19 ZDG

In forcesince 1 Oct 2005cited 29×
(1)

§ 19. Die Verfügungen nach den §§ 17 und 18 sind von der Zivildienstserviceagentur von Amts wegen, auf Antrag des Zivildienstpflichtigen oder auf Antrag des Rechtsträgers der Einrichtung zu treffen.

(2)

In Zweifelsfällen des § 17 Z 1 und § 18 Z 3 hat die für den Aufenthaltsort des Zivildienstleistenden zuständige Bezirksverwaltungsbehörde über Ersuchen der Zivildienstserviceagentur ein amtsärztliches Gutachten einzuholen und sich über die gesundheitliche Eignung zur weiteren Dienstleistung zu äußern. Im Falle einer Dienstunfähigkeit (§ 19a Abs. 1) hat das Gutachten auch deren Beginn und voraussichtliche Dauer anzugeben.

(3)

Wenn im Falle des § 18 die Voraussetzungen der Z 1, 2 oder 3 vorliegen, eine geeignete andere Einrichtung aber nicht zu finden ist, hat die Zivildienstserviceagentur den Dienst des Zivildienstleistenden zu unterbrechen. Für die verbleibende Dienstzeit hat sobald wie möglich eine weitere Zuweisung zu erfolgen.

The 10 that are cited most themselves, of 29.

  • VwGH 25.06.1991, 90/11/0072Decision

    … Eignung des Beschwerdeführers zur weiteren Dienstleistung in der Einrichtung wäre aber zunächst gemäß § 19 Abs. 2 ZDG ein Gutachten des zuständigen Amtsarztes hierüber einzuholen gewesen.

    25 Jun 1991 · JWT_1990110072_19910625X00

  • VwGH 21.05.1996, 95/11/0386Decision

    Gemäß § 19 Abs. 2 ZDG ist in den Fällen des § 17 Z. 1 und § 18 Z. 3 über die gesundheitliche Eignung zur weiteren Dienstleistung im Zweifelsfall ein Gutachten des Amtsarztes der zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde einzuholen.

    21 May 1996 · JWT_1995110386_19960521X00

  • VwGH 26.02.2002, 2001/11/0191Decision

    § 19 Abs. 3 Zivildienstgesetz 1986 - ZDG der Zivildienst des Beschwerdeführers mit Wirkung vom 7. Mai 2001 unterbrochen.

    26 Feb 2002 · JWT_2001110191_20020226X00

  • VwGH 22.09.1992, 92/11/0122Decision

    … Anderes gilt, wenn gemäß § 19 Abs. 2 ZDG (nur) die Nichteignung zur weiteren Dienstleistung bei der Einrichtung, der ein Zivildienstleistender bescheidmäßig zugewiesen worden ist, festgestellt wird. In diesem Falle kommen nur …

    22 Sep 1992 · JWT_1992110122_19920922X00

  • VwGH 26.02.2002, 2001/11/0203Decision

    Gemäß § 19 Abs. 3 in Verbindung mit § 18 Z. 3 ZDG sei der Zivildienst zu unterbrechen, wenn die Eignung zur Erbringung der vom Zivildiener geforderten Dienstleistungen nicht gegeben sei und Rechtsträger geeigneter anderer …

    26 Feb 2002 · JWT_2001110203_20020226X00

  • VfGH 15.10.2004, G36/04; V20/04Decision

    … Zivildienstes (§14 ZDG), die Feststellung von einrechenbaren Zeiten (§15 Abs3 ZDG), Zuweisungsänderungen (§§17, 18 und 19 ZDG) sowie die vorzeitige Entlassung aus dem Zivildienst (§§19a und 19b ZDG).

    15 Oct 2004 · JFT_09958985_04G00036_00

  • VwGH 17.11.2023, Ro 2022/11/0016Decision

    … In diesem Fall kommen nur Verfügungen nach den §§ 17 Z 1, 18 Z 3 oder 19 Abs. 3 ZDG in Betracht (vgl. VwGH 21.1.1987, 84/01/0079; 22.9.1992, 92/11/0122), der Zivildienstleistende ist also zu einer anderen Dienstleistung in derselben …

    17 Nov 2023 · JWT_2022110016_20231117J00

  • VwGH 28.09.1993, 92/11/0288Decision

    … die Zuständigkeit der Militärbehörden auf Wehrpflichtige im Sinne des Wehrgesetzes 1990 beschränkt ist (siehe die §§ 19 Abs. 1, 21 Abs. 1, 23 Abs. 1, 24 Abs. 8 leg. cit.). Daraus folgt aber nicht, wie die belangte Behörde offenbar …

    28 Sep 1993 · JWT_1992110288_19930928X00

  • VwGH 22.06.2010, 2007/11/0113Decision

    … Jänner 2007 klargestellt, dass er mit diesem Schriftsatz Berufung erhoben habe, in welchem er die "§§ 17 u. 19 ZDG" als Berufungsgründe herangezogen habe. Es ist daher darin, dass die belangte Behörde den Schriftsatz vom 30. November …

    22 Jun 2010 · JWT_2007110113_20100622X00

  • VwGH 21.11.1989, 89/11/0154Decision

    … Oktober 1988 gemäß § 68 Abs. 2 AVG 1950 von Amts wegen abgeändert wie folgt: "Die gemäß § 19 Abs. 3 ZDG … festzustellenden nicht einrechenbaren Zeiträume lauten: 17.8. - 21.8.1988 und 23.8. - 26.8.1988, das sind insgesamt 9 Tage. …

    21 Nov 1989 · JWT_1989110154_19891121X00