79 B-VG

In forcesince 1 Jan 2004cited 73×
(1)

Artikel 79. Dem Bundesheer obliegt die militärische Landesverteidigung. Es ist nach den Grundsätzen eines Milizsystems einzurichten.

(2)

Das Bundesheer ist, soweit die gesetzmäßige zivile Gewalt seine Mitwirkung in Anspruch nimmt, ferner bestimmt

1.

auch über den Bereich der militärischen Landesverteidigung hinaus

a)

zum Schutz der verfassungsmäßigen Einrichtungen und ihrer Handlungsfähigkeit sowie der demokratischen Freiheiten der Einwohner

b)

zur Aufrechterhaltung der Ordnung und Sicherheit im Inneren überhaupt;

2.

zur Hilfeleistung bei Elementarereignissen und Unglücksfällen außergewöhnlichen Umfanges.

(3)

Weitere Aufgaben des Bundesheeres werden durch Bundesverfassungsgesetz geregelt.

(4)

Welche Behörden und Organe die Mitwirkung des Bundesheeres zu den im Abs. 2 genannten Zwecken unmittelbar in Anspruch nehmen können, bestimmt das Wehrgesetz.

(5)

Selbständiges militärisches Einschreiten zu den im Abs. 2 genannten Zwecken ist nur zulässig, wenn entweder die zuständigen Behörden durch höhere Gewalt außerstande gesetzt sind, das militärische Einschreiten herbeizuführen, und bei weiterem Zuwarten ein nicht wieder gutzumachender Schaden für die Allgemeinheit eintreten würde, oder wenn es sich um die Zurückweisung eines tätlichen Angriffes oder um die Beseitigung eines gewalttätigen Widerstandes handelt, die gegen eine Abteilung des Bundesheeres gerichtet sind.

The 10 that are cited most themselves, of 73.

  • KSE-BVG1Law

    … zur Durchführung von Übungen und Ausbildungsmaßnahmen im Bereich der militärischen Landesverteidigung (Art. 79 Abs. 1 B-VG). Dabei ist auf die völkerrechtlichen Verpflichtungen Österreichs, die Grundsätze der Satzung der Vereinten …

  • VfGH 15.03.1985, B504/81Decision

    15 Mar 1985 · JFT_10149685_81B00504_00

  • VwGH 27.06.1997, 97/02/0105Decision

    … verfassungs- und gesetzeskonformer Weise bestehenden polizeilichen Assistenzeinsatzes" des Bundesheeres im Sinne des Art. 79 Abs. 2 B-VG sei ein solcher Assistenzeinsatz auf die "unselbständige" Mitwirkung von Bundesheerorganen an der …

    27 Jun 1997 · JWT_1997020105_19970627X00

  • VfGH 27.09.1990, G170/88Decision

    … Den im Zusammenhang mit dem Begriff "militärische Landesverteidigung" (Art9a Abs2 B-VG und Art79 Abs1 B-VG) zu sehenden Kompetenztatbestand "militärische Angelegenheiten" komme eine sehr weite Bedeutung zu. Im übrigen ordne der …

    27 Sep 1990 · JFT_10099073_88G00170_00

  • VfGH 07.03.1994, B115/93Decision

    Zu Art79 Abs2 B-VG und §2 Abs2 Wehrgesetz 1990:

    7 Mar 1994 · JFT_10059693_93B00115_00

  • OGH 19.02.1975, 1Ob187/74Decision

    Die hoheitlichen Aufgaben des Bundesheeres ergeben sich insbesondere auch Art. 79 Abs. 1 und 2 B-VG und § 2 Abs. 1 WehrG; danach ist das Bundesheer dazu bestimmt, die Grenzen der Republik und die Ordnung und Sicherheit im Inneren zu …

    19 Feb 1975 · JJT_19750219_OGH0002_0010OB00187_7400000_000

  • OGH 16.04.1970, 1Ob63/70Decision

    Gemäß Art 79 Abs 2 B-VG ist das Bundesheer, soweit die gesetzmäßige bürgerliche Gewalt seine Mitwirkung in Anspruch nimmt, auch zur Hilfeleistung bei Elementarereignissen und Unglücksfällen außerordentlichen Umfanges bestimmt. …

    16 Apr 1970 · JJT_19700416_OGH0002_0010OB00063_7000000_000

  • OGH 22.11.1995, 1Ob35/95Decision

    … Die gesetzlichen Aufgaben des Bundesheeres werden in Art 79 B-VG sowie im - hier nicht relevanten - Bundesverfassungsgesetz vom 30.Juni 1965 über die Entsendung österr. Einheiten zur Hilfeleistung in das Ausland auf Ersuchen …

    22 Nov 1995 · JJT_19951122_OGH0002_0010OB00035_9500000_000

  • VfGH 17.06.2021, G47/2021Decision

    … Die Abgrenzung der Zuständigkeitsbereiche dürfte sich auch auf das sich aus Art79 B-VG ergebende Staatsziel bzw das Staatsziel der umfassenden Landesverteidigung (Art9a B-VG) gründen.

    17 Jun 2021 · JFT_20210617_21G00047_00

  • Informationssicherheitsgesetz12Law

    … im Zusammenhang mit Vorhaben, die der Erfüllung von Aufgaben des Bundesheeres gemäß Art. 79 Abs. 1 B-VG dienen, ist die nationale Zertifizierungsstelle eine vom Bundesminister für Landesverteidigung für zuständig erklärte …