47 WG 2001

Nötigung zur Teilnahme an politischen Vereinigungen

In forcesince 1 Jan 2014cited 4×

§ 47. Wer einen Soldaten durch Gewalt oder Drohung oder Einschüchterung oder Verletzung an der Ehre zu nötigen sucht, einer politischen Vereinigung beizutreten oder aus einer solchen auszutreten, ist, wenn die Tat nicht nach anderen Bestimmungen mit strengerer Strafe bedroht ist, vom ordentlichen Gericht mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen zu bestrafen.

  • Militärbefugnisgesetz23Law

    … einer Straftat nach den §§ 47 und 48 WG 2001 betreffend Nötigung zur Teilnahme an politischen Vereinigungen und Umgehung der Wehrpflicht oder 4. darüber hinaus jeglichen vorsätzlichen Angriffes gegen militärische Rechtsgüter zur …

  • VfGH 23.01.2004, G363/02Decision

    3. einer Straftat nach den §§47 und 48 WG 2001 betreffend Nötigung zur Teilnahme an politischen Vereinigungen und Umgehung der Wehrpflicht oder

    23 Jan 2004 · JFT_09959877_02G00363_00

  • VwGH 11.12.2013, 2013/12/0073Decision

    3. einer Straftat nach den §§ 47 und 48 WG 2001 betreffend Nötigung zur Teilnahme an politischen Vereinigungen und Umgehung der Wehrpflicht oder

    11 Dec 2013 · JWT_2013120073_20131211X00

  • VwGH 24.04.2025, Ra 2024/09/0047Decision

    … 3 BDG 1979, die für diese Personengruppe als speziellere Bestimmung gegenüber § 47 WG anzusehen ist, der ein Remonstrationsrecht nicht kennt (vgl. auch das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 13. September 1982, Zl. 82/12/0011, …

    24 Apr 2025 · JWT_2024090047_20250424L00