5 ZDG

In forcesince 19 Jul 2024cited 193×
(1)

§ 5. Die Wehrpflichtigen sind im Zuge des Stellungsverfahrens (§ 18 WG 2001) schriftlich zu informieren über

1.

das Recht und die Möglichkeiten, eine Zivildiensterklärung, auch im Falle eines Verzichts (§ 1 Abs. 2), abzugeben,

2.

den Inhalt und die Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Zivildiensterklärung und

3.

die Behörde, bei der die Zivildiensterklärung einzubringen ist.

(2)

Die Zivildiensterklärung ist in unmittelbarem Anschluss an das Stellungsverfahren an die Stellungskommission, sonst an das nach dem Hauptwohnsitz des Wehrpflichtigen zuständige Militärkommando schriftlich zu übermitteln oder mündlich zu Protokoll zu geben. Wird eine Zivildiensterklärung innerhalb der Frist des § 1 Abs. 2 an die Zivildienstserviceagentur übermittelt, so gilt dies als rechtzeitige Übermittlung. Mit dem Eintritt der Zivildienstpflicht wird eine bestehende Einberufung unwirksam. Ab dem Zeitpunkt der Abgabe der Zivildiensterklärung kann ein Wunsch auf Zuweisung zu einer bestimmten gemäß § 4 anerkannten Einrichtung geäußert werden. Dieser Wunsch ist nach Maßgabe der Erfordernisse des Zivildienstes zu berücksichtigen.

(3)

Die Einbringungsbehörde hat die Zivildiensterklärung unverzüglich an die Zivildienstserviceagentur zu übermitteln und mitzuteilen, ob der Wehrpflichtige einberufen ist. In den Fällen, in denen die Zivildiensterklärung erst nach Ablauf eines Jahres wirksam wird, darf ein Wehrpflichtiger, der eine mängelfreie Zivildiensterklärung abgegeben hat, nur zu Einsatzpräsenzdienst oder zu außerordentlichen Übungen einberufen werden. Die Einbringungsbehörde hat solche Zivildiensterklärungen erst mit Eintritt der Wirksamkeit an die Zivildienstserviceagentur zu übermitteln. In beiden Fällen hat die Einbringungsbehörde den Stammdatensatz (§ 57a Abs. 2) des Zivildienstwerbers sowie die Vornamen seiner Eltern, seine Schulbildung, seinen Beruf sowie seine besonderen Kenntnisse, das Ergebnis des Stellungsverfahrens und die in diesem Verfahren festgestellten Untersuchungsergebnisse (§ 17 Abs. 2 WG 2001), einschließlich der im Rahmen des Stellungsverfahrens empfohlenen Einschränkungen für den Wehrdienst, zu übermitteln.

(4)

Die Zivildienstserviceagentur hat ohne unnötigen Aufschub mit Bescheid festzustellen, ob Zivildienstpflicht eingetreten ist. Für Formgebrechen der Erklärung oder fehlende Angaben zum Lebenslauf gilt § 13 Abs. 3 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 – AVG, BGBl. Nr. 51. Der Feststellungsbescheid ist innerhalb von zwei Wochen nach Erlassung unter Angabe des Rechtskraftdatums dem Militärkommando (Abs. 2) zu übermitteln.

(5)

Zivildienstpflichtigen, für die nach dem 30. September 2005 eine Feststellung gemäß Abs. 4 getroffen wird, sind der Erwerb und der Besitz von verbotenen Waffen, Kriegsmaterial und genehmigungspflichtigen Schusswaffen sowie das Führen von Schusswaffen für die Dauer von 15 Jahren untersagt. Die Frist beginnt mit Eintritt der Zivildienstpflicht. Für Zwecke der Ausübung der Jagd, für Angehörige traditioneller Schützenvereinigungen sowie für Sportschützen können von der Landespolizeidirektion auf Antrag des Zivildienstpflichtigen in begründeten Fällen mit Bescheid Ausnahmen vom Verbot des Erwerbes und Besitzes genehmigungspflichtiger Waffen und vom Verbot des Führens von Schusswaffen erteilt werden.

