilligung nach § 5 AuslBG Voraussetzung ist oder

4.

einer Tätigkeit als Praktikant (§ 2 Abs. 4 Z 13a), zu deren Ausübung eine Anzeigebestätigung nach § 3 Abs. 5 AuslBG Voraussetzung ist,

im Bundesgebiet ist nur nach Erteilung eines Visums möglich. In diesem Fall ist dem Fremden, abhängig von der beabsichtigten Tätigkeitsdauer, ein Visum C oder ein Visum D zu erteilen, wenn im Fall der Anwendbarkeit des Ausländerbeschäftigungsgesetzes eine arbeitsmarktbehördliche Bewilligung oder Bescheinigung vorliegt und kein Visumversagungsgrund gegeben ist.

(2)

Abs. 1 findet keine Anwendung auf Fremde, die

1.

gemäß der Forscher und Studenten-Richtlinie Inhaber eines gültigen Aufenthaltstitels „Forscher“ eines anderen Mitgliedstaates sind und eine Tätigkeit für eine Forschungseinrichtung ausüben, die gemäß § 1 Abs. 2 lit. h AuslBG vom sachlichen Geltungsbereich des AuslBG ausgenommen ist;

2.

gemäß der Forscher und Studenten-Richtlinie Inhaber eines gültigen Aufenthaltstitels „Student“ eines anderen Mitgliedstaates sind und an einem Unions- oder multilateralen Programm mit Mobilitätsmaßnahmen teilnehmen oder für sie eine Vereinbarung zwischen zwei oder mehreren Hochschuleinrichtungen besteht, sofern sie für die Ausübung einer unselbständigen Tätigkeit über eine Beschäftigungsbewilligung gemäß § 4 Abs. 3 Z 6 AuslBG verfügen;

3.

gemäß der Blaue-Karte-EU-Richtlinie Inhaber eines gültigen Aufenthaltstitels „Blaue Karte EU“ eines anderen Mitgliedstaates sind und eine geschäftliche Tätigkeit gemäß § 12c Abs. 3 AuslBG ausüben.

(3)

Abs. 1 findet auf Fremde während des Aufenthaltes zur Erbringung einer vorübergehenden Arbeitsleistung gemäß § 18 Abs. 12 oder 13 AuslBG keine Anwendung, wenn sie die Voraussetzungen des Art. 21 SDÜ und die des § 18 Abs. 12 oder 13 AuslBG erfüllen.

(4)

Abs. 1 findet ferner auf Fremde während des Aufenthaltes zur Erbringung einer vorübergehenden Arbeitsleistung gemäß § 18 Abs. 13 AuslBG keine Anwendung, wenn sie Inhaber eines gültigen Aufenthaltstitels für unternehmensintern transferierte Arbeitnehmer eines anderen Mitgliedstaates gemäß ICT-Richtlinie sind, der das SDÜ nicht vollständig anwendet, und § 18 Abs. 13 AuslBG erfüllen.

(5)

Teilt die zuständige regionale Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice der örtlich zuständigen Landespolizeidirektion die erneute Beantragung einer Beschäftigungsbewilligung gemäß § 5 AuslBG auf Basis eines Visums C mit mehrjähriger Gültigkeitsdauer (Art. 24 Visakodex) mit, hat die Landespolizeidirektion unverzüglich zu prüfen, ob Annullierungs- oder Aufhebungsgründe oder eine Gegenstandslosigkeit des Visums vorliegen. Die zuständige regionale Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice ist über das Ergebnis der Prüfung und gegebenenfalls über die Annullierung, Aufhebung oder Gegenstandslosigkeit des Visums zu verständigen.

The 10 that are cited most themselves, of 87.

  • Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz120Law

    … I Nr. 54/2021, über einen Lichtbildausweis verfügen oder 3. die nach § 24 des Fremdenpolizeigesetzes 2005 (FPG), BGBl. I Nr. 100/2005, zur Ausübung einer bloß vorübergehenden Erwerbstätigkeit berechtigt sind, soweit dieses …

  • Ausländerbeschäftigungsgesetz5Law

    … 1 Z 1 oder Z 2 beantragt wurde und die Saisonarbeitskraft oder der/die ErntehelferIn der Visumpflicht gemäß § 24 Abs. 1 Z 3 FPG unterliegt. Die Aufnahme der Beschäftigung ist jedoch erst nach Erteilung eines Visums nach Maßgabe des § …

  • Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz-Durchführungsverordnung11Law

    … Aufenthaltserlaubnis Volontär, § 12 Abs. 2 FrG | Aufenthalts-Reisevisum (Visum D+C, § 24 FPG) 6. Aufenthaltserlaubnis Grenzgänger, § 1 Abs. 11 FrG | entfällt 7. Aufenthaltserlaubnis Pendler, §§ 1 Abs. 12, 113 Abs. 3 FrG | …

  • Asylgesetz 200558Law

    … gemäß § 5 des Amtssitzgesetzes – ASG, BGBl. I Nr. 54/2021, über einen Lichtbildausweis verfügt oder gemäß § 24 FPG zur Ausübung einer bloß vorübergehenden Erwerbstätigkeit berechtigt ist soweit dieses Bundesgesetz nicht …

  • VwGH 29.11.2006, 2006/18/0310Decision

    … 4 Z. 4 FrG erteilte Aufenthaltserlaubnis (lediglich) als Aufenthalts-Reisevisum (Visum D+C, § 24 FPG) weiter gegolten hat (vgl. § 81 Abs. 3 NAG; § 20 Abs. 1 Z. 5 und § 24 FPG; § 11 Abs. 1 lit. B. Z. 10 der Niederlassungs- und …

    29 Nov 2006 · JWT_2006180310_20061129X00

  • VwGH 13.09.2006, 2006/18/0217Decision

    … der Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz-Durchführungsverordnung nunmehr einem Aufenthalts-Reisevisum (Visum D + C, § 24 FPG), überschritte deren Gültigkeitsdauer den 31. Dezember 2005. In dem verfahrensgegenständlichen Antrag könne …

    13 Sep 2006 · JWT_2006180217_20060913X00

  • VwGH 18.02.2009, 2007/21/0480Decision

    … 4 Z 4 FrG" als "Aufenthalts-Reisevisum (Visum D+C, § 24 FPG)" weiter gilt. Bei diesem Visum (§ 20 Abs. 1 Z 5 FPG) handelt es sich aber um keinen der in § 8 FPG genannten Aufenthaltstitel, sondern um einen Einreisetitel im Sinne des § 2 …

    18 Feb 2009 · JWT_2007210480_20090218X00

  • VwGH 11.12.2007, 2007/18/0747Decision

    … und Aufenthaltsgesetz-Durchführungsverordnung gelte diese Aufenthaltserlaubnis als Aufenthalts-Reisevisum (Visum D+C, § 24 FPG). Visa seien Einreisetitel, die befristet erteilt würden und nicht verlängerbar seien.

    11 Dec 2007 · JWT_2007180747_20071211X00

  • VwGH 24.10.2007, 2007/21/0216Decision

    … angesprochen wird, dass Grund zu der Annahme bestehe, die Beschwerdeführerin beabsichtige nicht die behauptete, nach § 24 Abs. 1 Z 1 FPG zulässige vorübergehende selbständige, sondern eine unerlaubte unselbständige Erwerbstätigkeit. …

    24 Oct 2007 · JWT_2007210216_20071024X00

  • VwGH 22.09.2009, 2008/22/0064Decision

    … Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz-Durchführungsverordnung (NAG-DV) nunmehr als Aufenthalts-Reisevisum (Visum D+C, § 24 Fremdenpolizeigesetz 2005) zu werten. Dieses Visum stelle nach § 1 Abs. 2 Z 3 NAG keinen Aufenthaltstitel dar. …

    22 Sep 2009 · JWT_2008220064_20090922X00