34 ZDG

In forcesince 19 Jul 2024cited 66×
(1)

§ 34. Der Zivildienstpflichtige, der

1.

einen ordentlichen Zivildienst oder

2.

einen außerordentlichen Zivildienst gemäß § 8a Abs. 6 im Anschluss an einen in Z 1 genannten Zivildienst leistet,

hat Anspruch auf Familienunterhalt, Partnerunterhalt und Wohnkostenbeihilfe, wie er einem Wehrpflichtigen nach § 23 HGG 2001 zusteht.

(2)

Auf den Familienunterhalt, den Partnerunterhalt und die Wohnkostenbeihilfe sind die Bestimmungen des 5. Hauptstückes des HGG 2001 sowie dessen §§ 50, 51 Abs. 1, 54 Abs. 1 bis 5 und 55 nach Maßgabe des Abs. 3 anzuwenden. Dabei tritt an die Stelle

1.

der militärischen Dienststelle die Einrichtung, die im Zuweisungsbescheid angegeben ist (§ 11 Abs. 1), und

2.

der Wirksamkeit der Einberufung im Sinne des § 23 Abs. 3 HGG 2001 die Genehmigung des Zuweisungsbescheides.

(3)

Zur Erlassung von Bescheiden über Familienunterhalt, Partnerunterhalt und Wohnkostenbeihilfe von Zivildienstpflichtigen ist das Heerespersonalamt zuständig. Der Antrag auf Zuerkennung oder Änderung von Familienunterhalt, Partnerunterhalt oder Wohnkostenbeihilfe kann auch bei der Gemeinde eingebracht werden, in der der Zivildienstpflichtige seinen Hauptwohnsitz hat. Diese hat den Antrag an das Heerespersonalamt weiterzuleiten. Die Auszahlung des Familienunterhalts, des Partnerunterhaltes und der Wohnkostenbeihilfe erfolgt durch die Zivildienstserviceagentur. Die dem Zivildienstleistenden gebührenden Geldleistungen sind so rechtzeitig zu überweisen, dass ihm diese am Dienstantrittstag für den laufenden Monat, für die übrige Zeit jeweils am ersten jeden Monats im Voraus zur Verfügung stehen.

(4)

Über Beschwerden gegen Bescheide des Heerespersonalamtes gemäß Abs. 3 entscheidet das Bundesverwaltungsgericht.

(5)

Für Härten, wie sie in § 56 Abs. 4 und Abs. 5 HGG 2001 normiert sind und die sich aus dem Kinderbetreuungsgeldgesetz (KBGG), BGBl. I Nr. 103/2001, und dem Familienzeitbonusgesetz (FamZeitbG), BGBl. I Nr. 53/2016, dadurch ergeben, dass Zeiten einer Zivildienstleistung nicht einer sozialversicherungspflichtigen Erwerbstätigkeit im Sinne des Kinderbetreuungsgeldgesetzes (KBGG), BGBl. I Nr. 103/2001, bzw. des Familienzeitbonusgesetzes (FamZeitbG), BGBl. I Nr. 53/2016, gleichgestellt werden, kann die Zivildienstserviceagentur in Einzelfällen einen finanziellen Ausgleich leisten. Ein Rechtsanspruch auf einen solchen Ausgleich besteht nicht. Die Prüfung des Bestehens und die Bemessung der Leistung des finanziellen Ausgleiches für Zivildienstpflichtige erfolgt durch das Heerespersonalamt. Die Höhe dieses finanziellen Ausgleichs kann zur Verwaltungsvereinfachung auch durch die Festsetzung von Pauschalbeträgen geregelt werden. Die Auszahlung des finanziellen Ausgleiches erfolgt durch die Zivildienstserviceagentur.

The 10 that are cited most themselves, of 66.

  • VwGH 14.11.1995, 93/11/0216Decision

    14 Nov 1995 · JWT_1993110216_19951114X00

  • VfGH 17.06.2021, G47/2021Decision

    … gemäß §21 Abs1 leg cit – ein Anspruch auf Familienunterhalt, Partnerunterhalt und Wohnkostenbeihilfe zu (vgl §34 Abs1 leg cit).

    17 Jun 2021 · JFT_20210617_21G00047_00

  • VwGH 19.10.2010, 2010/11/0170Decision

    Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid vom 16. Juli 2010 wurde dieser Antrag gemäß § 34 Zivildienstgesetz 1986 (ZDG) iVm § 31 Abs. 1 und 2 Heeresgebührengesetz 2001 (HGG 2001) abgewiesen. In der Begründung stellte …

    19 Oct 2010 · JWT_2010110170_20101019X00

  • VwGH 25.06.1996, 94/11/0097Decision

    … der Antrag des Beschwerdeführers auf Zuerkennung einer Wohnkostenbeihilfe für die Dauer seines Zivildienstes gemäß § 34 Zivildienstgesetz 1986, BGBl. Nr. 679/1986, idgF (ZDG), in Verbindung mit § 36 Abs. 3 Heeresgebührengesetz 1992, …

    25 Jun 1996 · JWT_1994110097_19960625X00

  • OGH 24.02.1998, 1Ob419/97tDecision

    … Nach § 34 Abs 2 ZDG sind auf den Familienunterhalt die Bestimmungen des V.Hauptstücks des HGG 1992 sowie dessen §§ 48, 49 Abs 1 bis 3 und § 50 nach Maßgabe des Abs 3 sinngemäß anzuwenden. Die durch § 34 Abs 2 ZDG rezipierten …

    24 Feb 1998 · JJT_19980224_OGH0002_0010OB00419_97T0000_000

  • VwGH 25.06.1991, 90/11/0115Decision

    … März 1990 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 34 Abs. 1 des Zivildienstgesetzes 1986 in der Fassung der Novelle BGBl. Nr. 598/1988 (ZDG) in Verbindung mit § 30 des Heeresgebührengesetzes 1985, BGBl. Nr. 266, (HGG) beginnend ab 2. …

    25 Jun 1991 · JWT_1990110115_19910625X00

  • VwGH 23.01.2001, 2000/11/0034Decision

    … § 34 ZDG keine besonders rücksichtswürdigen wirtschaftlichen Interessen begründen.

    23 Jan 2001 · JWT_2000110034_20010123X00

  • VwGH 20.01.1998, 97/11/0009Decision

    … März 1996 auf Gewährung einer Wohnkostenbeihilfe gemäß § 34 des Zivildienstgesetzes 1986 in Verbindung mit § 33 des Heeresgebührengesetzes 1992, BGBl. Nr. 422, abgewiesen.

    20 Jan 1998 · JWT_1997110009_19980120X00

  • VwGH 19.12.1996, 96/11/0231Decision

    Gemäß § 34 Abs. 1 ZDG hat der Zivildienstleistende, der einen ordentlichen Zivildienst leistet, Anspruch auf u.a. Familienunterhalt, wie er einem Wehrpflichtigen nach § 30 HGG zusteht.

    19 Dec 1996 · JWT_1996110231_19961219X00

  • OGH 27.01.2009, 10Ob86/08gDecision

    … als in dem der Entscheidung 1 Ob 419/97t = EvBl 1998/128 zugrunde liegenden Fall - keinen Familienunterhalt nach § 34 Abs 1 ZDG (§ 23 Abs 1 HGG 2001) ausgezahlt erhalten haben. Der Grund für die Abweisung der Vorschussanträge durch das …

    27 Jan 2009 · JJT_20090127_OGH0002_0100OB00086_08G0000_000