41 WG 2001

Allgemeines

In forcesince 1 Dec 2019cited 10×
(1)

§ 41. Der Dienst im Bundesheer gebietet den Soldaten, alles zu tun, was den Aufgaben des Bundesheeres förderlich ist, und alles zu unterlassen, was dem Ansehen des Bundesheeres abträglich sein könnte.

(2)

Mit dem Tage des Dienstantrittes sind die Soldaten im Präsenz- und Ausbildungsdienst zum Dienst in allen Teilen des Bundesheeres verpflichtet. Sie dürfen nur im Rahmen ihrer Dienstfähigkeit verwendet werden. Eine Heranziehung von Soldaten zu einem Einsatz nach § 2 Abs. 1 lit. a bis c ist während jeder Wehrdienstleistung zulässig. Eine unmittelbare Teilnahme von Soldaten, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, an Feindseligkeiten im Rahmen eines Einsatzes ist nicht zulässig.

(3)

Alle Soldaten haben die von einem Vorgesetzten an sie gerichteten Anordnungen zu einem bestimmten Verhalten (Befehle), soweit verfassungsgesetzlich nicht anders bestimmt ist, zu befolgen.

(4)

Allen Soldaten steht das Recht zu, Wünsche vorzubringen, Vorstellungen zu erheben und über erlittenes Unrecht Beschwerde zu führen. Beschwerden über Befehle, deren sofortige Ausführung aufgetragen wurde, sind erst nach deren Vollzug gestattet.

(5)

Gelangt einem Soldaten, der mit der Funktion eines Disziplinarvorgesetzten nach dem Heeresdisziplinargesetz 2014 betraut ist, der Verdacht einer von Amts wegen zu verfolgenden gerichtlich strafbaren Handlung zur Kenntnis, die den gesetzmäßigen Wirkungsbereich dieses Soldaten betrifft, so hat dieser Soldat die Strafanzeige an eine Staatsanwaltschaft auch dann zu erstatten, wenn durch diese Handlung der Verdacht einer Pflichtverletzung nach dem Heeresdisziplinargesetz 2014 nicht begründet wird. Diese Anzeigepflicht besteht nicht,

1.

wenn die Anzeige eine amtliche Tätigkeit beeinträchtigen würde, deren Wirksamkeit eines persönlichen Vertrauensverhältnisses bedarf, oder

2.

wenn und solange hinreichende Gründe für die Annahme vorliegen, dass die gerichtliche Strafbarkeit der Tat binnen kurzem durch schadensbereinigende Maßnahmen entfallen wird.

(6)

Wird eine Belehrung oder Ermahnung eines Vorgesetzten schriftlich erteilt, so ist sie dem betroffenen Soldaten nachweislich zur Kenntnis zu bringen. Eine derartige Maßnahme darf zu keinen dienstlichen Nachteilen mehr führen

1.

drei Jahre nach dieser Kenntnisnahme oder,

2.

sofern die jeweilige Wehrdienstleistung früher endet, mit Beendigung dieser Wehrdienstleistung.

(7)

Nach erstmaligem Antritt des Wehrdienstes hat jeder Soldat ein Treuegelöbnis zu leisten. Das Treuegelöbnis lautet: „Ich gelobe, mein Vaterland, die Republik Österreich, und sein Volk zu schützen und mit der Waffe zu verteidigen. Ich gelobe, den Gesetzen und den gesetzmäßigen Behörden Treue und Gehorsam zu leisten, alle Befehle meiner Vorgesetzten pünktlich und genau zu befolgen und mit allen meinen Kräften der Republik Österreich und dem österreichischen Volke zu dienen.“

(8)

Soldaten dürfen zur Teilnahme an Übungen und Ausbildungsmaßnahmen im Ausland nach § 1 Z 1 lit. d des Bundesverfassungsgesetzes über Kooperation und Solidarität bei der Entsendung von Einheiten und Einzelpersonen in das Ausland (KSE-BVG), BGBl. I Nr. 38/1997, nur auf Grund freiwilliger Meldung entsendet werden. Dies gilt für Soldaten, die Grundwehrdienst oder den Ausbildungsdienst in den ersten sechs Monaten dieses Wehrdienstes leisten, auch für im Ausland stattfindende Übungen und Ausbildungsmaßnahmen im Bereich der militärischen Landesverteidigung. Sämtliche derartige Meldungen von Soldaten im Präsenz- oder Ausbildungsdienst sind schriftlich beim Heerespersonalamt einzubringen. Eine solche freiwillige Meldung kann ohne Angabe von Gründen schriftlich zurückgezogen werden. Diese Zurückziehung ist beim Heerespersonalamt einzubringen und wird wirksam, wenn sie spätestens bis zum Ablauf des der Entsendung in das Ausland vorangehenden Tages eingelangt ist.

