8a ZDG

In forcesince 1 Sep 2021cited 13×
(1)

§ 8a. Die Zivildienstserviceagentur kann den Rechtsträger der Einrichtung (§ 4 Abs. 1) anweisen, seiner Einrichtung zugewiesene Zivildienstleistende (§ 8 Abs. 1) zur Erbringung von Dienstleistungen nach § 21 Abs. 1

1.

in der Einrichtung selbst heranzuziehen oder

2.

an eine von der Zivildienstserviceagentur bestimmte andere Einrichtung abzustellen.

§ 21 Abs. 1 ist sinngemäß anzuwenden. Die nach den Z 1 und 2 geleisteten Dienste gelten als ordentlicher Zivildienst gemäß § 7.

(2)

Bei Verfügungen nach Abs. 1 ist nach Maßgabe der den Einsatz bedingenden Voraussetzungen auf die Aufrechterhaltung des Dienstbetriebes der Einrichtung Bedacht zu nehmen.

(3)

In den Fällen des Abs. 1 hat der Rechtsträger der Einrichtung die Zivildienstleistenden entsprechend anzuweisen.

(4)

Der Zivildienstleistende ist verpflichtet, einer Anordnung nach Abs. 3 unverzüglich Folge zu leisten.

(5)

In den Fällen, in denen der Zivildienstleistende nicht bei der bisherigen Einrichtung Dienst verrichtet, gilt er als der Einrichtung zugewiesen, zu der er nach Abs. 1 Z 2 abgestellt worden ist.

(6)

Sofern ein Einsatz nach Abs. 1 über die bescheidmäßig verfügte Dauer des ordentlichen Zivildienstes (§ 8 Abs. 1) hinaus erforderlich wird, ist der weitere Einsatz von der Zivildienstserviceagentur bescheidmäßig zu verfügen und gilt als außerordentlicher Zivildienst gemäß § 21 Abs. 1.

(7)

Der Landeshauptmann und die Bezirksverwaltungsbehörden haben bei der Vollziehung der Abs. 1 und 6 mitzuwirken.

The 10 that are cited most themselves, of 13.

  • VfGH 06.12.2001, G212/01Decision

    (Der Zuschlag zur Grundvergütung betrifft den außerordentlichen Zivildienst (§21 ZDG) bzw. einen diesem gleichzuhaltenden Einsatz (§8a Abs6 ZDG) und kann im gegebenen Zusammenhang außer Betracht bleiben.)

    6 Dec 2001 · JFT_09988794_01G00212_2_00

  • VfGH 17.06.2021, G47/2021Decision

    … Wenngleich aus §8a Abs6 ZDG hervorgehe, dass der "verlängerte" Zivildienst als außerordentlicher Zivildienst gemäß §21 Abs1 leg cit gelte, so müsse man ihn – mit Blick auf den in §6a Abs3 Z2 leg cit enthaltenen expliziten Verweis …

    17 Jun 2021 · JFT_20210617_21G00047_00

  • VfGH 15.10.2004, G36/04; V20/04Decision

    … auch §8a ZDG). Dies bedeutet, dass im "Ernstfall" auch Zivildienstpflichtige ebenso wie Wehrpflichtige zum Einsatz heranzuziehen sind.

    15 Oct 2004 · JFT_09958985_04G00036_00

  • VfGH 24.06.2021, E3310/2020Decision

    … der Zivildienstserviceagentur wurden sie infolge der Ausbreitung der COVID-19-Pandemie und deren Auswirkungen gemäß §8a Abs6 ZDG zum außerordentlichen Zivildienst zugewiesen, wodurch die Verpflichtung zur Leistung des Zivildienstes bis …

    24 Jun 2021 · JFT_20210624_20E03310_00

  • VfGH 03.12.2002, A10/02Decision

    Sie leisten derzeit Ihren ordentlichen Zivildienst. In den Zeitraum ab 1. Juni 2000 sind weder Einsätze nach §8a Abs6 ZDG gefallen, noch hat sich Ihr Anspruch auf Grundvergütung auf Bruchteile eines Monats erstreckt.

    3 Dec 2002 · JFT_09978797_02A00010_00

  • VfGH 24.06.2021, E847/2021Decision

    … der Zivildienstserviceagentur wurden sie infolge der Ausbreitung der COVID-19-Pandemie und deren Auswirkungen gemäß §8a Abs6 ZDG zum außerordentlichen Zivildienst zugewiesen, wodurch die Verpflichtung zur Leistung des Zivildienstes bis …

    24 Jun 2021 · JFT_20210624_21E00847_00

  • VwGH 04.08.2021, Ro 2020/11/0023Decision

    … März 2020 wurde der bis 31. März 2020 befristete ordentliche Zivildienst des Revisionswerbers gemäß § 8a Abs. 6 Zivildienstgesetz 1986 (ZDG) bis 30. Juni 2020 verlängert (Zuweisung zum außerordentlichen Zivildienst). Die …

    4 Aug 2021 · JWT_2020110023_20210804J00

  • VfGH 28.02.2022, E3787/2021Decision

    … Zivildiener gemäß §21 Abs1 leg cit vorsieht, nicht hingegen für außerordentliche Zivildiener gemäß §8a Abs6 leg cit.

    28 Feb 2022 · JFT_20220228_21E03787_00

  • VfGH 28.09.2020, E1262/2020Decision

    Nach §8a Abs6 ZDG gelte ein verlängerter Zivildienst als außerordentlicher Zivildienst. Gemäß §34b Abs1 ZDG hätten Zivildienstpflichtige, die einen außerordentlichen Zivildienst gemäß §21 Abs1 leg cit leisteten, neben der …

    28 Sep 2020 · JFT_20200928_20E01262_00

  • VfGH Rechtssatz, E3787/2021Decision

    … Zivildiener gemäß §21 Abs1 leg cit vorsieht, nicht hingegen für außerordentliche Zivildiener gemäß §8a Abs6 leg cit.

    28 Feb 2022 · JFR_20220228_21E03787_01