2 InfoSiG

Beschränkung des Zugangs zu klassifizierten Informationen

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(1)

§ 2. Der Zugang zu klassifizierten Informationen, die Österreich im Einklang mit völkerrechtlichen Regelungen erhalten hat, ist in dem von den übermittelnden Stellen vorgesehenen Maß und für die von diesen vorgesehene Dauer zu beschränken, wenn dies gemäß § 6 Abs. 1 des Informationsfreiheitsgesetzes – IFG, BGBl. I Nr. 5/2024, geboten ist.

(2)

Gemäß Abs. 1 erhaltene klassifizierte Informationen sind zur Wahrung des von den übermittelnden Stellen vorgesehenen Schutzes einer der folgenden Klassifizierungsstufen zuzuordnen:

1.

„EINGESCHRÄNKT“, wenn die unbefugte Weitergabe der Informationen den in § 6 Abs. 1 IFG genannten Interessen zuwiderlaufen würde;

2.

„VERTRAULICH“, wenn die Informationen nach anderen Bundesgesetzen unter strafrechtlichem Geheimhaltungsschutz stehen und ihre Geheimhaltung im öffentlichen Interesse gelegen ist;

3.

„GEHEIM“, wenn die Informationen vertraulich sind und ihre Preisgabe zudem die Gefahr einer erheblichen Schädigung der in § 6 Abs. 1 IFG genannten Interessen schaffen würde;

4.

„STRENG GEHEIM“, wenn die Informationen geheim und überdies ihr Bekanntwerden eine schwere Schädigung der in § 6 Abs. 1 IFG genannten Interessen wahrscheinlich machen würde.

(3)

Solange Informationen klassifiziert sind, findet auf sie § 5 des Bundesarchivgesetzes, BGBl. I Nr. 162/1999, keine Anwendung.

  • Informationsordnungsgesetz468Law

    § 4. (1) Klassifizierte Informationen, die von österreichischen Organen erstellt oder gemäß § 2 Abs. 1 des Informationssicherheitsgesetzes, BGBl. I Nr. 23/2002, erhalten wurden, sind folgenden Klassifizierungsstufen zuzuordnen: 1. …

  • VfGH 11.12.2018, UA2/2018Decision

    §4. (1) Klassifizierte Informationen, die von österreichischen Organen erstellt oder gemäß §2 Abs1 des Informationssicherheitsgesetzes, BGBl I Nr 23/2002, erhalten wurden, sind folgenden Klassifizierungsstufen zuzuordnen:

    11 Dec 2018 · JFT_20181211_18UA00002_00

  • VwGH 10.09.2026, Ra 2026/09/0052Decision

    … klassifizierten Informationen gemäß § 2 Abs. 2 Z 1 Informationssicherheitsgesetz (InfoSiG). Im Falle der Veröffentlichung der angefragten Informationen würden die Bestimmungen des InfoSiG umgangen werden. Die Herausgabe würde ebenso …

    10 Sep 2026 · JWT_2026090052_20260910L00

  • VfGH 25.09.2021, UA6/2021Decision

    §4. (1) Klassifizierte Informationen, die von österreichischen Organen erstellt oder gemäß §2 Abs1 des Informationssicherheitsgesetzes, BGBl I Nr 23/2002, erhalten wurden, sind folgenden Klassifizierungsstufen zuzuordnen:

    25 Sep 2021 · JFT_20210925_21UA00006_00

  • VfGH 13.03.2019, UA4/2018Decision

    §4. (1) Klassifizierte Informationen, die von österreichischen Organen erstellt oder gemäß §2 Abs1 des Informationssicherheitsgesetzes, BGBl I Nr 23/2002, erhalten wurden, sind folgenden Klassifizierungsstufen zuzuordnen:

    13 Mar 2019 · JFT_20190313_18UA00004_00

  • Informationssicherheitsverordnung2Law

    … Informationen und Materialien sowie Nachrichten, unabhängig von Darstellungsform und Datenträger, die aus den in § 2 Abs. 1 und 2 InfoSiG genannten Gründen eines besonderen Schutzes gegen Kenntnisnahme und Zugriff durch Unbefugte …