80 BDG 1979

Sachleistungen

In forcesince 23 Dec 2018cited 285×
(1)

§ 80. Die Dienstbehörde hat dem Beamten Dienstkleidung, Dienstabzeichen, Dienstausweise und sonstige Sachbehelfe zur Verfügung zu stellen, wenn daran ein dienstlicher Bedarf besteht.

(2)

Dem Beamten kann im Rahmen des Dienstverhältnisses eine Dienst- oder Naturalwohnung zugewiesen werden. Dienstwohnung ist eine Wohnung, die der Beamte zur Erfüllung seiner dienstlichen Aufgaben beziehen muß, Naturalwohnung ist jede andere Wohnung. Die Zuweisung oder der Entzug einer Dienst- oder Naturalwohnung hat durch Bescheid zu erfolgen.

(3)

Durch die Zuweisung einer Dienst- oder Naturalwohnung an den Beamten wird kein Bestandverhältnis begründet.

(4)

Jede bauliche Veränderung der Dienst- oder Naturalwohnung, die sich nicht aus dem gewöhnlichen Gebrauch ergibt, bedarf der Zustimmung der Dienstbehörde des Beamten.

(4a)

Die Dienstbehörde hat die Dienst- oder Naturalwohnung zu entziehen, wenn das Dienstverhältnis aus einem anderen Grund als dem des Todes des Beamten aufgelöst wird.

(5)

Die Dienstbehörde kann die Dienst- oder Naturalwohnung entziehen, wenn

1.

der Beamte an einen anderen Dienstort versetzt wird oder aus dem Dienststand ausscheidet, ohne daß das Dienstverhältnis aufgelöst wird,

2.

ein Verhalten gesetzt wird, das einen Kündigungsgrund nach § 30 Abs. 2 Z 3 des Mietrechtsgesetzes 1981, BGBl. Nr. 520, darstellen würde,

3.

die Wohnung auf eine Art verwendet werden soll, die in höherem Maße den Interessen der Verwaltung dient als die gegenwärtige Verwendung,

4.

der Beamte die Dienst- oder Naturalwohnung oder Teile derselben dritten Personen überlassen hat.

Von einer Entziehung einer Naturalwohnung nach Z 1 wegen Versetzung an einen anderen Dienstort kann abgesehen werden, wenn der neue Dienstort nicht weiter als 50 Kilometer vom bisherigen Dienstort entfernt ist.

(6)

Die Dienstwohnung kann außerdem entzogen werden, wenn ihre Benützung zur Erfüllung der dienstlichen Aufgaben des Beamten nicht mehr erforderlich ist.

(7)

Ist eine Dienst- oder Naturalwohnung entzogen worden, so hat sie der Beamte innerhalb der ortsüblichen Frist zu räumen. Die Räumungsfrist kann, wenn es das dienstliche Interesse erfordert, bis auf einen Monat herabgesetzt werden. Eine Verlängerung der Räumungsfrist bis auf insgesamt ein Jahr ist zulässig, wenn der Beamte glaubhaft macht, daß es ihm nicht gelungen ist, innerhalb der Räumungsfrist eine andere Wohnmöglichkeit zu erhalten.

(7a)

Wird die Dienst- oder Naturalwohnung innerhalb der Räumungsfrist nicht geräumt, so ist der Vollziehungsbescheid nach dem Verwaltungsvollstreckungsgesetz 1991 (VVG), BGBl. Nr. 53, zu vollstrecken.

(8)

Die Abs. 2 bis 7a gelten sinngemäß auch für Grundstücke, Hausgärten, Garagen und Abstellplätze, es sei denn, daß für die Benützung eine privatrechtliche Vereinbarung maßgebend ist.

(9)

Die Dienstbehörde kann dem Beamten, der an einen anderen Dienstort versetzt wurde, dem Beamten des Ruhestandes oder den Hinterbliebenen des Beamten, die mit diesem bis zu dessen Tod im gemeinsamen Haushalt gelebt haben, so lange die tatsächliche Benützung der Naturalwohnung gestatten, als diese nicht für einen Beamten des Dienststandes dringend benötigt wird. Die Abs. 3 bis 8 gelten sinngemäß.

