1 BMSVG

Geltungsbereich

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(1)

§ 1. Die Bestimmungen des 1., 2. und 3. Teiles gelten für Arbeitsverhältnisse, die auf einem privatrechtlichen Vertrag beruhen.

(1a)

Die Bestimmungen des 1. und 2. Teiles und § 48 Abs. 1 gelten für freie Dienstverhältnisse im Sinne des § 4 Abs. 4 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG), BGBl. Nr. 189/1955, für freie Dienstverhältnisse von geringfügig beschäftigten Personen (§ 5 Abs. 2 ASVG) sowie für freie Dienstverhältnisse von Vorstandsmitgliedern im Sinne des § 4 Abs. 1 Z 6 ASVG, die auf einem privatrechtlichen Vertrag beruhen mit der Maßgabe, dass

1.

an die Stelle der Begriffe „Arbeitgeber“, „Arbeitnehmer“ und „Arbeitsverhältnis“ die Begriffe „Dienstgeber“, „freier Dienstnehmer“ und „freies Dienstverhältnis“ in der richtigen grammatikalischen Form treten,

2.

die §§ 6 Abs. 4, 7 Abs. 6 und 6a, 9 Abs. 2 4. bis 6. Satz, Abs. 3 und 4, 10 Abs. 2 und 3, 14 Abs. 2 Z 4 letzter Satz nicht anzuwenden sind,

3.

für freie Dienstnehmer, welchen das Entgelt für längere Zeiträume als einen Monat gebührt, das monatliche Entgelt im Hinblick auf die Berechnung der fiktiven Bemessungsgrundlage nach § 7 Abs. 3 oder 4 nach § 44 Abs. 8 ASVG zu berechnen ist.

(2)

Ausgenommen sind Arbeitsverhältnisse und freie Dienstverhältnisse

1.

zu Ländern, Gemeinden und Gemeindeverbänden;

2.

der land- und forstwirtschaftlichen Arbeiter im Sinne des Landarbeitsgesetzes 2021, BGBl. I Nr. 78/2021; für diese ist der 2. Teil anzuwenden;

3.

zum Bund, auf die dienstrechtliche Vorschriften anzuwenden sind, die den Inhalt der Arbeitsverhältnisse zwingend regeln;

4.

zu Stiftungen, Anstalten, Fonds oder sonstigen Einrichtungen, auf die das Vertragsbedienstetengesetz 1948 (VBG), BGBl. Nr. 86, gemäß § 1 Abs. 2 VBG oder auf Grund sonstiger gesetzlicher Bestimmungen anzuwenden ist;

5.

die dem Kollektivvertrag gemäß § 13 Abs. 6 des Bundesforstegesetzes 1996, BGBl. Nr. 793, unterliegen.

  • VwGH 16.09.2013, 2012/12/0139Decision

    § 1 BMSVG bestimmt den Geltungsbereich dieses Gesetzes. Nach

    16 Sep 2013 · JWT_2012120139_20130916X00

  • VwGH 30.06.2025, Ro 2024/08/0002Decision

    … 2 iVm § 25 Abs. 1 Z 5 EStG 1988 unterlägen. Zumindest bei „strenger Wortinterpretation“ würden sie daher von § 1 Abs. 1a BMSVG nicht erfasst. In einer Stellungnahme vom 20. Dezember 2007 habe die damals zuständige Bundesministerin …

    30 Jun 2025 · JWT_2024080002_20250630J00

  • VfGH 03.12.2018, G103/2018Decision

    … Dezember 2002 liegt (§1 Abs1, §46 Abs1 BMSVG). Die Abfertigung nach BMSVG ist ein beitragsfinanziertes betriebliches Vorsorgekassensystem. Die Beiträge sind vom Arbeitgeber zu leisten. Die Beitragszahlung wirkt für den Arbeitgeber …

    3 Dec 2018 · JFT_20181203_18G00103_00

  • VwGH 10.04.2013, 2011/08/0055Decision

    Gemäß § 1 Abs 1 BMSVG in der im Beschwerdefall zeitraumbezogen anzuwendenden Fassung BGBl I Nr 100/2002 gelten die Bestimmungen des 1. Teiles und des 3. Teiles für Arbeitsverhältnisse, die auf einem privatrechtlichen Vertrag beruhen.

    10 Apr 2013 · JWT_2011080055_20130410X00

  • VwGH 14.01.2013, 2012/08/0292Decision

    Auch wenn nach § 6 Abs. 1 iVm § 1 Abs. 1 BMSVG nicht das Bestehen der Pflichtversicherung nach dem ASVG (vgl. hingegen §§ 49 und 62 BMSVG, wo jeweils - unter anderem - an die Pflichtversicherung nach dem GSVG bzw. nach dem BSVG, FSVG …

    14 Jan 2013 · JWT_2012080292_20130114X00

  • VwGH Rechtssatz, Ro 2024/08/0002Decision

    § 1 Abs. 1a BMSVG stellt für die Einbeziehung in den Geltungsbereich der Mitarbeitervorsorge auf das Vorliegen von freien Dienstverhältnissen im Sinn von § 4 Abs. 4 ASVG, freien Dienstverhältnissen von geringfügig beschäftigten …

    30 Jun 2025 · JWR_2024080002_20250630J09

  • VwGH Rechtssatz, Ro 2024/08/0002Decision

    § 1 Abs. 1 BMSVG erfasst - wie auch in den Gesetzesmaterialien zur Stammfassung des BMSVG ausdrücklich festgehalten (1131 BlgNR 21. GP, 49) - jedenfalls keine freien Dienstverhältnisse (weder im arbeitsrechtlichen noch im …

    30 Jun 2025 · JWR_2024080002_20250630J08

  • VwGH Rechtssatz, Ro 2024/08/0002Decision

    Es ergeben sich keine Anhaltspunkte, dass der Gesetzgeber mit § 1 Abs. 1 BMSVG den Eintritt einer Pflichtversicherung als Dienstnehmer nach § 4 Abs. 2 ASVG für die Geltung der Mitarbeitervorsorge als maßgeblich erachtet hätte. Schon …

    30 Jun 2025 · JWR_2024080002_20250630J07

  • VwGH Rechtssatz, 2012/08/0292Decision

    … Auch wenn nach § 6 Abs. 1 iVm § 1 Abs. 1 BMSVG nicht das Bestehen der Pflichtversicherung nach dem ASVG (vgl. hingegen §§ 49 und 62 BMSVG, wo jeweils - unter anderem - an die Pflichtversicherung nach dem GSVG bzw. nach dem BSVG, FSVG …

    2 Aug 2012 · JWR_2012080292_20130114X01