, VBG

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Bundesgesetz vom 17. März 1948 über das Dienst- und Besoldungsrecht der Vertragsbediensteten des Bundes (Vertragsbedienstetengesetz 1948 – VBG).

Der Nationalrat hat beschlossen:

INHALTSVERZEICHNIS

Abschnitt I

Allgemeine Bestimmungen

§ 1. Anwendungsbereich

§ 1a. sprachliche Gleichbehandlung

§ 1b. eingetragene Partnerschaft

§ 2. Kollektivverträge

§ 2a. Besetzung von Planstellen

(Anm.: §§ 2b. bis 2d. aufgehoben durch Art. 3 Z 7, BGBl. I Nr. 130/2003)

§ 2e. Wahrnehmung der Dienstgeberzuständigkeit

§ 3. Aufnahme

§ 3a. Übernahme aus einem anderen Bundesdienstverhältnis

§ 3b. Übernahme durch ein anderes Ressort

§ 4. Dienstvertrag

§ 4a. Befristung von Dienstverhältnissen in besonderen Fällen

§ 4b. Personalverzeichnis

§ 5. Allgemeine Dienstpflichten und Pflichtenangelobung

§ 5a. Dienstpflichten gegenüber Vorgesetzten

§ 5b. Dienstpflichten des Vorgesetzten und des Dienststellenleiters

§ 5c. Telearbeit

§ 5d. Nebentätigkeit

§ 6. Versetzung an einen anderen Dienstort

§ 6a. Dienstzuteilung

§ 6b.

§ 6c. Verwendungsbeschränkungen

§ 7. Dienstverhinderung

§ 7a. Verwendungsbezeichnungen

(Anm.: § 8. aufgehoben durch Art. I Z 14, BGBl. I Nr. 10/1999)

§ 8a. Bezüge

(Anm.: § 9. aufgehoben durch Art. 3 Z 8, BGBl. I Nr. 119/2002)

§ 10. Entlohnungsgruppen des Entlohnungsschemas I

§ 11. Monatsentgelt des Entlohnungsschemas I

§ 12.

§ 13. Entlohnungsgruppen des Entlohnungsschemas II

§ 14. Monatsentgelt des Entlohnungsschemas II

§ 15. Überstellung und Vorbildungsausgleich

§ 15a. Ergänzungszulage aus Anlaß einer Überstellung

(Anm.: § 15b. aufgehoben durch Art. I Z 2, BGBl. Nr. 319/1977)

§ 16. Kinderzuschuss

§ 17. Anfall und Einstellung des Entgeltes

§ 18. Auszahlung

§ 18a. Verjährung

(Anm.: § 18b. aufgehoben durch Art. 3 Z 10, BGBl. I Nr. 32/2015)

§ 19. Einstufung und Vorrückung

§ 20. Dienstzeit

§ 20a. Sabbatical

§ 20b. Bezüge während des Sabbaticals

§ 20c. Wiedereingliederungsteilzeit

§ 20d. Herabsetzung der regelmäßigen Wochendienstzeit zur Erlangung einer Teilpension

§ 21. Entlohnung bei Teilbeschäftigung (Anm.: Entlohnung bei Teilzeitbeschäftigung)

§ 22. Nebengebühren, Zulagen und Vergütungen

§ 22a. Im Ausland verwendete Vertragsbedienstete

§ 22b. Leistungsprämie im Rahmen der Flexibilisierungsklausel

§ 23. Sachleistungen

§ 24. Ansprüche bei Dienstverhinderung

§ 24a.

§ 24b. Ansprüche während des Beschäftigungsverbotes nach §§ 3 und 5 MSchG (Anm.: Ansprüche während des Beschäftigungsverbots nach den §§ 3 und 5 MSchG)

§ 25. Vorschuß und Geldaushilfe

§ 25a. Besondere Hilfeleistungen an Vertragsbedienstete und deren Hinterbliebene

§ 26. Besoldungsdienstalter

§ 27. Anspruch auf Erholungsurlaub

§ 27a. Ausmaß des Erholungsurlaubs

§ 27b. Erhöhung des Urlaubsausmaßes für Menschen mit Behinderung

§ 27c. Änderung des Urlaubsausmaßes

(Anm.: § 27d. aufgehoben durch Art. 3 Z 22, BGBl. I Nr. 130/2003)

§ 27e. Verbrauch des Erholungsurlaubes

§ 27f. Vorgriff auf künftige Urlaubsansprüche

§ 27g. Erkrankung während des Erholungsurlaubes

§ 27h. Verfall des Erholungsurlaubes

§ 28. Unterbrechung des Erholungsurlaubes und Verhinderung des Urlaubsantrittes

(Anm.: § 28a. aufgehoben durch Art. 3 Z 11, BGBl. I Nr. 94/2000)

