18 ZDG

In forcesince 1 Oct 2005cited 23×

§ 18. Die Zivildienstserviceagentur hat den Zivildienstpflichtigen einer anderen Einrichtung zuzuweisen, wenn

1.

die Anerkennung der bisherigen Einrichtung als Träger des Zivildienstes widerrufen wurde (§ 4 Abs. 4),

2.

die bisherige Einrichtung keinen Bedarf mehr an den Dienstleistungen des Zivildienstpflichtigen hat und eine Verfügung nach § 17 Z 2 nicht in Betracht kommt,

3.

die Eignung des Zivildienstpflichtigen für die Dienstleistungen nicht mehr gegeben ist, sofern eine Verfügung nach § 17 Z 1 nicht in Betracht kommt,

4.

die bisherige Einrichtung von einem Streik oder einer Aussperrung betroffen ist oder

5.

den Interessen des Zivildienstes durch die Dienstleistung bei einer anderen Einrichtung besser entsprochen wird.

The 10 that are cited most themselves, of 23.

  • VwGH 25.06.1991, 90/11/0072Decision

    Nach § 18 Z. 2 ZDG hat der Bundesminister für Inneres den Zivildienstpflichtigen einer anderen Einrichtung zuzuweisen, wenn die bisherige Einrichtung keinen Bedarf mehr an den Dienstleistungen des Zivildienstpflichtigen hat, sofern eine …

    25 Jun 1991 · JWT_1990110072_19910625X00

  • VwGH 21.05.1996, 95/11/0386Decision

    Insoweit der Beschwerdeführer rügt, daß die belangte Behörde eine falsche Bestimmung angewendet habe (§ 18 Z. 5 ZDG), ist ihm zu entgegnen, daß der vorliegende Bescheid nicht in seiner ursprünglichen Fassung zu beurteilen ist, …

    21 May 1996 · JWT_1995110386_19960521X00

  • VwGH 26.02.2002, 2001/11/0191Decision

    … Da gemäß § 19 Abs. 3 i.V.m. § 18 Z. 3 ZDG der Zivildienst des Zivildienstleistenden zu unterbrechen sei, "wenn der Bedarf zu den von ihm geforderten Dienstleistungen nicht gegeben ist und Rechtsträger geeigneter anderer Einrichtungen …

    26 Feb 2002 · JWT_2001110191_20020226X00

  • VwGH 22.09.1992, 92/11/0122Decision

    … In diesem Falle kommen nur Verfügungen nach den §§ 17, 18 oder 19 Abs. 3 ZDG in Betracht.

    22 Sep 1992 · JWT_1992110122_19920922X00

  • VfGH 29.06.2002, G275/01Decision

    … einer Zuweisung zu einer anderen Einrichtung gemäß §57 AVG vorzugehen hätte und daher jedenfalls im Hinblick auf §18 Z5 ZDG die sofortige Beseitigung dieses Zustandes gewährleistet wäre, wird die präventive Wirkung der Sanktionen …

    29 Jun 2002 · JFT_09979371_01G00275_00

  • VwGH 26.02.2002, 2001/11/0203Decision

    … Eine Verfügung gemäß § 17 ZDG (Änderung der Dienstleistung bei der gleichen Einrichtung) sowie eine solche nach § 18 ZDG (Zuweisung zu einer anderen geeigneten Einrichtung) sei mangels Zustimmung geeigneter Rechtsträger zu einer …

    26 Feb 2002 · JWT_2001110203_20020226X00

  • VfGH 15.10.2004, G36/04; V20/04Decision

    … Zivildienstes (§14 ZDG), die Feststellung von einrechenbaren Zeiten (§15 Abs3 ZDG), Zuweisungsänderungen (§§17, 18 und 19 ZDG) sowie die vorzeitige Entlassung aus dem Zivildienst (§§19a und 19b ZDG).

    15 Oct 2004 · JFT_09958985_04G00036_00

  • VwGH 17.11.2023, Ro 2022/11/0016Decision

    … In diesem Fall kommen nur Verfügungen nach den §§ 17 Z 1, 18 Z 3 oder 19 Abs. 3 ZDG in Betracht (vgl. VwGH 21.1.1987, 84/01/0079; 22.9.1992, 92/11/0122), der Zivildienstleistende ist also zu einer anderen Dienstleistung in derselben …

    17 Nov 2023 · JWT_2022110016_20231117J00

  • VwGH 22.06.2010, 2007/11/0113Decision

    … gegeben und der erstinstanzliche Zuweisungsbescheid bestätigt werde und "die Anträge" des Beschwerdeführers gemäß §§ 17 und 18 ZDG zurückgewiesen würden. In der Begründung führte die belangte Behörde aus, der Beschwerdeführer …

    22 Jun 2010 · JWT_2007110113_20100622X00

  • VwGH 21.11.1989, 89/11/0154Decision

    21 Nov 1989 · JWT_1989110154_19891121X00