§ 20. In den Verfahren nach diesem Abschnitt kommt dem Zivildienstpflichtigen Parteistellung zu. Der jeweilige Rechtsträger ist über die Zuweisung und andere behördliche Entscheidungen nach diesem Abschnitt zu informieren.
20 ZDG
VwGH 21.05.1996, 95/11/0386Decision
… Rechtsträger geeigneter Einrichtungen, denen gemäß § 20 ZDG im Rahmen dieses Verfahrens Parteistellung zukomme, hätten jedoch auf Grund des zitierten Sachverhaltes ihre Zustimmung zur Aufnahme des Beschwerdeführers verweigert. Da …
21 May 1996 · JWT_1995110386_19960521X00
VwGH 26.02.2002, 2001/11/0191Decision
… Behörde Bedarf an Zivildienstleistungen gemeldet gehabt hätten, auf Grund des zitierten Sachverhaltes die gemäß § 20 ZDG geforderte Zustimmung für eine Versetzung zu einer geeigneten anderen Einrichtung zur weiteren Leistung des …
26 Feb 2002 · JWT_2001110191_20020226X00
VfGH 15.10.2004, G36/04; V20/04Decision
Gemäß Abschnitt III des Zivildienstgesetzes (§§7 bis 20 ZDG) die Befreiung vom ordentlichen Zivildienst auf Antrag des Zivildienstpflichtigen, wenn und solange es dessen rücksichtswürdige Interessen erfordern (§13 Abs1 Z2 ZDG), den …
15 Oct 2004 · JFT_09958985_04G00036_00
VwGH 26.02.2002, 2001/11/0203Decision
… geforderten Dienstleistungen nicht gegeben sei und Rechtsträger geeigneter anderer Einrichtungen die gemäß § 20 ZDG erforderliche Zustimmung zu einer Versetzung im Hinblick auf die mangelnde Eignung verweigerten.
26 Feb 2002 · JWT_2001110203_20020226X00
VwGH Rechtssatz, 2001/11/0191Decision
1 Nov 2001 · JWR_2001110191_20020226X01
VwGH Rechtssatz, 2001/11/0203Decision
2 Nov 2001 · JWR_2001110203_20020226X01
VwGH Rechtssatz, 2001/11/0191Decision
… Ein derartiges Zustimmungsrecht des Trägers einer Einrichtung zur Zuweisung einer bestimmten Person ist aus der im § 20 ZDG eingeräumten Parteistellung des Rechtsträgers nicht ableitbar.
1 Nov 2001 · JWR_2001110191_20020226X02
Changed on 1 Jan 2019
§ 20. In den Verfahren nach diesem Abschnitt kommt dem Zivildienstpflichtigen Parteistellung zu. Der Zuweisungsbescheid gemäß § 8 ist auch dem jeweiligen Rechtsträger zu übermitteln. Über jeweilige Rechtsträger ist über die Zuweisung und andere behördliche Entscheidungen nach diesem Abschnitt ist der betroffene Rechtsträger zu informieren.
- 1 Jan 2019 – todayin force
- 1 Nov 2010 – 1 Jan 2019earlier wording
- 24 Dec 1986 – 1 Nov 2010earlier wording