12 ZDG

In forcesince 1 Nov 2010cited 8×

§ 12. Von einer Zuweisung sind ausgeschlossen:

1.

Zivildienstpflichtige, über die eine Freiheitsstrafe verhängt worden ist und die einen Strafaufschub oder eine Strafunterbrechung bewilligt erhielten, für die Dauer dieses Aufschubes oder dieser Unterbrechung, sowie Personen, die sich in Haft befinden oder sonst auf behördliche Anordnung angehalten werden, für die Dauer dieser Haft oder dieser Anhaltung,

2.

Zivildienstpflichtige, die, erforderlichenfalls nach der Feststellung des gemäß § 19 Abs. 2 zuständigen Amtsarztes geistig oder körperlich zu jedem Zivildienst dauernd oder vorübergehend unfähig sind und bei denen die Herstellung der Dienstfähigkeit in absehbarer Zeit nicht zu erwarten ist, für die Dauer der Dienstunfähigkeit.

  • VwGH 28.09.1993, 92/11/0288Decision

    … Sie begnügte sich im angefochtenen Bescheid mit dem Hinweis, nach § 12 Abs. 1 Z. 2 ZDG sei der Amtsarzt zur Beurteilung der gesundheitlichen Eignung eines Zivildienstpflichtigen zuständig. In der Gegenschrift führt sie dazu ergänzend …

    28 Sep 1993 · JWT_1992110288_19930928X00

  • OGH 10.12.2019, 11Os76/19iDecision

    … das Militärkommando Niederösterreich, weil die einschlägigen Bestimmungen (§ 503 Abs 2 zweiter Satz, Abs 3 StPO; § 12 Zivildienstgesetz 1986; Erlass des Bundesministeriums für Justiz vom 1. Dezember 2003 über die …

    10 Dec 2019 · JJT_20191210_OGH0002_0110OS00076_19I0000_000

  • VwGH 22.06.2010, 2007/11/0113Decision

    … Berufungsvorentscheidung maßgeblich ist, wurde der Beschwerdeführer durch die in der Begründung vertretene, auf "§ 12 Abs. 2 ZDG" gestützte Auffassung, der erstinstanzliche Bescheid sei aufzuheben, weil sich herausgestellt habe, dass …

    22 Jun 2010 · JWT_2007110113_20100622X00

  • VwGH 10.10.1995, 95/11/0132Decision

    … auch im Falle der Zuweisung eines Dienstunfähigen der Zuweisungsbescheid nur mit Wirkung pro futuro aufzuheben ist (§ 12 Abs. 2 ZDG).

    10 Oct 1995 · JWT_1995110132_19951010X00

  • VwGH 24.07.2013, 2010/11/0140Decision

    … 1 Z 2 ZDG ist. Diese Frage wäre nach § 12 Abs. 1 Z 2 ZDG allenfalls im Verfahren über die Zuweisung zum ordentlichen Zivildienst zu klären gewesen.

    24 Jul 2013 · JWT_2010110140_20130724X00

  • Lichtbildausweis-Verordnung2Law

    … für Inneres als Ende des verfügten Zivildienstes festgesetzt ist. (3) Bei vorzeitiger Beendigung des Zivildienstes (§§ 12 Abs. 2, 13 Abs. 2, 19 Abs. 3 und 19a Abs. 1 ZDG) verliert die Ausweiskarte ihre Gültigkeit.

  • VwGH Rechtssatz, 2010/11/0140Decision

    … 1 Z 2 ZDG 1986. Diese Frage wäre nach § 12 Abs. 1 Z 2 ZDG 1986 allenfalls im Verfahren über die Zuweisung zum ordentlichen Zivildienst zu klären.

    1 Nov 2010 · JWR_2010110140_20130724X01

  • VwGH Rechtssatz, 88/11/0188Decision

    Die Aufhebung der Zuweisung nach § 12 Abs 2 ZDG kann je nach Lage des Falles sowohl vor als auch nach Antritt des ordentlichen Zivildienstes und unabhängig davon erfolgen, ob bereits Zivildienstleistungen erbracht worden sind oder nicht. …

    1 Nov 1988 · JWR_1988110188_19890124X01