§ 28b. Ansprüche bei Beendigung des Dienstverhältnisses

(Anm.: § 28c. aufgehoben durch Art. 3 Z 13, BGBl. I Nr. 94/2000)

§ 29. Heimaturlaub

§ 29a. Sonderurlaub

§ 29b. Karenzurlaub

§ 29c. Berücksichtigung des Karenzurlaubes und der Karenz für zeitabhängige Rechte

§ 29d. Auswirkungen des Karenzurlaubes und der Karenz auf den Arbeitsplatz

§ 29e. Karenzurlaub zur Pflege eines behinderten Kindes oder eines pflegebedürftigen Angehörigen

§ 29f. Pflegefreistellung

§ 29g. Dienstfreistellung für Gemeindemandatare

§ 29h. Außerdienststellung für bestimmte Gemeindemandatare

§ 29i. Dienstfreistellung wegen Ausübung eines Mandates im Nationalrat, im Bundesrat oder in einem Landtag und Außerdienststellung

§ 29j. Allgemeine Dienstfreistellung gegen Refundierung

§ 29k. Familienhospizfreistellung

§ 29l. Verhalten bei Gefahr, Sicherheitsvertrauenspersonen und Sicherheitsfachkräfte

§ 29m. Sonstige Rechte

§ 29n. IKT-Nutzung und Kontrollmaßnahmen

§ 29o. Frühkarenzurlaub

§ 29p. Dienstfreistellung zur Begleitung von Kindern bei Rehabilitationsaufenthalt

§ 30. Enden des Dienstverhältnisses

§ 30a. Folgebeschäftigungen

§ 31. Zeugnis

§ 32. Kündigung

§ 33. Kündigungsfristen

§ 33a. Sonderurlaub während der Kündigungsfrist

§ 34. Vorzeitige Auflösung des Dienstverhältnisses

§ 35. Anwendung des BMSVG

(Anm.: § 35a mit Ablauf des 31.12.2020 außer Kraft getreten)

§ 36. Sonderverträge

Abschnitt Ia

Verwaltungspraktikum

§ 36a. Allgemeines

§ 36b. Rechte des Verwaltungspraktikanten

§ 36c. Beendigung des Verwaltungspraktikums

§ 36d. Soziale Absicherung

§ 36e. Verbot unentgeltlicher Ausbildungs- und Beschäftigungsverhältnisse

Abschnitt II

Sonderbestimmungen für Vertragsbedienstete im Pädagogischen Dienst

§ 37. Anwendungsbereich

§ 37a. Ausschreibung freier Planstellen für Vertragsbedienstete im Pädagogischen Dienst

§ 38. Zuordnung

§ 38a. Dienstvertrag

§ 39. Induktionsphase

§ 39a. Mentorinnen und Mentoren

(Anm.: § 39b. Erleichterungen während der Absolvierung des Masterstudiums für das Lehramt

§ 39c. Absolvierung der pädagogisch-praktischen Studien)

§ 40. Ausbildungsphase

§ 40a. Dienstpflichten

§ 40b. Administration an höheren oder selbständig geführten mittleren Schulen

§ 41. Verwendung, Dienstzuteilung und Mitverwendung

§ 41a. Amtsverschwiegenheit, Meldepflichten, Nebenbeschäftigung (Anm.: Geheimhaltung, Meldepflichten, Nebenbeschäftigung)

§ 42. Sabbatical

§ 42a. Ferien und Urlaub, Pflegefreistellung, Karenzurlaub (Anm.: Ferien und Urlaub, Pflegefreistellung, Karenzurlaub, Dienstfreistellung mit einem Gemeindemandat)

(Anm.: §§ 42b. bis 42g. jetzt §§ 90h. bis 90m.)

§ 43. Verwendungsbezeichnung

§ 43a. Leitende Funktionen

§ 43b. Schulcluster und Schulcluster-Leitung

§ 44. Schulleitung (Anm.: aufgehoben durch Art. 3 Z 42, BGBl. I Nr. 205/2022)

§ 44a. Pflichten und Rechte der Schulleitung

(Anm.: §§ 44b. bis 44e. jetzt §§ 90r. bis 90t.)

