4 InfOG

Klassifizierungsstufen

In forcesince 1 Sep 2025cited 25×
(1)

§ 4. Klassifizierte Informationen, die von österreichischen Organen erstellt oder gemäß § 2 Abs. 1 des Informationssicherheitsgesetzes, BGBl. I Nr. 23/2002, erhalten wurden, sind folgenden Klassifizierungsstufen zuzuordnen:

1.

Eingeschränkt, wenn die unbefugte Weitergabe der Informationen zwingenden integrations- oder außenpolitischen Interessen, Interessen der nationalen Sicherheit, der umfassenden Landesverteidigung oder der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit, der Vorbereitung einer Entscheidung, der Abwehr eines erheblichen wirtschaftlichen oder finanziellen Schadens einer Gebietskörperschaft oder eines sonstigen Selbstverwaltungskörpers oder überwiegenden berechtigten Interessen eines anderen zuwiderlaufen würde und die Informationen eines besonderen organisatorischen Schutzes bedürfen (Stufe 1).

2.

Vertraulich, wenn die Preisgabe der Informationen die Gefahr einer Schädigung der in Z 1 genannten Interessen schaffen würde (Stufe 2).

3.

Geheim, wenn die Preisgabe der Informationen die Gefahr einer erheblichen Schädigung der in Z 1 genannten Interessen schaffen würde (Stufe 3).

4.

Streng Geheim, wenn das Bekanntwerden der Informationen eine schwere Schädigung der in Z 1 genannten Interessen wahrscheinlich machen würde (Stufe 4).

(2)

EU-Verschlusssachen werden einer der folgenden Klassifizierungsstufen zugeordnet:

1.

Restreint UE/EU Restricted: Vorlagen, Dokumente, Berichte, Informationen und Mitteilungen zu Vorhaben im Rahmen der Europäischen Union, deren unbefugte Weitergabe für die wesentlichen Interessen der Europäischen Union oder eines oder mehrerer ihrer Mitgliedstaaten nachteilig sein könnte (Stufe 1).

2.

Confidentiel UE/EU Confidential: Vorlagen, Dokumente, Berichte, Informationen und Mitteilungen zu Vorhaben im Rahmen der Europäischen Union, deren unbefugte Weitergabe den wesentlichen Interessen der Europäischen Union oder eines oder mehrerer ihrer Mitgliedstaaten Schaden zufügen könnte (Stufe 2).

3.

Secret UE/EU Secret: Vorlagen, Dokumente, Berichte, Informationen und Mitteilungen zu Vorhaben im Rahmen der Europäischen Union, deren unbefugte Weitergabe den wesentlichen Interessen der Europäischen Union oder eines oder mehrerer ihrer Mitgliedstaaten schweren Schaden zufügen könnte (Stufe 3).

4.

Très Secret UE/EU Top Secret: Vorlagen, Dokumente, Berichte, Informationen und Mitteilungen zu Vorhaben im Rahmen der Europäischen Union, deren unbefugte Weitergabe den wesentlichen Interessen der Europäischen Union oder eines oder mehrerer ihrer Mitgliedstaaten äußerst schweren Schaden zufügen könnte (Stufe 4).

The 10 that are cited most themselves, of 25.

  • VfGH 15.06.2015, UA2/2015Decision

    … Dieses sehe vor, dass Informationen, die an den Nationalrat übermittelt werden würden, und bestimmten in §4 InfOG näher definierten Schutzinteressen unterliegen würden, durch die übermittelnde Stelle in einer von vier Stufen …

    15 Jun 2015 · JFT_20150615_15UA00002_00

  • VfGH 29.06.2022, UA4/2022Decision

    … sind im Einzelnen nachvollziehbar zu begründen, insbesondere in Hinblick auf die drohende Schädigung gemäß §4 Abs1 InfOG (§27 Abs6 VO-UA, §5 Abs2 InfOG). Es wird außerdem auf §27 Abs3 VO-UA und §5 Abs2 InfOG hingewiesen.

    29 Jun 2022 · JFT_20220629_22UA00004_00

  • VfGH 11.12.2018, UA2/2018Decision

    … Rechnung getragen und Daten, die dem Anwaltsgeheimnis unterliegen, ohne entsprechende Klassifizierung (§4 InfOG) übermittelt. Dem BVT Untersuchungsausschuss ist bekannt, dass die vom Bundesminister für Justiz übermittelten Daten dem …

    11 Dec 2018 · JFT_20181211_18UA00002_00

  • Informationsverordnung – InfoV4Law

    § 4. (1) Klassifizierte Informationen sind eindeutig und gut erkennbar mit den in § 4 InfOG festgelegten Klassifizierungsstufen zu kennzeichnen. (2) Folgende Informationen sind als „nicht-öffentlich“ zu kennzeichnen, wenn sie nicht …

  • VfGH 23.09.2022, UA77/2022Decision

    … sind im Einzelnen nachvollziehbar zu begründen, insbesondere in Hinblick auf die drohende Schädigung gemäß §4 Abs1 InfOG (§27 Abs6 VO-UA, §5 Abs2 InfOG). Es wird außerdem auf §27 Abs3 VO-UA und §5 Abs2 InfOG hingewiesen. Jeder …

    23 Sep 2022 · JFT_20220923_22UA00077_00

  • VfGH 25.01.2024, UA2/2023Decision

    … sind im Einzelnen nachvollziehbar zu begründen, insbesondere in Hinblick auf die drohende Schädigung gemäß §4 Abs1 InfOG (§27 Abs6 VO-UA, §5 Abs2 InfOG). Es wird außerdem auf §27 Abs3 VO-UA und §5 Abs2 InfOG hingewiesen. Jeder …

    25 Jan 2024 · JFT_20240125_23UA00002_00

  • VfGH 21.06.2022, UA1/2022Decision

    … sind im Einzelnen nachvollziehbar zu begründen, insbesondere in Hinblick auf die drohende Schädigung gemäß §4 Abs1 InfOG (§27 Abs6 VO-UA, §5 Abs2 InfOG). Es wird außerdem auf §27 Abs3 VO-UA und §5 Abs2 InfOG hingewiesen. Jeder …

    21 Jun 2022 · JFT_20220621_22UA00001_00

  • OGH 09.12.2025, 14Os84/25xDecision

    … und an dessen „Interesse“ an der „Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe, Ordnung und nationalen Sicherheit (§ 4 Abs 1 Z 1 und 2 InfOG)“ zu schädigen (US 20), ihre Befugnis, im Namen des Bundes als dessen Organ in Vollziehung …

    9 Dec 2025 · JJT_20251209_OGH0002_0140OS00084_25X0000_000

  • VfGH 23.09.2022, UA75/2022Decision

    … sind im Einzelnen nachvollziehbar zu begründen, insbesondere in Hinblick auf die drohende Schädigung gemäß §4 Abs1 InfOG (§27 Abs6 VO-UA, §5 Abs2 InfOG). Es wird außerdem auf §27 Abs3 VO-UA und §5 Abs2 InfOG hingewiesen.

    23 Sep 2022 · JFT_20220923_22UA00075_00

  • VfGH 29.06.2022, UA3/2022Decision

    … sind im Einzelnen nachvollziehbar zu begründen, insbesondere in Hinblick auf die drohende Schädigung gemäß §4 Abs1 InfOG (§27 Abs6 VO-UA, §5 Abs2 InfOG). Es wird außerdem auf §27 Abs3 VO-UA und §5 Abs2 InfOG hingewiesen.

    29 Jun 2022 · JFT_20220629_22UA00003_00