46 WG 2001

Geltung bestimmter Vorschriften

In forcesince 14 Jan 2015cited 3×
(1)

§ 46. Für Soldaten, die dem Bundesheer auf Grund eines Dienstverhältnisses angehören, gelten die wehrrechtlichen Vorschriften nur insoweit, als in den dienstrechtlichen Vorschriften nicht anderes bestimmt ist.

(2)

Hinsichtlich der Ahndung von Pflichtverletzungen der ihnen unterstellten Beamten, die nicht Soldaten sind, haben

1.

Personen, die mit der Funktion eines Disziplinarvorgesetzten nach dem Heeresdisziplinargesetz 2014 betraut sind, die Stellung der Dienstbehörde nach dem Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 (BDG 1979), BGBl. Nr. 333, und

2.

Personen, die mit der Funktion eines Einheitskommandanten nach dem Heeresdisziplinargesetz 2014 betraut sind, das Recht der Dienstbehörde zur Erlassung von Disziplinarverfügungen.

Das Recht der Dienstbehörde zur Erlassung von Disziplinarverfügungen steht den Organen nach Z 1 nur insoweit zu, als das Organ nach Z 2 an dieser Erlassung verhindert ist. Im Übrigen bleiben die Bestimmungen des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979 über das Disziplinarrecht unberührt.

  • VwGH 26.06.2006, 2003/09/0052Decision

    … Diese Vorschrift ist seit der Wiederverlautbarung des Wehrgesetzes durch das BGBl. I Nr. 146/2001 in § 46 Abs. 1 Wehrgesetz 2001 enthalten.

    26 Jun 2006 · JWT_2003090052_20060626X00

  • VwGH 24.04.2025, Ra 2024/09/0047Decision

    … 3 WG 2001 ein solches nicht vorsieht, dass § 46 Abs. 1 WG 2001 den spezielleren dienstrechtlichen Bestimmungen gegenüber wehrrechtlichen Bestimmungen den Vorrang einräumt.

    24 Apr 2025 · JWT_2024090047_20250424L00

  • VwGH Rechtssatz, Ra 2024/09/0047Decision

    … 3 WG 2001 ein solches nicht vorsieht, ist auszuführen, dass § 46 Abs. 1 WG 2001 den spezielleren dienstrechtlichen Bestimmungen gegenüber wehrrechtlichen Bestimmungen den Vorrang einräumt. Insoweit übereinstimmend normiert auch § 1 …

    24 Apr 2025 · JWR_2024090047_20250424L01