5a ZDG

In forcesince 1 Jan 2019cited 137×
(1)

§ 5a. Das Recht, eine Zivildiensterklärung abzugeben, ist ausgeschlossen,

1.

wenn der Wehrpflichtige wegen einer mit Vorsatz begangenen gerichtlich strafbaren Handlung, bei der Waffengewalt gegen Menschen angewendet oder angedroht wurde oder die im Zusammenhang mit Waffen oder Sprengstoff begangen wurde, rechtskräftig verurteilt wurde, es sei denn, daß die Verurteilung getilgt ist oder der Beschränkung der Auskunft aus dem Strafregister unterliegt. Eine Anwendung oder Androhung von Waffengewalt nach dieser Bestimmung liegt vor, wenn dabei eine Waffe im Sinne des § 1 des Waffengesetzes 1996, BGBl. I Nr. 12/1997, oder ein anderes gleichwertiges Mittel verwendet wurde, oder

2.

wenn der Wehrpflichtige einem Wachkörper (Art. 78d B-VG) angehört, oder

3.

während es gemäß § 1 Abs. 2, § 6 Abs. 6 oder § 76a ruht.

(Anm.: Abs. 2 aufgehoben durch Z 14, BGBl. I Nr. 107/2018)

(3)

Eine Zivildiensterklärung ist mangelhaft, wenn

1.

feststeht, daß der Wehrpflichtige für den Wehrdienst nicht tauglich ist (§ 1 Abs. 1), oder

2.

die Zivildiensterklärung unvollständig ist (§ 1 Abs. 1 und 3), oder

3.

die Zivildiensterklärung unter Vorbehalten oder Bedingungen abgegeben wird (§ 1 Abs. 3), oder

4.

ein Ausschlußgrund nach Abs. 1 vorliegt.

(4)

Weist eine Zivildiensterklärung Mängel auf, ist mit Bescheid festzustellen (§ 5 Abs. 4), daß die Zivildienstpflicht nicht eingetreten ist. Für unvollständige Zivildiensterklärungen (Abs. 3 Z 2) gilt dies nur, wenn der Wehrpflichtige sie nicht innerhalb einer von der Behörde bestimmten Frist vervollständigt hat.

The 10 that are cited most themselves, of 137.

  • VwGH 06.09.1994, 94/11/0218Decision

    … Ihre im Spruch genannte Erklärung wurde erst nach Fristablauf eingebracht. Da gemäß § 5a Abs. 3 Z. 2 ZDG Zivildiensterklärungen mangelhaft sind, wenn die Frist für die Abgabe der Zivildiensterklärung abgelaufen ist, dies hier der …

    6 Sep 1994 · JWT_1994110218_19940906X00

  • VfGH 01.07.1993, B2069/92Decision

    … Der (auch nach Erlassung der erwähnten Novelle beibehaltene) Wortlaut der Überschrift des Abschnittes II (§§5, 5 a und 6 ZDG) "Befreiung von der Wehrpflicht und Widerruf der Befreiung" bestätigt dieses Ergebnis ebenso wie ein aus §6 …

    1 Jul 1993 · JFT_10069299_92B02069_00

  • VfGH 04.03.1994, B1115/93Decision

    Der Beschwerdeführer sei - entgegen dem Gebot des §5a Abs4 ZDG - nicht ausreichend über sein Recht auf Abgabe einer Erklärung betreffend Zivildienstleistung informiert worden. So sei ihm bei der Stellung ein veraltetes Formular …

    4 Mar 1994 · JFT_10059696_93B01115_00

  • VwGH 14.11.1995, 95/11/0169Decision

    14 Nov 1995 · JWT_1995110169_19951114X00

  • VfGH 12.10.1994, B1659/94Decision

    Da gem. §5a Abs3 Z2 ZDG Zivildiensterklärungen mangelhaft sind, wenn die Frist für die Abgabe der Zivildiensterklärung abgelaufen ist, dies hier der Fall war und gem. §5a Abs4 ZDG der Nichteintritt der Zivildienstpflicht bei …

    12 Oct 1994 · JFT_10058988_94B01659_00

  • VwGH 21.10.1994, 94/11/0249Decision

    … 78d B-VG anzugehören, enthalte. Da unvollständige Erklärungen gemäß § 5a Abs. 3 Z. 4 ZDG mangelhaft seien, sei gemäß § 5a Abs. 4 ZDG die Zivildienstpflicht nicht eingetreten.

    21 Oct 1994 · JWT_1994110249_19941021X00

  • VwGH 22.11.1994, 94/11/0319Decision

    Mit dem angefochtenen Bescheid wurde gemäß § 5a Abs. 4 in Verbindung mit § 5a Abs. 3 Z. 4 des Zivildienstgesetzes 1986 in der Fassung BGBl. Nr. 187/1994 festgestellt, daß die Zivildiensterklärung des Beschwerdeführers vom 21. Juli …

    22 Nov 1994 · JWT_1994110319_19941122X00

  • VwGH 24.03.1999, 98/11/0063Decision

    Mit dem angefochtenen Bescheid stellte die belangte Behörde gemäß § 5a Abs. 4 iVm Abs. 3 Z. 4 ZDG (idF der ZDG-Novelle 1996, BGBl. Nr. 788) fest, dass die Zivildiensterklärung des Beschwerdeführers vom 4. März 1997 infolge Ruhens …

    24 Mar 1999 · JWT_1998110063_19990324X00

  • VwGH 23.04.1996, 95/11/0329Decision

    Mit dem angefochtenen Bescheid wurde gemäß § 5a Abs. 4 in Verbindung mit § 5a Abs. 3 Z. 2 ZDG in der Fassung BGBl. Nr. 187/1994 festgestellt, daß die am 11. Mai 1995 eingebrachte Zivildiensterklärung "wegen Fristversäumnis …

    23 Apr 1996 · JWT_1995110329_19960423X00

  • VwGH 13.09.2001, AW 2001/11/0062Decision

    … April 2001 gemäß § 5a Abs. 1 Z. 3 in Verbindung mit § 2 Abs. 2 zweiter Satz ZDG infolge Ruhens dieses Rechtes ausgeschlossen gewesen sei und die Zivildiensterklärung des Beschwerdeführers vom 27. April 2001 daher Zivildienstpflicht …

    13 Sep 2001 · JWT_2001110062_20010913A00