19a ZDG

In forcesince 1 Jan 2019cited 33×
(1)

§ 19a. Dienstunfähig ist, wer geistig oder körperlich zu jedem Zivildienst unfähig ist.

(2)

Zivildienstleistende, die insgesamt 24 Kalendertage aus gesundheitlichen Gründen dienstunfähig sind, gelten mit Ablauf des 24. Kalendertages der Dienstunfähigkeit als vorzeitig aus dem Zivildienst entlassen. Die Zivildienstserviceagentur kann in diesen Fällen eine Untersuchung durch den Amtsarzt veranlassen. Auf Antrag hat die Zivildienstserviceagentur den Zeitpunkt der Entlassung festzustellen.

(3)

Ist die angeführte Dienstunfähigkeit nachweislich auf eine Gesundheitsschädigung infolge des Zivildienstes zurückzuführen, so ist dieser Zeitraum nicht in die Summe gemäß Abs. 2 einzurechnen, es sei denn, der betroffene Zivildienstleistende ist damit einverstanden.

(4)

Für die verbleibende Dienstzeit hat nach Wegfall des Entlassungsgrundes sobald wie möglich eine weitere Zuweisung zu erfolgen.

(5)

Zivildienstpflichtige, die aus dem Zivildienst vorzeitig entlassen worden sind, haben den Wegfall der Voraussetzungen für die vorzeitige Entlassung unverzüglich der Zivildienstserviceagentur mitzuteilen.

The 10 that are cited most themselves, of 33.

  • VwGH 10.10.1995, 95/11/0132Decision

    … Die Gesetzesmaterialien (EB zur RV 1467 BlgNR 18. GP) bezeichnen als Grund der Novellierung des § 19a Abs. 1 ZDG zwar nur die Möglichkeit, im Falle der Offenkundigkeit der Dienstunfähigkeit von der Einholung eines amtsärztlichen …

    10 Oct 1995 · JWT_1995110132_19951010X00

  • VwGH 22.09.1992, 92/11/0122Decision

    … Er sei daher gemäß § 19a Abs. 1 ZDG mit Ablauf des Tages dieser Feststellung vorzeitig aus dem Zivildienst zu entlassen. Der Beschwerdeführer hält dem entgegen, daß am 4. Februar 1992 nur seine Nichteignung zur Erbringung von …

    22 Sep 1992 · JWT_1992110122_19920922X00

  • VwGH 06.10.2023, Ra 2021/11/0064Decision

    … zugeteilt wurde, also ein ‚Wegunfall‘, eine ‚Gesundheitsschädigung infolge des Zivildienstes‘ im Sinn des § 19a Abs 3 ZDG darstellt“.

    6 Oct 2023 · JWT_2021110064_20231006L00

  • VwGH 24.04.2001, 2000/11/0003Decision

    … des Beschwerdeführers nicht innerhalb von 24 Tagen zu erwarten sei, weshalb mit der vorzeitigen Entlassung gemäß § 19a Abs. 1 und 2 ZDG vorzugehen sein werde.

    24 Apr 2001 · JWT_2000110003_20010424X00

  • VwGH 05.08.1997, 95/11/0418Decision

    … Als dienstunfähig gilt, wer geistig oder körperlich zu jedem Zivildienst dauernd oder vorübergehend unfähig ist (§ 19a Abs. 2 ZDG 1986 in der Fassung der ZDG-Novelle 1988, BGBl. Nr. 598).

    5 Aug 1997 · JWT_1995110418_19970805X00

  • VfGH 15.10.2004, G36/04; V20/04Decision

    … (§15 Abs3 ZDG), Zuweisungsänderungen (§§17, 18 und 19 ZDG) sowie die vorzeitige Entlassung aus dem Zivildienst (§§19a und 19b ZDG).

    15 Oct 2004 · JFT_09958985_04G00036_00

  • VwGH 17.11.2023, Ro 2022/11/0016Decision

    … Jänner 2021, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung gemäß § 19a Abs. 2 und § 23c Abs. 1a Zivildienstgesetz 1986 - ZDG fest, der Revisionswerber sei mit Ablauf des 9. August 2019 vorzeitig aus dem Zivildienst entlassen worden.

    17 Nov 2023 · JWT_2022110016_20231117J00

  • VwGH 28.08.2025, Ra 2023/16/0125Decision

    Am 23. Februar 2022 sei der Sohn des Mitbeteiligten gemäß § 19a ZDG vorzeitig aus dem ordentlichen Zivildienst entlassen worden, weil er zu diesem Zeitpunkt bereits 24 Kalendertage aus gesundheitlichen Gründen dienstunfähig gewesen …

    28 Aug 2025 · JWT_2023160125_20250828L00

  • VwGH 23.08.2024, Ra 2024/11/0124Decision

    … Mai 2024 gemäß § 19a Abs. 2 ZDG vorzeitig aus dem Dienst entlassen worden. Der Revisionswerber sei als Geschäftsführer mehrerer Unternehmen, die er seit dem Jahr 2017 teilweise alleine, teilweise mit einem seiner Brüder, gegründet …

    23 Aug 2024 · JWT_2024110124_20240823L00

  • VwGH 07.10.1997, 96/11/0136Decision

    … November 1995 den Beschwerdeführer gemäß § 19a ZDG mit Wirkung vom 19. Oktober 1995 von Amts wegen aus dem ordentlichen Zivildienst vorzeitig entlassen hat. Eine Auseinandersetzung mit der Rechtmäßigkeit des Entlassungsbescheides ist …

    7 Oct 1997 · JWT_1996110136_19971007X00