13 ZDG

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(1)

§ 13. Die Zivildienstserviceagentur hat den Zivildienstpflichtigen – gleichgültig ob er bereits Zivildienst leistet oder noch nicht – von der Verpflichtung zur Leistung des ordentlichen Zivildienstes zu befreien

1.

von Amts wegen, wenn und solange es Belange des Zivildienstes oder sonstige öffentliche Interessen – insbesondere gesamtwirtschaftliche, familienpolitische oder Interessen der Entwicklungshilfe – erfordern,

2.

auf Antrag des Zivildienstpflichtigen, wenn und solange es besonders berücksichtigungswürdige wirtschaftliche oder familiäre Interessen erfordern.

(2)

Der Bescheid, mit dem die Befreiung verfügt wird, setzt einen allfälligen Zuweisungsbescheid außer Kraft.

(3)

Die Zivildienstserviceagentur hat die Befreiung (Abs. 1) zu widerrufen, wenn die Voraussetzung für die Befreiung wegfällt.

(4)

Der auf seinen Antrag von der Leistung des Zivildienstes befreite Zivildienstpflichtige hat das weitere Vorliegen der Voraussetzung jedes dritte Jahr der Zivildienstserviceagentur nachzuweisen und den Wegfall der Voraussetzung unverzüglich der Zivildienstserviceagentur mitzuteilen. Wird ein solcher Nachweis nicht erbracht, so tritt der Bescheid über die Befreiung nach einem weiteren Monat außer Kraft.

(Anm.: Abs. 5 aufgehoben durch BGBl. I Nr 83/2010)

The 10 that are cited most themselves, of 143.

  • VwGH 27.03.2007, 2006/11/0266Decision

    … auf befristete Befreiung von der Verpflichtung zur Leistung des ordentlichen Zivildienstes wird gemäß § 13 Absatz 1 Ziffer 2 des Zivildienstgesetzes 1986 (ZDG), BGBl. Nr. 679/1986 idgF, abgewiesen."

    27 Mar 2007 · JWT_2006110266_20070327X00

  • VwGH 23.04.1996, 95/11/0399Decision

    … Interessen als Antrag auf Befreiung von der Verpflichtung zur Leistung des ordentlichen Zivildienstes gemäß § 13 Abs. 1 Z. 2 ZDG zu beurteilen gewesen sei. Diese Vorgangsweise ist unbedenklich, zumal ein Aufschub des Antrittes des …

    23 Apr 1996 · JWT_1995110399_19960423X00

  • VwGH 27.03.2008, 2008/11/0011Decision

    … eine Zivildiensterklärung abgegeben hat, die er später widerrief - auch die zum Zivildienst Verpflichteten (§ 13 Abs. 1 Z. 2 ZDG).

    27 Mar 2008 · JWT_2008110011_20080327X00

  • VwGH 30.06.1992, 92/11/0104Decision

    Gemäß § 13 Abs. 1 Z. 2 ZDG hat der Bundesminister für Inneres einen Zivildienstpflichtigen von der Verpflichtung zur Leistung des ordentlichen Zivildienstes auf dessen Antrag zu befreien, wenn und solange es besonders …

    30 Jun 1992 · JWT_1992110104_19920630X00

  • VwGH 15.12.1992, 91/11/0167Decision

    In seinen Ausführungen zur Bekämpfung der Annahme der belangten Behörde, Befreiungsgründe im Sinne des § 13 Abs. 1 Z. 2 ZDG lägen nicht vor, macht der Beschwerdeführer der Sache nach geltend, er hätte besonders rücksichtswürdige …

    15 Dec 1992 · JWT_1991110167_19921215X00

  • VwGH 18.05.2010, 2008/11/0172Decision

    Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde gemäß § 13 Abs. 1 Z. 2 ZDG seine Berufung ab. In der Begründung dieses Bescheides führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus, es habe jeder Zivildienstpflichtige in …

    18 May 2010 · JWT_2008110172_20100518X00

  • VwGH 14.05.2009, 2008/11/0089Decision

    Gemäß § 13 Abs. 1 Z. 2 ZDG hat der Bundesminister für Inneres den Zivildienstpflichtigen auf seinen Antrag von der Verpflichtung zur Leistung des ordentlichen Zivildienstes zu befreien, wenn und solange es besonders rücksichtswürdige …

    14 May 2009 · JWT_2008110089_20090514X00

  • VwGH 17.07.2009, 2008/11/0145Decision

    Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag gemäß § 13 Abs. 1 Z. 2 Zivildienstgesetz 1986 - ZDG ab. In der Begründung dieses Bescheides führte die belangte Behörde im Wesentlichen …

    17 Jul 2009 · JWT_2008110145_20090717X00

  • VwGH 10.11.1998, 97/11/0293Decision

    … Der Antrag wurde mit dem angefochtenen Bescheid gemäß § 13 Abs. 1 Z. 2 ZDG abgewiesen.

    10 Nov 1998 · JWT_1997110293_19981110X00

  • VwGH 27.06.1995, 95/11/0190Decision

    Der Beschwerdeführer hält dem entgegen, § 13 Abs. 1 Z. 2 ZDG stelle nicht auf das Vorliegen von in der Person des Zivildienstpflichtigen gelegenen Gründen ab, sondern allein auf das Vorhandensein rücksichtswürdiger wirtschaftlicher …

    27 Jun 1995 · JWT_1995110190_19950627X00