2 InfOG

Geheimhaltungsverpflichtung

In forcesince 1 Jan 2015cited 3×

§ 2. Jede Person, der aufgrund dieses Bundesgesetzes Zugang zu klassifizierten Informationen gewährt wird, ist zur Verschwiegenheit über die ihr dadurch zur Kenntnis gelangten Informationen verpflichtet und hat durch Einhaltung der vorgesehenen Schutzstandards dafür Sorge zu tragen, dass kein Unbefugter Kenntnis von den klassifizierten Informationen erlangt.

  • Datenschutzgesetz35eLaw

    … 1, § 22 und § 30 Abs. 5 gelten sinngemäß. Gegenüber den in § 2 des Informationsordnungsgesetzes – InfOG, BGBl. I Nr. 102/2014, genannten Personen bestehen die Untersuchungsbefugnisse gemäß § 22 Abs. 1 und 2 (Art. 58 Abs. 1 lit. …

  • VfGH 15.06.2015, UA2/2015Decision

    … §2 leg.cit. lege allen Personen, die auf Grund des InfOG Zugang zu solchen Informationen erhalten würden, eine Verschwiegenheitsverpflichtung auf, welche gemäß §18 leg.cit. hinsichtlich der beiden höchsten Stufen auch gerichtlich …

    15 Jun 2015 · JFT_20150615_15UA00002_00

  • VfGH 25.09.2021, UA6/2021Decision

    Gemäß §2 InfOG ist jede Person, der auf Grund des Informationsordnungsgesetzes Zugang zu klassifizierten Informationen gewährt wird, zur Verschwiegenheit über die ihr dadurch zur Kenntnis gelangten Informationen verpflichtet und hat …

    25 Sep 2021 · JFT_20210925_21UA00006_00