5 InfOG

Zuleitung von Informationen an den Nationalrat und den Bundesrat

In forcesince 1 Jan 2015cited 17×
(1)

§ 5. Der Nationalrat und der Bundesrat beachten die Klassifizierung oder Sicherheitseinstufung von ihnen zugeleiteten Informationen und sorgen für einen sicheren Umgang mit klassifizierten und nicht-öffentlichen Informationen.

(2)

Die Klassifizierung einer dem Nationalrat oder dem Bundesrat zugeleiteten Information soll nur in dem Ausmaß und Umfang erfolgen, als dies unbedingt notwendig ist. Der Urheber soll nach Möglichkeit eine klassifizierte Information auch in einer Form übermitteln, die zur Veröffentlichung geeignet ist.

(3)

Eine dem Nationalrat oder dem Bundesrat zugeleitete Information ist vom Urheber freizugeben oder herabzustufen, wenn die Gründe für die ursprüngliche Klassifizierung oder Sicherheitseinstufung wegfallen oder eine Herabstufung erforderlich machen. Der Urheber hat den Nationalrat bzw. den Bundesrat unverzüglich schriftlich von der Freigabe oder Herabstufung zu informieren.

The 10 that are cited most themselves, of 17.

  • VfGH 29.06.2022, UA4/2022Decision

    … zu begründen, insbesondere in Hinblick auf die drohende Schädigung gemäß §4 Abs1 InfOG (§27 Abs6 VO-UA, §5 Abs2 InfOG). Es wird außerdem auf §27 Abs3 VO-UA und §5 Abs2 InfOG hingewiesen.

    29 Jun 2022 · JFT_20220629_22UA00004_00

  • VfGH 11.12.2018, UA2/2018Decision

    … Der Nationalrat beachtet die (durch den Urheber vorgenommene) Klassifizierung von ihm zugeleiteten Informationen (§5 Abs1 InfOG). Eine Umstufung ist unter den Voraussetzungen des §6 InfOG möglich. Sie setzt nach §6 Abs1 leg. cit. einen …

    11 Dec 2018 · JFT_20181211_18UA00002_00

  • VfGH 23.09.2022, UA77/2022Decision

    … zu begründen, insbesondere in Hinblick auf die drohende Schädigung gemäß §4 Abs1 InfOG (§27 Abs6 VO-UA, §5 Abs2 InfOG). Es wird außerdem auf §27 Abs3 VO-UA und §5 Abs2 InfOG hingewiesen. Jeder Vorlage ist ein Inhaltsverzeichnis …

    23 Sep 2022 · JFT_20220923_22UA00077_00

  • VfGH 25.01.2024, UA2/2023Decision

    … zu begründen, insbesondere in Hinblick auf die drohende Schädigung gemäß §4 Abs1 InfOG (§27 Abs6 VO-UA, §5 Abs2 InfOG). Es wird außerdem auf §27 Abs3 VO-UA und §5 Abs2 InfOG hingewiesen. Jeder Vorlage ist ein Inhaltsverzeichnis …

    25 Jan 2024 · JFT_20240125_23UA00002_00

  • VfGH 23.09.2022, UA75/2022Decision

    … zu begründen, insbesondere in Hinblick auf die drohende Schädigung gemäß §4 Abs1 InfOG (§27 Abs6 VO-UA, §5 Abs2 InfOG). Es wird außerdem auf §27 Abs3 VO-UA und §5 Abs2 InfOG hingewiesen.

    23 Sep 2022 · JFT_20220923_22UA00075_00

  • VfGH 29.06.2022, UA3/2022Decision

    … zu begründen, insbesondere in Hinblick auf die drohende Schädigung gemäß §4 Abs1 InfOG (§27 Abs6 VO-UA, §5 Abs2 InfOG). Es wird außerdem auf §27 Abs3 VO-UA und §5 Abs2 InfOG hingewiesen.

    29 Jun 2022 · JFT_20220629_22UA00003_00

  • VfGH 21.06.2022, UA1/2022Decision

    … zu begründen, insbesondere in Hinblick auf die drohende Schädigung gemäß §4 Abs1 InfOG (§27 Abs6 VO-UA, §5 Abs2 InfOG). Es wird außerdem auf §27 Abs3 VO-UA und §5 Abs2 InfOG hingewiesen. Jeder Vorlage ist ein Inhaltsverzeichnis …

    21 Jun 2022 · JFT_20220621_22UA00001_00

  • VfGH 25.09.2021, UA6/2021Decision

    … Es ist zunächst Aufgabe des Urhebers (vgl §5 Abs2 und 3 InfOG), dh jenes Organs, unter dessen Aufsicht und Verantwortung klassifizierte Informationen erstellt und dem Nationalrat oder Bundesrat zugeleitet wurden, die Klassifizierung nach …

    25 Sep 2021 · JFT_20210925_21UA00006_00

  • VfGH 23.09.2022, UA76/2022Decision

    … zu begründen, insbesondere in Hinblick auf die drohende Schädigung gemäß §4 Abs1 InfOG (§27 Abs6 VO-UA, §5 Abs2 InfOG). Es wird außerdem auf §27 Abs3 VO-UA und §5 Abs2 InfOG hingewiesen. Jeder Vorlage ist ein Inhaltsverzeichnis …

    23 Sep 2022 · JFT_20220923_22UA00076_00

  • VfGH 23.09.2022, UA79/2022Decision

    … zu begründen, insbesondere in Hinblick auf die drohende Schädigung gemäß §4 Abs1 InfOG (§27 Abs6 VO-UA, §5 Abs2 InfOG). Es wird außerdem auf §27 Abs3 VO-UA und §5 Abs2 InfOG hingewiesen.

    23 Sep 2022 · JFT_20220923_22UA00079_00