8 InfOG

Freigabe oder Umstufung von dem Bundesrat zugeleiteten Informationen

In forcesince 1 Jan 2015cited 2×
(1)

§ 8. Ein Mitglied oder ein Ausschuss des Bundesrates kann dem Vorsitzenden des Bundesrates die Freigabe oder Umstufung einer dem Bundesrat zugeleiteten Information vorschlagen. Der Vorschlag ist schriftlich zu begründen. EU-Verschlusssachen und Informationen im Sinne des § 2 Abs. 1 des Informationssicherheitsgesetzes sind davon ausgenommen.

(2)

§ 6 Abs. 2 bis 5 und § 7 gelten sinngemäß.

  • Geschäftsordnung des Bundesrates10Law

    … in der Präsidialkonferenz obliegt dem Präsidenten des Bundesrates. (4) Die Entscheidungen des Präsidenten gemäß § 8 Abs. 2 iVm § 6 Abs. 2, § 10 Abs. 1 und 3 sowie §§ 16 Abs. 1 Z 6 und Abs. 2 Z 2 des Informationsordnungsgesetzes …

  • VfGH 13.03.2019, UA4/2018Decision

    … Auch die nochmalige Wortwahl 'Umstufung' in §8 InfOG lässt darauf schließen, dass der Gesetzgeber innerhalb des InfOG bewusst die Formulierung 'Umstufung' gewählt hat. Wenn in den Erläuterungen zu §6 InfOG (AB 411 BlgNR XXV. GP, 6) …

    13 Mar 2019 · JFT_20190313_18UA00004_00