The 10 that are cited most themselves, of 285.

  • Gehaltsgesetz 1956112c112e112f112hLaw

    … diesem bis zu dessen Tod im gemeinsamen Haushalt gelebt haben, die tatsächliche Benützung der Naturalwohnung nach § 80 Abs. 9 BDG 1979 oder nach vergleichbaren gesetzlichen Bestimmungen gestattet, so ist die Grundvergütung mit …

  • VwGH 28.04.2000, 99/12/0311Decision

    … Oktober 1999, Zl. 408.262/3-2.3/99, betreffend Neubemessung der Grundvergütung für eine nach § 80 Abs. 9 BDG 1979 überlassene angemietete Naturalwohnung nach § 24a in Verbindung mit § 112f des Gehaltsgesetzes 1956, zu Recht erkannt:

    28 Apr 2000 · JWT_1999120311_20000428X00

  • Vertragsbedienstetengesetz 194823Law

    § 23. Auf die Vertragsbediensteten sind die §§ 60 und 80 BDG 1979 und die §§ 24 bis 24c des Gehaltsgesetzes 1956 samt den dazu ergangenen Übergangsbestimmungen mit der Maßgabe anzuwenden, daß dem Ausscheiden des Beamten aus dem …

  • VwGH 28.04.2000, 2000/12/0005Decision

    (4) Wird die tatsächliche Benützung der Naturalwohnung nach § 80 Abs. 9 BDG 1979 Beamten des Ruhestandes oder Hinterbliebenen des Beamten, die mit diesem bis zu dessen Tod im gemeinsamen Haushalt gelebt haben, gestattet, so beträgt die …

    28 Apr 2000 · JWT_2000120005_20000428X00

  • VwGH 24.01.1996, 93/12/0176Decision

    § 80 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979, BGBl. Nr. 333,

    24 Jan 1996 · JWT_1993120176_19960124X00

  • VwGH 17.05.1995, 94/12/0216Decision

    Der Gesetzgeber räume der Behörde bei Vorliegen einer oder mehrerer Voraussetzungen des § 80 Abs. 5 BDG 1979 die Möglichkeit einer Ermessensentscheidung ein. Im Beschwerdefall müsse diese Entscheidung wegen des ihr zugrunde liegenden …

    17 May 1995 · JWT_1994120216_19950517X00

  • VwGH 09.06.2004, 2004/12/0063Decision

    … Juni 2003 erfolgte Versetzung des Beschwerdeführers in den Ruhestand sei der Tatbestand des § 80 Abs. 5 Z. 1 BDG 1979 erfüllt. Die Zuweisung einer Naturalwohnung setze ebenso wenig wie deren Entzug das Eigentum des Bundes an der …

    9 Jun 2004 · JWT_2004120063_20040609X00

  • VwGH 04.07.2001, 2000/12/0312Decision

    … Der Tatbestand des § 80 Abs. 5 Z. 1 BDG 1979 sei daher erfüllt. Das bundeseigene Wohngebäude sei verkauft worden, weil kein dienstlicher Bedarf mehr daran bestanden habe. Das Interesse der Verwaltung habe sich auf die Veräußerung der …

    4 Jul 2001 · JWT_2000120312_20010704X00

  • VwGH 19.07.2001, 2000/12/0081Decision

    … Nr. 127/1999, sowie gemäß § 80 Abs. 9 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979, BGBl. Nr. 333 (BDG), in Verbindung mit § 1 des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 (DVG), BGBl. Nr. 29 und § 66 Abs. 4 des Allgemeinen …

    19 Jul 2001 · JWT_2000120081_20010719X00

  • VwGH 27.09.2005, 2005/12/0199Decision

    … August 2005, Zl. P417449/16-PersC/2005, betreffend Entzug einer Naturalwohnung (§ 80 Abs. 5 Z. 1 BDG 1979), den Beschluss gefasst:

    27 Sep 2005 · JWT_2005120199_20050927X00