§ 27. Der Präsident des Nationalrates kann im Einzelfall nach Beratung in der Präsidialkonferenz von § 13 abweichende Regelungen hinsichtlich des Umganges mit und der Verteilung von klassifizierten Informationen des Nationalrates erlassen. Der Vorsitzende des Bundesrates kann im Einzelfall nach Beratung in der Präsidialkonferenz von § 16 abweichende Regelungen hinsichtlich des Umganges mit und der Verteilung von klassifizierten Informationen des Bundesrates erlassen.
27 InfOG
Abweichende Regelungen
Geschäftsordnungsgesetz 19758Law
… I Nr. 102/2014, 8. der Regelungen gemäß der §§ 26 und 27 InfOG der vorherigen Beratung in der Präsidialkonferenz. (5) Über grundsätzliche Fragen zu Veröffentlichungen gemäß § 14 Abs. 8 zweiter Satz hat der Präsident …
Geschäftsordnung des Bundesrates10Law
… 1 Z 6 und Abs. 2 Z 2 des Informationsordnungsgesetzes – InfOG, BGBl. I Nr. 102/2014, und die Regelungen gemäß der §§ 26 und 27 InfOG bedürfen der vorherigen Beratung in der Präsidialkonferenz.
VfGH 25.09.2021, UA6/2021Decision
… Informationsordnungsgesetz und die Informationsverordnung sehen Aufgaben des Präsidenten des Nationalrates (vgl etwa §13 Abs1 Z5 und Z6, §26 sowie §27 InfOG), nicht aber des Vorsitzenden (oder des Verfahrensrichters) eines …
25 Sep 2021 · JFT_20210925_21UA00006_00
VfGH 16.05.2024, UA16/2024Decision
Nach §27 Abs5 leg cit entscheidet der Verfassungsgerichtshof gemäß Art138b Abs1 Z4 B-VG über die Rechtmäßigkeit der teilweisen oder gänzlichen Ablehnung der Vorlage oder der Beweiserhebung, wenn ihn das aufgeforderte Organ oder ein …
16 May 2024 · JFT_20240516_24UA00016_00