19 InfOG

Zivilrechtliche Ansprüche

In forcesince 1 Jan 2015cited 2×

§ 19. Aus einer Verletzung dieses Bundesgesetzes können keine zivilrechtlichen Ansprüche abgeleitet werden.

  • VfGH 15.06.2015, UA2/2015Decision

    §19 Abs3 leg.cit.) als auch bei der Berichterstellung und -veröffentlichung (vgl. §51 Abs3 Z3 leg.cit.) ein Stellungnahmerecht zu. Sollte es trotz all dieser Kautelen dennoch zu einer Verletzung von Rechten einer Person kommen, biete …

    15 Jun 2015 · JFT_20150615_15UA00002_00

  • VfGH 25.09.2021, UA6/2021Decision

    … Inwieweit auch §19 InfOG zivilrechtliche Ansprüche bei Verletzung von Bestimmungen des InfOG generell ausschließt – was wohl die Verfassungswidrigkeit dieser Bestimmung begründen würde – kann hier dahingestellt bleiben.

    25 Sep 2021 · JFT_20210925_21UA00006_00