The 10 that are cited most themselves, of 193.

  • VwGH 28.09.1993, 93/11/0149Decision

    Da das Fehlen des Lebenslaufes gemäß § 5 Abs. 5 Z 6 ZDG als gesetzlicher Mangel gilt und für Feststellungen gemäß § 5 Abs. 4 ZDG die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt des Einbringens der Erklärung maßgeblich ist, war …

    28 Sep 1993 · JWT_1993110149_19930928X00

  • VwGH 23.11.1993, 93/11/0165Decision

    Der Verwaltungsgerichtshof hat sich bereits wiederholt mit Beschwerden gegen Feststellungsbescheide nach § 5 Abs. 4 ZDG befaßt und die betreffenden Beschwerden als unzulässig zurückgewiesen. In seinen positive Feststellungsbescheide …

    23 Nov 1993 · JWT_1993110165_19931123X00

  • VwGH 31.05.1994, 94/11/0121Decision

    … zeigt nichts auf, was die Ansicht des Verwaltungsgerichtshofes als unhaltbar erscheinen ließe, die Regelungen des § 5 Abs. 4 und 5 ZDG begründeten keine einfachgesetzliche Rechtsposition im Sinne eines eigenständigen, materiellen …

    31 May 1994 · JWT_1994110121_19940531X00

  • VfGH 01.07.1993, B2069/92Decision

    Da das Fehlen des Lebenslaufes gemäß §5 Abs5 Z6 ZDG als gesetzlicher Mangel gilt und für Feststellungen gemäß §5 Abs4 ZDG die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt des Einbringens der Erklärung maßgeblich ist, war spruchgemäß zu …

    1 Jul 1993 · JFT_10069299_92B02069_00

  • VwGH 06.09.1994, 94/11/0218Decision

    … 93/11/0165, und vom 31. Mai 1994, Zl. 94/11/0121) ausgesprochen, daß bei Feststellungsbescheiden nach § 5 Abs. 4 ZDG in der Fassung vor der Novelle BGBl. Nr. 187/1994 ausschließlich eine Verletzung des durch § 2 Abs. 1 ZDG …

    6 Sep 1994 · JWT_1994110218_19940906X00

  • VfGH 04.03.1994, B1115/93Decision

    Gem. §5 Abs4 u. 5 Z2 u. 6 ZDG, BGBl. Nr. 675/91, wird festgestellt:

    4 Mar 1994 · JFT_10059696_93B01115_00

  • VfGH 01.07.1993, G74/93; G92/93; G93/93Decision

    "Gemäß §5 Abs4 und 5 Z6 ZDG, BGBl. Nr. 675/91, wird festgestellt: Ihre Erklärung vom 23.06.1992, wonach Sie die Wehrpflicht aus Gewissensgründen gegen die Anwendung von Waffengewalt gegen andere Menschen nicht erfüllen können, kann …

    1 Jul 1993 · JFT_10069299_93G00074_00

  • VwGH 25.04.2006, 2006/11/0011Decision

    … aus vielen etwa den hg. Beschluss vom 31. Mai 1994, Zl. 93/11/0244). Dies läge fallbezogen gemäß § 5 Abs. 2 dritter Satz ZDG dann vor, wenn der Beschwerdeführer nicht mehr der Wehrpflicht, sondern der Zivildienstpflicht unterläge …

    25 Apr 2006 · JWT_2006110011_20060425X00

  • VfGH 12.10.1994, B1659/94Decision

    … §§2 und 5 Abs2 ZDG nur innerhalb eines Monates ab dem der Kundmachung des ZDG idF

    12 Oct 1994 · JFT_10058988_94B01659_00

  • VwGH 31.05.1994, 93/11/0244Decision

    31 May 1994 · JWT_1993110244_19940531X00