28a ZDG

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(1)

§ 28a. Auf Antrag eines Rechtsträgers hat der Landeshauptmann über die Zugehörigkeit einer Einrichtung zu einem der in § 28 Abs. 3 und 4 genannten Gebiete mit Bescheid zu erkennen. Bei der Anerkennung neuer Einrichtungen ist hierüber im Anerkennungsbescheid (§ 4 Abs. 1) abzusprechen.

(1a)

Im Falle einer unrichtigen Zuordnung kann der Bundesminister für Inneres in Ausübung des Aufsichtsrechts den Bescheid von Amts wegen abändern. Bestehen Zweifel an den Ermittlungen des Landeshauptmannes, ob eine Beherrschung der Einrichtung durch eine Gebietskörperschaft gemäß § 28 Abs. 3 vorliegt, ist der Bescheid vom Bundesminister für Inneres aufzuheben. Bis zu einer neuerlichen Entscheidung durch den Landeshauptmann hat die Zuweisung von Zivildienstpflichtigen zur Einrichtung zu unterbleiben, sofern nicht § 8 Abs. 4 Anwendung findet.

(2)

Auf Grund eines gemäß § 55 Abs. 5 festgestellten Verstoßes eines Rechtsträgers gegen seine Verpflichtung nach § 28 Abs. 1 ist der Bund ermächtigt, betroffenen Zivildienstleistenden eine Aushilfe bis zur Höhe der ihm nach § 28 Abs. 1 monatlich gebührenden Leistungen zu gewähren. Ansprüche von Zivildienstleistenden gegenüber dem Rechtsträger gehen in derselben Höhe auf den Bund über. Der Bund kann die an ihn übergegangenen Ansprüche unbeschadet der Geltendmachung im Klagsweg nach § 42 mit Forderungen des Rechtsträgers an den Bund gegenverrechnen.

(3)

In besonderen Härtefällen ist § 56 HGG auf Zivildienstleistende anzuwenden. Nach der Entscheidung durch das Heerespersonalamt erfolgt die Ausgleichsleistung durch die Zivildienstserviceagentur.

The 10 that are cited most themselves, of 11.

  • VfGH 29.06.2002, G275/01Decision

    Darüber hinaus gewährleistet der geltende §28a Abs2 ZDG durchaus in ausreichendem Maße die Sicherstellung der Verpflegung. Es ist den Antragstellern zwar zuzustimmen, dass diese Regelung als Ermächtigung konzipiert ist, doch wird von …

    29 Jun 2002 · JFT_09979371_01G00275_00

  • VfGH 15.10.2005, B360/05Decision

    … I Nr. 98/2001 darstellen; weiters wurden der Antrag auf Gewährung einer Aushilfe gemäß §28a Abs2 Zivildienstgesetz 1986 idF BGBl. I Nr. 133/2000 sowie alle sonst im Verfahren gestellten Anträge abgewiesen.

    15 Oct 2005 · JFT_09948985_05B00360_00

  • VwGH 17.11.2009, 2007/11/0126Decision

    4) Der Antrag auf Gewährung einer Aushilfe gemäß § 28a des Zivildienstgesetzes 1986, BGBl. I Nr. 98/2001, wird als unbegründet abgewiesen"

    17 Nov 2009 · JWT_2007110126_20091117X00

  • VfGH 16.10.2004, B690/04Decision

    … September 2001 auf Gewährung einer Aushilfe nach §28a Abs2 des Zivildienstgesetzes 1986 (ZDG) zurückgewiesen wurde.

    16 Oct 2004 · JFT_09958984_04B00690_2_00

  • VwGH 16.04.2009, 2005/11/0170Decision

    … für Jänner 2002 bis September 2002 Euro 6,29 beträgt (Spruchpunkt 1), der Antrag auf Gewährung einer Aushilfe nach § 28a ZDG als unbegründet abgewiesen (Spruchpunkt 2) und der Antrag, den Rechtsträger der Zivildiensteinrichtung zur …

    16 Apr 2009 · JWT_2005110170_20090416X00

  • VwGH 23.11.2010, 2008/11/0036Decision

    4) Der Antrag auf Gewährung einer Aushilfe gemäß § 28a des Zivildienstgesetzes 1986, BGBl. I Nr. 98/2001, wird als unbegründet abgewiesen."

    23 Nov 2010 · JWT_2008110036_20101123X00

  • VfGH 28.02.2006, B1281/05Decision

    Mit Bescheid der Zivildienstverwaltungs Ges.m.b.H. vom 20.6.2003 wurde der Antrag auf Gewährung einer Aushilfe gemäß §28a Abs2 Zivildienstgesetz 1986 abgewiesen.

    28 Feb 2006 · JFT_09939772_05B01281_00

  • VfGH 08.10.2003, B992/02Decision

    c) Gemäß §28a Abs1 ZDG (idF der ZDG-Novelle 2001 und der Z4 der Druckfehlerberichtigung BGBl. I Nr. 114/2002) hat der Landeshauptmann auf Antrag eines Rechtsträgers über die Zugehörigkeit einer Einrichtung "zu einem der in §28 Abs2 …

    8 Oct 2003 · JFT_09968992_02B00992_00

  • VfGH 29.09.2003, B1731/01Decision

    … Oktober 2001, in dem der Einschreiter unter anderem darauf hingewiesen wird, dass §28a Abs2 ZDG "eine bloße Ermächtigung des Bundesministers für Inneres zum Inhalt hat" und dem Zivildienstleistenden "selbst dann kein Antragsrecht auf …

    29 Sep 2003 · JFT_09969071_01B01731_00

  • VwGH 23.11.2010, 2008/11/0065Decision

    … auf Feststellung der Angemessenheit der Verpflegung nach § 28 ZDG, auf Gewährung einer Aushilfe gemäß § 28a ZDG und auf Verpflichtung "der Zivildiensteinrichtigung zur Auszahlung des Differenzbetrages zwischen angemessenem und …

    23 Nov 2010 · JWT_2008110065_20101123X00