2 ZDG

No longer in forcecited 61×

§ 2. (Verfassungsbestimmung) (1) Wehrpflichtige im Sinne des Wehrgesetzes 1990 – WG, BGBl. Nr. 305, die zum Wehrdienst tauglich befunden wurden, können erklären (Zivildiensterklärung),

1.

die Wehrpflicht nicht erfüllen zu können, weil sie es – von den Fällen der persönlichen Notwehr oder Nothilfe abgesehen – aus Gewissensgründen ablehnen, Waffengewalt gegen Menschen anzuwenden, und daher bei Leistung des Wehrdienstes in Gewissensnot geraten würden und

2.

deshalb Zivildienst leisten zu wollen.

(2)

Die Ausübung dieses Rechtes ist dem Wehrpflichtigen mindestens sechs Monate nach Abschluß jenes Stellungsverfahrens, bei dem er erstmals für den Wehrdienst tauglich befunden wurde, gewährleistet, es sei denn, der Wehrpflichtige hätte darauf ausdrücklich und schriftlich verzichtet. Das Recht ruht vom zweiten Tag vor einer Einberufung zum Präsenzdienst bis zur Entlassung aus diesem oder bis zur Behebung des Einberufungsbefehls. Wird nach der Einberufung zum Grundwehrdienst dieser vollständig geleistet, ruht das Recht darüber hinaus drei Jahre, gerechnet vom Tage, für den der Wehrpflichtige einberufen war.

(3)

Die Zivildiensterklärung darf nicht an Vorbehalte und Bedingungen gebunden werden; ihr sind Angaben zum Lebenslauf (Schul- und Berufsausbildung sowie beruflicher Werdegang) anzuschließen. Das Recht, eine Zivildiensterklärung abzugeben, kann ausgeschlossen sein. Die näheren Bestimmungen trifft dieses Bundesgesetz.

(4)

Mit Einbringung einer mängelfreien Zivildiensterklärung wird der Wehrpflichtige von der Wehrpflicht befreit und zivildienstpflichtig; er hat nach Maßgabe dieses Bundesgesetzes Zivildienst zu leisten. Bei Wehrpflichtigen, die den Grundwehrdienst bereits vollständig geleistet haben, tritt diese Wirkung erst nach Ablauf eines Jahres ein; der Ablauf dieser Frist wird durch die Einberufung zum Einsatzpräsenzdienst (§ 35 Abs. 3 WG) oder zu außerordentlichen Übungen (§ 35 Abs. 4 WG) bis zur Entlassung des Wehrpflichtigen gehemmt.

(5)

Der Zivildienst ist außerhalb des Bundesheeres zu leisten. Für Zivildienstpflichtige, die eine Zivildiensterklärung abgegeben und nach dem 1. März 1997 den ordentlichen Zivildienst angetreten haben, dauert dieser, sofern keine Präsenzdienstzeit anzurechnen ist, zwölf Monate.

The 10 that are cited most themselves, of 61.

  • VfGH 01.07.1993, B2069/92Decision

    I. 1. Der Beschwerdeführer brachte im Juni 1992 beim Militärkommando Steiermark eine Erklärung nach §2 Abs1 des Zivildienstgesetzes 1986 - ZDG, BGBl. 679, idF der Zivildienstgesetz-Novelle 1991, BGBl. 675, (im folgenden: ZDG), ein, …

    1 Jul 1993 · JFT_10069299_92B02069_00

  • VfGH 06.12.2001, G212/01Decision

    2. §2 Abs1 Zivildienstgesetz 1986 - ZDG, BGBl. 679, idF der ZDG-Novelle 1996, BGBl. 788:

    6 Dec 2001 · JFT_09988794_01G00212_2_00

  • VwGH 28.09.1993, 93/11/0149Decision

    Der Beschwerdeführer brachte am 8. Oktober 1992 beim Militärkommando Salzburg eine Erklärung nach § 2 Abs. 1 des Zivildienstgesetzes 1986 - ZDG, BGBl. Nr. 679, idF der Novelle BGBl. Nr. 675/1991, (im folgenden: ZDG), ein, wonach er die …

    28 Sep 1993 · JWT_1993110149_19930928X00

  • VfGH 01.07.1993, G74/93; G92/93; G93/93Decision

    Der Beschwerdeführer brachte im Juni 1992 beim Militärkommando Steiermark eine Erklärung nach §2 Abs1 des Zivildienstgesetzes 1986 - ZDG, BGBl. 679, idF der Zivildienstgesetz-Novelle 1991, BGBl. 675, (im folgenden: ZDG), ein, wonach er …

    1 Jul 1993 · JFT_10069299_93G00074_00

  • VwGH 28.11.1989, 89/11/0105Decision

    Zu einem ähnlichen Ergebnis führt die Berücksichtigung der Verfassungsbestimmung des § 2 des Zivildienstgesetzes 1986, BGBl. Nr. 679. Demnach sind Wehrpflichtige von dieser Pflicht zu befreien, wenn sie es - von den Fällen der …

    28 Nov 1989 · JWT_1989110105_19891128X00

  • VfGH 29.06.2002, G275/01Decision

    b) §2 Abs1 Zivildienstgesetz 1986 - ZDG, BGBl. 679, idF der ZDG-Novelle 1996, BGBl. 788:

    29 Jun 2002 · JFT_09979371_01G00275_00

  • VwGH 23.04.1996, 95/11/0399Decision

    … Er hat mit Schreiben vom 9. April 1994 die Erklärung nach § 2 Abs. 1 ZDG abgegeben. Nach dem Beschwerdevorbringen wurde mit Bescheid der belangten Behörde vom 9. Jänner 1995 festgestellt, daß seine Zivildiensterklärung den …

    23 Apr 1996 · JWT_1995110399_19960423X00

  • VfGH 12.10.1994, B1660/94Decision

    1. Das durch §2 Abs1 iVm Abs2 Zivildienstgesetz 1986 - ZDG, BGBl. 679, idF der Novelle BGBl. 187/1994, (wie schon zuvor durch §2 Abs1 idF der Novelle BGBl. 675/1991) verfassungsgesetzlich verbürgte Recht auf Ausnahme von der Wehrpflicht …

    12 Oct 1994 · JFT_10058988_94B01660_00

  • VfGH 04.10.1995, B655/95Decision

    1. Das durch §2 Abs1 iVm Abs2 Zivildienstgesetz 1986 - ZDG, BGBl. 679, idF der Novelle BGBl. 187/1994, (wie schon zuvor durch §2 Abs1 idF der Novelle BGBl. 675/1991) verfassungsgesetzlich verbürgte Recht auf Ausnahme von der Wehrpflicht …

    4 Oct 1995 · JFT_10048996_95B00655_00

  • VwGH 22.11.1994, 94/11/0321Decision

    Der Beschwerdeführer macht geltend, daß sein "Antrag auf Ableistung des Zivildienstes" gemäß § 2 Abs. 1 des Zivildienstgesetzes 1986 vom 31. März 1994 noch nicht bescheidmäßig erledigt worden sei.

    22 Nov 1994 · JWT_1994110321_19941122X00