3 BMSVG

Begriffsbestimmungen

In forceuntil 1 Jan 2028cited 8×

§ 3. Im Sinne dieses Bundesgesetzes sind:

1.

Altabfertigungsanwartschaft:

fiktive Abfertigung nach dem Angestelltengesetz, BGBl. Nr. 292/1921, dem Arbeiter-Abfertigungsgesetz, BGBl. Nr. 107/1979, und dem Gutsangestelltengesetz, BGBl. Nr. 538/1923, dem § 32 Abs. 5 und 6 ORF-Gesetz, BGBl. I Nr. 83/2001, fiktive Abfertigungen der Angestellten der Österreichischen Bundesbahnen, auf deren Dienstverhältnisse die allgemeinen Vertragsbedingungen für Dienstverträge bei den Österreichischen Bundesbahnen (AVB) zur Anwendung kommen, sowie fiktives außerordentliches Entgelt nach dem Hausgehilfen- und Hausangestelltengesetz, BGBl. Nr. 235/1962, zum Zeitpunkt des Übertritts nach § 47;

2.

Anwartschaftsberechtigter:

der Arbeitnehmer, für den Beiträge nach §§ 6 oder 7 an die Betriebliche Vorsorgekasse (BV-Kasse) zu leisten sind oder waren oder für den Übertragungsbeträge nach § 47 gezahlt wurden;

3.

Abfertigungsanwartschaft:

die in einer BV-Kasse verwalteten Ansprüche eines Anwartschaftsberechtigten; diese setzen sich zusammen aus

–

den in diese BV-Kasse eingezahlten Abfertigungsbeiträgen abzüglich der einbehaltenen Verwaltungskosten und/oder einer allenfalls in diese BV-Kasse übertragenen Altabfertigungsanwartschaft abzüglich der jeweils einbehaltenen Verwaltungskosten zuzüglich

–

allfälliger der BV-Kasse zugeflossener Verzugszinsen für Abfertigungsbeiträge und/oder für eine Altabfertigungsanwartschaft zuzüglich

–

der allenfalls aus einer anderen BV-Kasse in diese BV-Kasse übertragenen Abfertigungsanwartschaft zuzüglich

–

der zugewiesenen Veranlagungsergebnisse;

4.

dauerhafter Datenträger: ein Medium, das es dem Anwartschaftsberechtigten gestattet, an ihn persönlich gerichtete Informationen derart zu speichern, dass er sie in der Folge für eine für die Zwecke der Informationen angemessene Dauer einsehen kann, und das die unveränderte Wiedergabe der gespeicherten Informationen ermöglicht;

5.

Nachhaltigkeitsrisiko: ein Nachhaltigkeitsrisiko im Sinne von Art. 2 Nr. 22 der Verordnung (EU) 2019/2088, ABl. Nr. L 317 vom 09.12.2019 S. 1, in der Fassung der Verordnung (EU) 2023/2869, ABl. Nr. L 2023/2869 vom 20.12.2023;

  • OGH 29.07.2015, 9ObA65/15xDecision

    Gemäß § 3 Z 2 BMSVG ist Anwartschaftsberechtigter der Arbeitnehmer, für den Beiträge nach den §§ 6 oder 7 BMSVG an die Betriebliche Vorsorgekasse (BV-Kasse) zu leisten sind oder waren oder für den Übertragungsbeträge nach § 47 …

    29 Jul 2015 · JJT_20150729_OGH0002_009OBA00065_15X0000_000

  • VwGH 30.04.2019, Ro 2016/04/0053Decision

    … bestimmter Kosten und zuzüglich der Veranlagungsergebnisse) aus den eingezahlten Beiträgen zusammensetzt (§ 15 in Verbindung mit § 3 Z 3 BMSVG).

    30 Apr 2019 · JWT_2016040053_20190430J00

  • OGH 22.02.2022, 8ObA96/21gDecision

    Abfertigungsanwartschaft sind nach § 3 Z 3 BMSVG die in einer BV-Kasse verwalteten Ansprüche eines Anwartschaftsberechtigten; diese setzen sich zusammen aus - den in diese BV-Kasse eingezahlten Abfertigungsbeiträgen abzüglich der …

    22 Feb 2022 · JJT_20220222_OGH0002_008OBA00096_21G0000_000

  • OGH 26.02.2019, 8ObS1/18gDecision

    … ausschließlich auf die Zahlung der als Schaden zu qualifizierenden Differenz zwischen der 2016 erhaltenen, gemäß §§ 3 Z 3 und 15 BMSVG berechneten Abfertigung und jener, die er bei korrekter Dienstgeberbeitragszahlung erhalten hätte.

    26 Feb 2019 · JJT_20190226_OGH0002_008OBS00001_18G0000_000

  • VwGH 29.11.2017, Ro 2016/04/0053Decision

    … bestimmter Kosten und zuzüglich der Veranlagungsergebnisse) aus den eingezahlten Beiträgen zusammensetzt (§ 15 in Verbindung mit § 3 Z 3 BMSVG).

    29 Nov 2017 · JWT_2016040053_20171129J00

  • BVK-Risikoanalyse- und Sorgfaltspflichtenverordnung23Law

    … die Feststellung und Überprüfung der Identität der Anwartschaftsberechtigten von BV-Kassen gemäß § 3 Z 2 BMSVG; 2. die Feststellung und Überprüfung der Identität der Anwartschaftsberechtigten von BV-Kassen gemäß § 51 Z 1 …

  • OGH Rechtssatz RS0130236, 9ObA65/15xDecision

    29 Jul 2015 · JJR_20150729_OGH0002_009OBA00065_15X0000_001

  • Betriebliche Vorsorgekassen-FormblätterverordnungLaw

    … Unterschiedsbetrag gemäß § 26 Abs. 3 Z 2 BMSVG 2. sonstige Aktiva PASSIVA I. Abfertigungsanwartschaft (§ 3 Z 3 BMSVG) 1. mit laufenden Beiträgen 2. beitragsfreigestellt II. Anwartschaft auf eine Selbstständigenvorsorge (§ 51 Z 2 …