18 InfOG

Gerichtlich strafbare Handlungen

In forcesince 1 Jan 2015cited 12×
(1)

§ 18. Wer entgegen den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes eine ihm aufgrund dieses Bundesgesetzes zugänglich gewordene, nicht allgemein zugängliche klassifizierte Information der Stufe 3 oder 4 offenbart oder verwertet, deren Offenbarung oder Verwertung geeignet ist, die öffentliche Sicherheit, die Strafrechtspflege, die umfassende Landesverteidigung, die auswärtigen Beziehungen oder ein berechtigtes privates Interesse zu verletzen, ist vom Gericht mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren zu bestrafen.

(2)

Medieninhaber, Herausgeber, Medienmitarbeiter und Arbeitnehmer eines Medienunternehmens oder Mediendienstes sind nicht als Beteiligte im Sinne von § 12 Strafgesetzbuch, BGBl. Nr. 60/1974, zu behandeln, soweit sich ihre Handlung auf die Entgegennahme, Auswertung oder Veröffentlichung der Information beschränkt.

The 10 that are cited most themselves, of 12.

  • Strafprozeßordnung 1975155Law

    … Zugang zu klassifizierten Informationen des Nationalrates oder des Bundesrates gewährt wurde, soweit sie gemäß § 18 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Informationsordnung des Nationalrates und des Bundesrates, BGBl. I Nr. 102/2014, …

  • VfGH 15.06.2015, UA2/2015Decision

    … des InfOG Zugang zu solchen Informationen erhalten würden, eine Verschwiegenheitsverpflichtung auf, welche gemäß §18 leg.cit. hinsichtlich der beiden höchsten Stufen auch gerichtlich strafbewährt sei. Zur Absicherung dieser …

    15 Jun 2015 · JFT_20150615_15UA00002_00

  • VfGH 11.12.2018, UA2/2018Decision

    … (VfSlg 19.973/2015, Rz 65). Die Beschwerdeführer kritisieren schließlich auch, dass sich die Strafbestimmung des §18 InfOG lediglich auf klassifizierte Informationen der Stufen 3 und 4 bezieht. Eine Verfassungswidrigkeit dieser Regelung …

    11 Dec 2018 · JFT_20181211_18UA00002_00

  • Gesetz über das Bundesamt zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung4Law

    … Verletzung einer Pflicht zur Geheimhaltung (§ 310 StGB), 8b. Verstöße gegen § 18 Informationsordnungsgesetz, BGBl. I Nr. 102/2014, 9. Untreue unter Ausnützung einer Amtsstellung oder unter Beteiligung eines Amtsträgers (§§ 153 Abs. …

  • VfGH 11.12.2018, UA3/2018Decision

    … und zur Informationssicherheit [§21 iVm dem InfOG; vgl auch Art57 B-VG iVm der gerichtlichen Strafbestimmung des §18 InfOG]) und erstreckt sich auch auf die Behandlung von Informationen im Bereich des Nationalrates (vgl insbesondere die …

    11 Dec 2018 · JFT_20181211_18UA00003_00

  • VwGH 26.06.2019, Ra 2018/09/0080Decision

    … Verbotene Intervention (§ 308 StGB), 8a. Verletzung des Amtsgeheimnisses (§ 310 StGB), 8b. Verstöße gegen § 18 Informationsordnungsgesetz, BGBl. I Nr. 102/2014, 9. Untreue unter Ausnützung einer Amtsstellung oder unter Beteiligung …

    26 Jun 2019 · JWT_2018090080_20190626L00

  • OGH 09.12.2025, 14Os84/25xDecision

    … klassifizierte Information der Stufe 1 (§ 4 Abs 1 Z 1 InfOG) gegenständlich und damit der objektive Tatbestand des § 18 Abs 1 InfOG nicht erfüllt war, rechtsirrig den Schluss gezogen hat, gerichtliche Strafbarkeit nach § 63 DSG …

    9 Dec 2025 · JJT_20251209_OGH0002_0140OS00084_25X0000_000

  • VfGH 02.12.2020, UA3/2020Decision

    … und zur Informationssicherheit [§21 iVm dem InfOG; vgl auch Art57 B-VG iVm der gerichtlichen Strafbestimmung des §18 InfOG]) und erstreckt sich auch auf die Behandlung von Informationen im Bereich des Nationalrates (vgl insbesondere die …

    2 Dec 2020 · JFT_20201202_20UA00003_00

  • VfGH 29.11.2017, G223/2016Decision

    … Zugang zu klassifizierten Informationen des Nationalrates oder des Bundesrates gewährt wurde, soweit sie gemäß §18 Abs.1 des Bundesgesetzes über die Informationsordnung des Nationalrates und des Bundesrates, BGBl I Nr 101/2014, zur …

    29 Nov 2017 · JFT_20171129_16G00223_00

  • VfGH 25.09.2021, UA6/2021Decision

    … Strafrechtspflege oder ein berechtigtes privates Interesse zu verletzen, begeht eine gerichtlich strafbare Handlung (§18 Abs1 InfOG). Bei Verstößen gegen das Informationsordnungsgesetz betreffend Informationen der Klassifizierungsstufe …

    25 Sep 2021 · JFT_20210925_21UA00006_00