23c ZDG

In forcesince 19 Jul 2024cited 12×
(1)

§ 23c. Ist ein Zivildienstleistender verhindert, seinen Dienst zu versehen, so hat er die hiefür maßgebenden Gründe unverzüglich seinem Vorgesetzten (§ 38 Abs. 5) oder einer hiefür von der Einrichtung beauftragten Person anzuzeigen und den Grund der Verhinderung in entsprechender Weise glaubhaft zu machen.

(1a)

Liegt eine Gesundheitsschädigung infolge des Zivildienstes im Sinne des § 19a Abs. 3 vor, ist der Zivildienstleistende verpflichtet, dies unverzüglich seinem Vorgesetzten zu melden.

(2)

Im Falle der Dienstverhinderung durch Krankheit ist der Zivildienstleistende verpflichtet,

1.

seinem Vorgesetzten den Ort seines Aufenthaltes während der Dienstverhinderung bekanntzugeben und

2.

sich spätestens am nächstfolgenden Werktag der Untersuchung durch einen Arzt zu unterziehen und die von ihm ausgestellte Bescheinigung über Art und voraussichtliche Dauer der Erkrankung spätestens am siebten Kalendertag nach Beginn der Dienstverhinderung der Einrichtung zu übermitteln sowie

3.

sich im Falle einer Dienstverhinderung über Auftrag des Vorgesetzten einer Untersuchung durch einen Vertrauensarzt der Einrichtung zu unterziehen.

(3)

Hat der Vorgesetzte begründete Zweifel an der Dienstfähigkeit eines Zivildienstleistenden, so kann er diesem auftragen, sich unverzüglich einer Untersuchung durch einen Vertrauensarzt der Einrichtung zu unterziehen.

(4)

Hat die Zivildienstserviceagentur begründeten Zweifel an der durch einen Arzt oder einer Ärztin bescheinigten Dienstunfähigkeit iSd § 19a Abs. 1, kann sie den Zivildienstleistenden anweisen, sich unverzüglich einer Untersuchung durch eine/n von der Zivildienstserviceagentur beauftragte/n Facharzt oder Fachärztin zu unterziehen. Die Kosten hiefür hat die Zivildienstserviceagentur zu tragen. Stellt der / die von der Zivildienstserviceagentur beauftragte Facharzt oder Fachärztin keine Dienstunfähigkeit iSd § 19a Abs. 1 fest bzw. unterzieht sich der Zivildienstleistende nicht der Untersuchung, ist die Zivildienstleistung zu erbringen.

The 10 that are cited most themselves, of 12.

  • VwGH 26.02.2002, 2001/11/0203Decision

    … Übrigen sind das vorsätzliche Fernbleiben vom Dienst sowie die Verletzung von Anzeige- und Nachweispflichten gemäß § 23c ZDG Verwaltungsübertretungen gemäß § 63 bzw. § 65 ZDG. Die belangte Behörde hatte keinen Grund, den Wegfall …

    26 Feb 2002 · JWT_2001110203_20020226X00

  • VwGH 17.11.2023, Ro 2022/11/0016Decision

    … Jänner 2021, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung gemäß § 19a Abs. 2 und § 23c Abs. 1a Zivildienstgesetz 1986 - ZDG fest, der Revisionswerber sei mit Ablauf des 9. August 2019 vorzeitig aus dem Zivildienst entlassen worden.

    17 Nov 2023 · JWT_2022110016_20231117J00

  • VwGH Rechtssatz, Ro 2022/11/0016Decision

    17 Nov 2023 · JWR_2022110016_20231117J03

  • VwGH Rechtssatz, Ro 2022/11/0016Decision

    … Sie steht mit der vom Zivildienstleistenden unverzüglich an seinen Vorgesetzten zu erstattenden Meldung nach § 23c Abs. 1a ZDG 1986 in keinem bedingenden Zusammenhang. Dass bei einem Zivildienstleistenden eine Dienstverhinderung wegen …

    17 Nov 2023 · JWR_2022110016_20231117J09

  • VwGH Rechtssatz, Ro 2022/11/0016Decision

    Ist der Zivildienstpflichtige verhindert, seinen Dienst zu versehen, hat er gemäß § 23c Abs. 1 ZDG 1986 die dafür maßgeblichen Gründe unverzüglich seinem Vorgesetzten zu melden und den Grund der Verhinderung glaubhaft zu machen. Bei …

    17 Nov 2023 · JWR_2022110016_20231117J01

  • VwGH Rechtssatz, Ro 2022/11/0016Decision

    Ein Zivildienstleistender hat gemäß § 23c Abs. 1 und 2 Z 3 ZDG 1986 jeden Fall einer Dienstverhinderung durch Krankheit, gleich ob es sich um eine Gesundheitsschädigung infolge des Zivildienstes handelt oder nicht, unverzüglich seinem …

    17 Nov 2023 · JWR_2022110016_20231117J08

  • VwGH Rechtssatz, Ro 2022/11/0016Decision

    17 Nov 2023 · JWR_2022110016_20231117J02

  • VwGH Rechtssatz, Ro 2022/11/0016Decision

    Der Zweck der Meldepflicht des Zivildienstleistenden gemäß § 23c Abs. 1a ZDG 1986 besteht, worauf auch die Erläuterungen zur Regierungsvorlage der ZDG-Novelle 2018 hindeuten ("im Sinne eines vereinfachten Vollzugs"), (lediglich) in der …

    17 Nov 2023 · JWR_2022110016_20231117J12

  • VwGH Rechtssatz, Ro 2022/11/0016Decision

    … 1a noch § 19a Abs. 3 ZDG 1986 oder irgendeine andere Bestimmung des ZDG 1986 bestimmt, dass die Meldung nach § 23c Abs. 1a ZDG 1986 durch den Zivildienstleistenden Voraussetzung für die Anwendbarkeit des § 19a Abs. 3 ZDG 1986 wäre. …

    17 Nov 2023 · JWR_2022110016_20231117J10

  • VwGH Rechtssatz, Ro 2022/11/0016Decision

    … Eine solche Feststellung setzt, sofern nicht bereits die vom Zivildienstleistenden gemäß § 23c Abs. 2 Z 2 ZDG 1986 übermittelten ärztliche(n) Bescheinigung(en) ausreichend Beweis über die Dienstunfähigkeit geben oder diese iSd. § …

    17 Nov 2023 · JWR_2022110016_20231117J04