23 MBG

Verlässlichkeitsprüfung

In forcesince 1 Jan 2014cited 14×
(1)

§ 23. Militärische Dienststellen, die mit Aufgaben der nachrichtendienstlichen Abwehr betraut sind, dürfen in Angelegenheiten der militärischen Landesverteidigung eine Verlässlichkeitsprüfung durchführen. Eine Verlässlichkeitsprüfung ist die Abklärung der Verlässlichkeit einer Person anhand von Daten, die Aufschluss darüber geben, ob Anhaltspunkte dafür bestehen, dass von dieser Person eine Gefahr für die militärische Sicherheit ausgeht.

(2)

Als nicht verlässlich gilt eine Person jedenfalls im Falle einer rechtskräftigen Verurteilung durch ein inländisches Gericht wegen

1.

einer Straftat nach dem Militärstrafgesetz (MilStG), BGBl. Nr. 344/1970, oder

2.

einer Straftat nach dem Vierzehnten bis Siebzehnten oder Vierundzwanzigsten Abschnitt des Besonderen Teiles des Strafgesetzbuches (StGB), BGBl. Nr. 60/1974, betreffend Hochverrat und andere Angriffe gegen den Staat, Angriffe auf oberste Staatsorgane, Landesverrat, strafbare Handlungen gegen das Bundesheer und Störung der Beziehungen zum Ausland oder

3.

einer Straftat nach den §§ 47 und 48 WG 2001 betreffend Nötigung zur Teilnahme an politischen Vereinigungen und Umgehung der Wehrpflicht oder

4.

darüber hinaus jeglichen vorsätzlichen Angriffes gegen militärische Rechtsgüter zur Beeinträchtigung der militärischen Sicherheit.

Nach Tilgung einer solchen Verurteilung ist die Verlässlichkeit jedoch nicht mehr von vornherein ausgeschlossen. Weiters gilt eine Person jedenfalls als nicht verlässlich, wenn aus von ihr zu vertretenden Gründen die Feststellung des für die Verlässlichkeit maßgeblichen Sachverhaltes nicht möglich war.

(3)

Eine Verlässlichkeitsprüfung darf erfolgen hinsichtlich Personen, die

1.

Zugang zu militärischen Rechtsgütern nach § 1 Abs. 7 Z 3 haben oder erlangen sollen oder

2.

sich im räumlichen Umfeld von Personen oder Sachen aufhalten, deren Schutz und Sicherung im Rahmen des militärischen Wachdienstes erforderlich ist.

(4)

Solange die Voraussetzungen nach Abs. 3 erfüllt sind, darf eine Verlässlichkeitsprüfung jedenfalls nach jeweils drei Jahren wiederholt werden.

The 10 that are cited most themselves, of 14.

  • Informationssicherheitsgesetz123Law

    … 3 ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass an Stelle der Sicherheitsüberprüfung eine Verlässlichkeitsprüfung gemäß §§ 23 und 24 Militärbefugnisgesetz, BGBl. I Nr. 86/2000, durchzuführen ist. Der Bundesminister für …

  • Bundesvergabegesetz Verteidigung und Sicherheit 201269Law

    … 2 genannten Anforderungen den Bestimmungen der §§ 55 bis 55b SPG und der §§ 23 und 24 MBG entsprechen. Sicherheitsüberprüfungen anderer Mitgliedstaaten sind anzuerkennen, sofern die Informationssicherheitskommission festgestellt hat, …

  • Bundes-Krisensicherheitsgesetz11Law

    … entsprechenden Sicherheitsüberprüfung gemäß den §§ 55 bis 55b SPG, Verlässlichkeitsprüfung gemäß den §§ 23 und 24 MBG oder gleichwertigen Überprüfung unterzogen haben. Die Überprüfung darf nicht älter als drei Jahre sein. …

  • Informationssicherheitsverordnung5Law

    … STRENG GEHEIM eine Sicherheitsüberprüfung gemäß §§ 55 bis 55b SPG oder eine Verlässlichkeitsprüfung gemäß §§ 23 und 24 MBG durchgeführt wurde. (3) Sonstigen Personen darf der Zugang nur gewährt werden, wenn 1. dies für die …

  • HinweisgeberInnenschutzgesetz13Law

    … Nr. 566/1991, oder einer Verlässlichkeitsprüfung gemäß §§ 23 und 24 Militärbefugnisgesetz, BGBl. I Nr. 86/2000, unterzogen haben. Wurde mit dem Hinweis ein Dokument übermittelt, das als VERTRAULICH oder höher klassifiziert ist, …

  • VfGH 23.01.2004, G363/02Decision

    … B-VG auszusprechen, dass frühere gesetzliche Bestimmungen nicht wieder in Wirksamkeit treten, nur hinsichtlich der §§11 und 23 MBG Gebrauch zu machen, weil die übrigen angefochtenen Bestimmungen keine Vorläuferbestimmungen haben, die …

    23 Jan 2004 · JFT_09959877_02G00363_00

  • VwGH 25.06.2008, 2007/12/0166Decision

    … Klasse & Bordtechniker) verwendet. An diesem Tag wurde er "mangels fehlender Verlässlichkeit i.S.d. § 23 MBG" von diesem Arbeitsplatz abgezogen und auf den Arbeitsplatz "KdtNGrp&stvKdtNZg" (laut Gegenschrift: Kommandant Nachschubgruppe & …

    25 Jun 2008 · JWT_2007120166_20080625X00

  • VwGH 11.12.2013, 2013/12/0073Decision

    … Ein Tatbestand gemäß § 23 des Militärbefugnisgesetzes liege nicht vor. Ihre Verlässlichkeit sei und wäre stets gegeben gewesen. Sie hätten Ihre Disziplin und Verlässlichkeit auch bereits in zwei Auslandseinsätzen im KOSOVO in den …

    11 Dec 2013 · JWT_2013120073_20131211X00

  • Resilienz kritischer Einrichtungen-Gesetz15Law

    … nicht bereits eine Sicherheitsüberprüfung gemäß den §§ 55 bis 55b SPG, Verlässlichkeitsprüfung gemäß den §§ 23 und 24 des Militärbefugnisgesetzes (MBG), BGBl. I Nr. 86/2000, oder Zuverlässigkeitsüberprüfung gemäß § 134a …

  • VwGH 19.04.2012, 2011/01/0186Decision

    6. den mit Aufgaben der nachrichtendienstlichen Abwehr betrauten militärischen Dienststellen zur Durchführung einer Verlässlichkeitsprüfung (§ 23 des Militärbefugnisgesetzes),

    19 Apr 2012 · JWT_2011010186_20120419X00