3 InfOG

Begriffsbestimmungen

In forcesince 15 Jul 2024cited 4×
(1)

§ 3. Klassifizierte Informationen sind materielle und immaterielle Informationen, unabhängig von Darstellungsform und Datenträger, die aufgrund ihres Inhalts eines besonderen Schutzes bedürfen und die daher nur einem begrenzten Personenkreis zugänglich gemacht werden sollen.

(2)

Nicht-öffentliche Informationen sind Informationen, die nicht zur Veröffentlichung geeignet sind, jedoch nicht unter Abs. 1 fallen.

(3)

EU-Verschlusssachen sind alle mit einer EU-Klassifizierungsstufe versehenen Informationen zu Vorhaben im Rahmen der Europäischen Union, deren unbefugte Weitergabe den Interessen der Europäischen Union oder eines oder mehrerer ihrer Mitgliedstaaten in unterschiedlichem Maße schaden könnte.

(4)

ESM-Verschlusssachen sind alle mit einer Sicherheitseinstufung durch Organe des Europäischen Stabilitätsmechanismus versehenen Informationen für Beschlüsse im Rahmen des Europäischen Stabilitätsmechanismus.

(5)

Urheber ist das Organ, unter dessen Aufsicht und Verantwortung (klassifizierte) Informationen erstellt oder dem Nationalrat oder dem Bundesrat zugeleitet wurden.

  • VfGH 11.12.2018, UA2/2018Decision

    … das Organ, unter dessen Aufsicht und Verantwortung die Informationen erstellt oder dem Nationalrat zugeleitet wurden (§3 Abs5 InfOG), konkret also die StA Linz bzw der HBM. Diese haben die Informationen gemäß §4 Abs1 InfOG als Stufe 1 …

    11 Dec 2018 · JFT_20181211_18UA00002_00

  • Informationsverordnung – InfoV4Law

    … Informationen sind als „nicht-öffentlich“ zu kennzeichnen, wenn sie nicht zur Veröffentlichung geeignet sind (§ 3 Abs. 2 InfOG): 1. Vorlagen, Dokumente, Berichte, Informationen und Mitteilungen zu Vorhaben im Rahmen der …

  • VfGH 25.09.2021, UA6/2021Decision

    (2) Folgende Informationen sind als 'nicht-öffentlich' zu kennzeichnen, wenn sie nicht zur Veröffentlichung geeignet sind (§3 Abs2 InfOG):

    25 Sep 2021 · JFT_20210925_21UA00006_00

  • VfGH 13.03.2019, UA4/2018Decision

    … 1 der Beschwerde), mit welchem der Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz als Urheber (§3 Abs5 InfOG) die Klassifizierung der [Daten der beschwerdeführenden Parteien] angehoben hat. Der Rechtsansicht des …

    13 Mar 2019 · JFT_20190313_18UA00004_00