21 InfOG

Registrierung

In forcesince 1 Jan 2015cited 3×
(1)

§ 21. Klassifizierte Informationen der Klassifizierungsstufen 2, 3 und 4 sind zu registrieren. Hierfür sind, jeweils gemeinsam für Nationalrat und Bundesrat, eine Registratur für EU-Verschlusssachen und eine Registratur für sonstige klassifizierte Informationen im Sinne dieses Bundegesetzes einzurichten.

(2)

Die Registraturen sind als voneinander getrennte besonders geschützte Bereiche einzurichten.

  • Informationsverordnung – InfoV1037Law

    … Jede Registratur gemäß § 21 InfOG führt eigene Geschäftsbücher, die ausschließlich für ihren Bereich verwendet werden. (2) Die Geschäftsbücher gemäß Abs. 1 sind mit einer eigenen Klassifizierungsstufe zu versehen. …

  • VfGH 25.09.2021, UA6/2021Decision

    §3. Die Registraturen gemäß §21 InfOG führen je ein ständiges Verzeichnis der Personen, denen auf Grund des InfOG Zugang zu klassifizierten oder nicht-öffentlichen Informationen gewährt wird.

    25 Sep 2021 · JFT_20210925_21UA00006_00

  • VfGH 13.03.2019, UA4/2018Decision

    … Klassifizierte Informationen der Stufe 2 oder höher sind von der dafür eingerichteten Registratur zu registrieren (§21 Abs1 InfOG iVm §10 InfoV). Ihre elektronische Verarbeitung ist unzulässig (§9 Abs1 letzter Satz InfoV). Die …

    13 Mar 2019 · JFT_20190313_18UA00004_00