55 ZDG

In forcesince 29 Mar 2006cited 4×
(1)

§ 55. Der Landeshauptmann und die Bezirksverwaltungsbehörden haben die Einhaltung der sich aus diesem Bundesgesetz für die Zivildienstpflichtigen ergebenden Pflichten zu überwachen. Der Bundesminister für Inneres hat für ein einheitliches Vorgehen der Überwachungsbehörden Sorge zu tragen.

(2)

Die behördliche Zuständigkeit zur Wahrnehmung des Schutzes des Lebens, der Gesundheit und der Sittlichkeit der Zivildienstleistenden richtet sich nach den gemäß § 38 Abs. 4 maßgeblichen Rechtsvorschriften.

(3)

Die Überwachung der Einhaltung der sonst dem Rechtsträger der Einrichtung aufgetragenen Pflichten obliegt den im Abs. 1 genannten Behörden.

(4)

Der Landeshauptmann hat eine Schlichtungsstelle zur einvernehmlichen Lösung von Beschwerdefällen einzurichten, an die sich Zivildienstpflichtige wenden können. § 37 bleibt davon unberührt.

(5)

Die Überwachungsbehörden haben festgestellte Verstöße unverzüglich der Zivildienstserviceagentur zu berichten.

  • VfGH 15.10.2004, G36/04; V20/04Decision

    Weiters obliegt die Überwachung des ordentlichen Zivildienstes nicht dem beauftragten Unternehmen, sondern den in §55 ZDG angeführten Behörden (Landeshauptmann und Bezirksverwaltungsbehörden), dabei haben diese Überwachungsbehörden …

    15 Oct 2004 · JFT_09958985_04G00036_00

  • VwGH 14.02.2024, Ro 2021/11/0009Decision

    … sei bereits in den Jahren 2009 und 2010 bei Besuchen im Rahmen der behördlichen Überwachung im Sinne des § 55 ZDG auf diese Verstöße niederschriftlich hingewiesen worden. Da keine (nachhaltige) Verbesserung der Situation in der …

    14 Feb 2024 · JWT_2021110009_20240214J00

  • VwGH 27.03.2008, 2007/11/0100Decision

    Mit dem angefochtenen Bescheid wurde das Berufungsverfahren gemäß § 38 AVG bis zur Entscheidung des Landeshauptmannes von Vorarlberg als Überwachungsbehörde gemäß § 55 Abs. 1 ZDG ausgesetzt.

    27 Mar 2008 · JWT_2007110100_20080327X00

  • VfGH 29.09.2003, B1731/01Decision

    … der Ableistung des ordentlichen Zivildienstes durch den Antragsteller die zuständigen Überwachungsbehörden (§55 Abs3 ZDG) keinen Verstoß gegen die dem verantwortlichen Rechtsträger "Österreichisches Rotes Kreuz" gemäß §28 Abs1 …

    29 Sep 2003 · JFT_09969071_01B01731_00