(9)

Soldaten und deren nahen Angehörigen kann in außerdienstlichen Angelegenheiten, insbesondere bei Schwierigkeiten im sozialen Bereich, nach Maßgabe militärischer Erfordernisse die notwendige Unterstützung gewährt werden.

  • OGH 11.12.2018, 14Os125/18sDecision

    … würden (vgl RIS-Justiz RS0105870), auch wenn er als Vorgesetzter die Vernehmungen (durch Weisung/Befehl [vgl § 41 Abs 3 WG; § 2 Z 5 MilStG; § 2 Z 4 Allgemeine Dienstvorschriften für das Bundesheer {ADV}]) anordnete, weil eine solche …

    11 Dec 2018 · JJT_20181211_OGH0002_0140OS00125_18S0000_000

  • OGH 28.10.2013, 8Ob101/13fDecision

    … Art 41 WG bezieht sich auf Fremdwährungswechsel, das heißt auf Wechsel, die auf Zahlung einer am Zahlungsort nicht geltenden, aber sonst existenten fremden Währung gerichtet sind (Baumbach/Hefermehl/Casper, Art 41 WG Rz 1).

    28 Oct 2013 · JJT_20131028_OGH0002_0080OB00101_13F0000_000

  • VfGH 09.03.2026, V243/2025Decision

    Sie sind auch nicht als – auf §41 Abs1 und 3 WG 2001 iVm §3 Abs1 und 7 ADV gestützte – generelle Weisungen zu verstehen, weil sie – anders als die Bundesministerin für Landesverteidigung in ihrer im Anlassverfahren E2467/2024 …

    9 Mar 2026 · JFT_20260309_25V00243_00

  • VwGH 24.04.2025, Ra 2024/09/0047Decision

    … Im Wehrrechtsänderungsgesetz 2019, [BGBl. I Nr. 102/2019], habe er letztmalig mit dem § 41 Abs. 3 WG 2001 klargestellt, dass „alle Soldaten“ die Befehle ihrer Vorgesetzten zu befolgen haben. Nunmehr sei der Befehl ausnahmslos für …

    24 Apr 2025 · JWT_2024090047_20250424L00

  • VwGH 17.03.2005, 2004/11/0228Decision

    … 2 Wehrgesetz 2001 zu qualifizieren und gemäß § 41 Abs. 2 zweiter Satz leg. cit. im Rahmen ihrer Dienstfähigkeit zu verwenden sind. Der Dienst im Bundesheer umfasst jedenfalls eine militärische Komponente im engeren Sinn, auf die sich …

    17 Mar 2005 · JWT_2004110228_20050317X00

  • VwGH 28.10.2003, 2003/11/0155Decision

    … 2 Wehrgesetz 2001 zu qualifizieren und gemäß § 41 Abs. 2 zweiter Satz leg. cit. im Rahmen ihrer Dienstfähigkeit zu verwenden sind. Der Dienst im Bundesheer umfasst jedenfalls eine militärische Komponente im engeren Sinn, auf die sich …

    28 Oct 2003 · JWT_2003110155_20031028X00

  • VfGH 28.02.2012, B1260/11Decision

    regelnden §41 Wehrgesetz 2001 - WG 2001, BGBl. I 146 (WV) idgF, hat den folgenden Wortlaut:

    28 Feb 2012 · JFT_09879772_11B01260_2_00

  • VfGH Rechtssatz, V243/2025Decision

    … Sie sind auch nicht als – auf §41 Abs1 und 3 WG 2001 iVm §3 Abs1 und 7 ADV gestützte – generelle Weisungen zu verstehen, weil sie nicht bloß das (uniforme) "Erscheinungsbild des Bundesheeres" und die damit zusammenhängenden …

    9 Mar 2026 · JFR_20260309_25V00243_01

  • VwGH Rechtssatz, Ra 2024/09/0047Decision

    … Dienstverhältnis stehenden Angehörigen des Bundesheeres das Remonstrationsrecht zukommt, obwohl § 41 Abs. 3 WG 2001 ein solches nicht vorsieht, ist auszuführen, dass § 46 Abs. 1 WG 2001 den spezielleren dienstrechtlichen Bestimmungen …

    24 Apr 2025 · JWR_2024090047_20250424L01

  • VwGH Rechtssatz, Ra 2024/09/0047Decision

    Ungeachtet der sprachlichen Überarbeitungen des § 47 Abs. 3 Wehrgesetz 1990 und des diesem nachfolgenden § 41 Abs. 3 WG 2001 ist an der Rsp. des VwGH (VwGH 13.10.1994, 92/09/0303) festzuhalten, wonach für die in einem …

    24 Apr 2025 · JWR_2024090047_20250424L02