14 InfOG

Beschränkung des Kreises der Berechtigten

In forcesince 1 Jan 2015cited 2×

§ 14. Für die Einsichtnahme in nicht-öffentliche und klassifizierte Informationen des Nationalrates und deren Verteilung können die Ausschüsse des Nationalrates in Bezug auf ihnen zugeleitete Informationen den Kreis der Berechtigten gemäß § 13 Abs. 1 Z 1 bis 4 auf jene Personen beschränken, für die der Zugang zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben im Zusammenhang mit dem jeweiligen Ausschuss unerlässlich ist.

  • Informationsverordnung – InfoV24Law

    … werden, damit klassifizierte Informationen nicht an Personen gelangen, die über keine Berechtigung gemäß den §§ 13, 14 und 16 InfOG verfügen. (2) Personen, denen Zugang zu EU-Verschlusssachen gewährt wird, sind zudem über die …

  • VfGH 25.09.2021, UA6/2021Decision

    … werden, damit klassifizierte Informationen nicht an Personen gelangen, die über keine Berechtigung gemäß den §§13, 14 und 16 InfOG verfügen.

    25 Sep 2021 · JFT_20210925_21UA00006_00