3 InfoSiG

Voraussetzungen für den Zugang zu klassifizierten Informationen

In forcesince 25 May 2018cited 4×
(1)

§ 3. Unbeschadet des § 1 darf der Zugang zu klassifizierten Informationen nur unter folgenden Voraussetzungen gewährt werden:

1.

einem Bediensteten einer Dienststelle des Bundes, wenn

a)

der Zugang zu diesen Informationen für die Erfüllung seiner dienstlichen Aufgaben erforderlich ist,

b)

er nachweislich ausreichend über den Umgang mit klassifizierten Informationen unterwiesen wurde und,

c)

soweit Informationen betroffen sind, die als „VERTRAULICH“, „GEHEIM“ oder „STRENG GEHEIM“ klassifiziert wurden, eine Sicherheitsüberprüfung gemäß §§ 55 bis 55b SPG, BGBl. Nr. 566/1991, oder, sofern gesetzlich vorgesehen, eine Verlässlichkeitsprüfung gemäß §§ 23 und 24 MBG, BGBl. I Nr. 86/2000, durchgeführt wurde.

2.

sonstigen Personen, wenn

a)

dies für die Ausübung einer im öffentlichen Interesse gelegenen Tätigkeit erforderlich ist,

b)

die Voraussetzungen der Z 1 lit. b und c vorliegen und

c)

kein geringerer als der von der zuständigen Dienststelle vorgesehene Schutzstandard gewährleistet wird.

(2)

Ein Bediensteter einer Dienststelle des Bundes darf den Zugang zu klassifizierten Informationen nur unter den Voraussetzungen des Abs. 1 Z 1 suchen.

(Anm.: Abs. 3 aufgehoben durch Art. 3 Z 2, BGBl. I Nr. 32/2018)

  • Informationssicherheitsverordnung45Law

    … die einer für die höchste im Ressortbereich angewendeten Klassifizierungsstufe erforderlichen Überprüfung gemäß § 3 Abs. 1 InfoSiG unterzogen wurden. (2) Die Informationssicherheitsbeauftragten haben die Aufgabe, dafür Sorge zu …

  • HinweisgeberInnenschutzgesetz16Law

    … „VERTRAULICH“, „GEHEIM“ oder „STRENG GEHEIM“ klassifiziert wurden, sich einer Sicherheitsprüfung gemäß § 3 des Informationssicherheitsgesetzes, BGBl. I Nr. 23/2002, unterzogen haben. (3) Hinweisgebersysteme müssen den …

  • VwGH 28.11.2022, Ro 2022/09/0003Decision

    … Daher bestehe der Verdacht, dass der Revisionswerber gegen die Bestimmungen des § 3 Abs. 1 Z 1 lit. a Informationssicherheitsgesetz (InfoSiG) und somit gegen seine Dienstpflicht gemäß § 43 Abs. 1 BDG 1979 verstoßen habe.

    28 Nov 2022 · JWT_2022090003_20221128J00

  • Investitionskontrollgesetz24Law

    … 1 müssen die Voraussetzungen gemäß § 3 Abs. 1 des Informationssicherheitsgesetzes (InfoSiG), BGBl. I Nr. 23/2002, erfüllen.