18 WG 2001

Stellungspflicht

In forcesince 1 Jan 2014cited 11×
(1)

§ 18. Wehrpflichtige sind, sofern nicht ausdrücklich anderes bestimmt ist, verpflichtet, sich der Stellung bei der Stellungskommission zu unterziehen. In der Aufforderung zur Stellung sind der Zeitpunkt des Beginnes, die Dauer und der Ort der Stellung bekannt zu geben. Die Gesamtdauer der Stellung darf einschließlich der zur An- und Rückreise notwendigen Zeit vier Tage nicht überschreiten. Auskünfte, die der Vorbereitung der Stellung dienen, können schon vor deren Beginn von den Stellungspflichtigen eingeholt werden.

(1a)

Die Stellungspflicht umfasst

1.

die Befolgung der Aufforderung zur Stellung nach Abs. 1,

2.

die Mitwirkung an den für die Feststellung der Eignung zum Wehrdienst erforderlichen ärztlichen und psychologischen Untersuchungen,

3.

die Erteilung der zur Durchführung des Stellungsverfahrens notwendigen Auskünfte und die Vorlage der zu diesem Zweck angeforderten Unterlagen und

4.

die Inanspruchnahme der auf besondere Anordnung der Stellungskommission nach Maßgabe militärischer Erfordernisse zugewiesenen Unterkunft.

(1b)

Bei Personen, die

1.

eine dauernde schwere körperliche oder geistige Behinderung aufweisen oder

2.

einer militärmedizinischen Untersuchung außerhalb des Stellungsverfahrens unterzogen wurden,

kann auf Grund eines amtsärztlichen Zeugnisses über ihren Gesundheitszustand vom persönlichen Erscheinen vor der Stellungskommission Abstand genommen werden. In diesen Fällen kann die Stellungskommission den Beschluss nach § 17 Abs. 2 allein auf Grund dieses amtsärztlichen Zeugnisses fassen.

(2)

(Verfassungsbestimmung) Die Stellungspflichtigen haben im Rahmen der ärztlichen Untersuchung auch eine Blutabnahme zum Zwecke der Blutuntersuchung zu dulden.

(3)

Von der Stellungspflicht sind, sofern sie einer gesetzlich anerkannten Kirche oder Religionsgesellschaft angehören, befreit

1.

ausgeweihte Priester,

2.

Personen, die auf Grund absolvierter theologischer Studien im Seelsorgedienst oder in einem geistlichen Lehramt tätig sind,

3.

Ordenspersonen, die die ewigen Gelübde abgelegt haben, und

4.

Studierende der Theologie, die sich auf ein geistliches Amt vorbereiten.

(Anm.: Abs. 4 bis 9 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 85/2009)

The 10 that are cited most themselves, of 11.

  • Zivildienstgesetz 19865Law

    § 5. (1) Die Wehrpflichtigen sind im Zuge des Stellungsverfahrens (§ 18 WG 2001) schriftlich zu informieren über 1. das Recht und die Möglichkeiten, eine Zivildiensterklärung, auch im Falle eines Verzichts (§ 1 Abs. 2), abzugeben, 2. …

  • VwGH 25.04.2006, 2006/11/0011Decision

    … So ist etwa gemäß § 18 Abs. 8 vierter Satz WG 2001 ab dem Beginn des Tages der Erlassung des Einberufungsbefehls ein Antrag auf neuerliche Stellung unzulässig. Diese Wirkung bliebe mit der Einstellung des vorliegenden …

    25 Apr 2006 · JWT_2006110011_20060425X00

  • VwGH 23.10.2009, 2009/11/0112Decision

    … Februar 2009 wurde die Eignung des Beschwerdeführers zum Wehrdienst gemäß § 17 Abs. 2 und § 18 Abs. 1 des Wehrgesetzes 2001 (WG 2001) mit dem Beschluss "untauglich" festgestellt. Begründend wurde ausgeführt, aufgrund der …

    23 Oct 2009 · JWT_2009110112_20091023X00

  • VfGH 15.10.2004, G36/04; V20/04Decision

    … Dies ist bereits anlässlich der Stellung gemäß §18 Wehrgesetz 2001 möglich. Im Ausmaß der Abgabe von Zivildiensterklärungen und der folgenden Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen gemäß §2 Abs2 ZDG iVm. 5 Abs2 ZDG (dh, …

    15 Oct 2004 · JFT_09958985_04G00036_00

  • VwGH 22.03.2002, 2002/11/0049Decision

    … I Nr. 140/2000 auch im Gesetz (§ 24 Abs. 8 letzter Satz WG, nunmehr § 18 Abs. 8 letzter Satz WG 2001) ausdrücklich klargestellt worden (vgl. dazu die Erläuterungen zur Regierungsvorlage betreffend das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 140/2000, …

    22 Mar 2002 · JWT_2002110049_20020322X00

  • VwGH 28.04.2005, 2005/11/0068Decision

    … psychischen Einschränkungen stellten Anhaltspunkte im Sinne des § 18 Abs. 8 WG 2001 dar. Er vertritt aber die Auffassung, dass im Fall einer vorzeitigen Entlassung wegen Dienstunfähigkeit gemäß § 30 WG 2001 keine Möglichkeit …

    28 Apr 2005 · JWT_2005110068_20050428X00

  • VwGH 14.09.2004, 2004/11/0048Decision

    Mit Bescheid vom 18. März 2003 verfügte das Militärkommando Wien die Durchführung einer neuerlichen Stellung des Beschwerdeführers gemäß § 18 Abs. 8 des Wehrgesetzes 2001 (WG 2001).

    14 Sep 2004 · JWT_2004110048_20040914X00

  • VwGH 21.09.2010, 2010/11/0042Decision

    § 5. (1) Die Wehrpflichtigen sind im Zuge des Stellungsverfahrens (§ 18 WG 2001) über das Recht und die Möglichkeiten, eine Zivildiensterklärung abzugeben, zu informieren. Die Bescheinigung über den Beschluß der Tauglichkeit (§ 17 …

    21 Sep 2010 · JWT_2010110042_20100921X00

  • VwGH 24.01.2012, 2011/11/0219Decision

    … November 2011 wurde die Eignung des Beschwerdeführers zum Wehrdienst gemäß § 17 Abs. 2 und 18 Abs. 1 des Wehrgesetzes 2001 (WG 2001) mit dem Beschluss "untauglich" festgestellt.

    24 Jan 2012 · JWT_2011110219_20120124X00

  • VwGH 26.04.2013, 2013/11/0073Decision

    § 5. (1) Die Wehrpflichtigen sind im Zuge des Stellungsverfahrens (§ 18 WG 2001) schriftlich zu informieren über

    26 Apr 2013 · JWT_2013110073_20130426X00