§ 45. Abteilungsvorstehung und Fachvorstehung

§ 45a. Pflichten und Rechte der Abteilungs- und Fachvorstehung

§ 45b. Mit der Leitung teilbetraute Vertragslehrperson

§ 46. Entgelt

§ 46a. Dienstzulagen für bestimmte Funktionen

§ 46b. Dienstzulage für Schulcluster-Leitung und Schulleitung

§ 46c. Dienstzulage für Abteilungs- und Fachvorstehung

§ 46d. Vertretungsabgeltung für Vertragslehrpersonen

§ 46e. Fächervergütung

§ 46f. Dienstzulage für die Koordination im Fachbereich Inklusiv- und Sonderpädagogik an der Bildungsdirektion

§ 47. Vergütung für Mehrdienstleistung

§ 47a. Abgeltung für mehrtägige Schulveranstaltungen

§ 47b. Abgeltungen im Zusammenhang mit abschließenden Prüfungen

§ 47c. Verwendung von Lehrpersonen in der Sommerschule

§ 47d. Lehramtliche Verwendung von Studierenden oder Absolventinnen und Absolventen eines Lehramtsstudiums in der Sommerschule

(Anm.: § 47e. jetzt § 91f.)

§ 48. Kündigung

§ 48a. Lehrpersonen an Pädagogischen Hochschulen eingegliederten Praxisschulen

§ 48b. An Pädagogische Hochschulen dienstzugeteilte Lehrpersonen

§ 48c. An Pädagogischen Hochschulen mitverwendete Lehrpersonen

§ 48d. Sonderbestimmungen für Vertragslehrpersonen an Pädagogischen Hochschulen

Abschnitt IIa

Sonderbestimmungen für Vertragshochschullehrpersonen

§ 48e. Anwendungsbereich

§ 48f. Vorübergehende (zusätzliche) Verwendung

§ 48g. Dienstpflichten

§ 48h. Festlegung der Dienstpflichten, Lehrverpflichtung

§ 48i. Institutsleitung

§ 48j. Freistellung für Forschungs- oder Lehrzwecke

§ 48k. Dienstzeit

§ 48l. Verwendungsbezeichnungen

§ 48m. Wissenschaftlich-berufsfeldbezogene Forschung (Anm.: Wissenschaftlich-berufsfeldbezogene oder künstlerische Forschung)

§ 48n. Sonderbestimmungen

§ 48o. Monatsentgelt und Dienstzulagen

§ 48p. Lehrvergütung

§ 48q. Leistungsprämien

Abschnitt IIb

Sonderbestimmungen für Vertragsbedienstete des Schulqualitätsmanagements

§ 48r. Ausschreibung, Besetzung, Verwendung

§ 48s. Leitung einer Bildungsregion

§ 48t. Ausnahmebestimmungen

§ 48u. Verwendungsbezeichnung

§ 48v. Entgelt

§ 48w. Dienstzulage für die Leitung einer Bildungsregion

§ 48x. Vergütung Schulqualitätsmanagement

§ 48y. Vorübergehende Betrauung mit Aufgaben des Schulqualitätsmanagements

(Anm.: § 49. jetzt § 92c.)

Abschnitt IIc

Sonderbestimmungen für das wissenschaftliche und künstlerische Personal an Universitäten

1.

Unterabschnitt

Bestimmungen für alle Universitätslehrer

§ 49a. Anwendungsbereich

§ 49b. Aufgaben der Universitätslehrer (Rechte und Pflichten)

§ 49c. Vorgesetztenfunktion, Nebenbeschäftigung, Gutachten

§ 49d. Freistellung

§ 49e. Sonderbestimmungen für akademische Funktionäre

2.

Unterabschnitt

Professoren

§ 49f. Dienstverhältnis

§ 49g. Verlängerung des Dienstverhältnisses

§ 49h. Besondere Aufgaben

§ 49i. Rechte

§ 49j. Entgelt

§ 49k. Abfertigung

3.

Unterabschnitt

Assistenten

§ 49l. Aufnahme

§ 49m. Verwendungsdauer

§ 49n. Besondere Aufgaben

§ 49o. Dienstzeit

§ 49p. Rechte

§ 49q. Entgelt

§ 49r. Abfertigung

4.

Unterabschnitt

Staff Scientists

§ 49s. Allgemeines

§ 49t. Sonderbestimmungen für die Überstellung von Assistenten

§ 49u. Besondere Aufgaben (Anm.: Organisationsrechtliche Zuordnung und besondere Aufgaben)

§ 49v. Entgelt

Abschnitt III

Sonderbestimmungen für Vertragslehrer und Vertragsassistenten an Universitäten

§ 50. Vertragslehrer

§ 51. Vertragsassistenten

§ 52. Verwendungsdauer

§ 52a.

§ 52b. Dienstverhältnis auf unbestimmte Zeit

§ 53. Anwendung von Bestimmungen des BDG 1979

§ 54. Monatsentgelt

§ 54a. Dienstzulage (Forschungszulage)

§ 54b. Aufwandsentschädigung

§ 54c. Abgeltung der Lehrtätigkeit

(Anm.: § 54d. aufgehoben durch Art. 3 Z 85, BGBl. I Nr. 130/2003)

§ 54e. Vergütung für die Erfüllung von ärztlichen oder zahnärztlichen Aufgaben im Rahmen einer öffentlichen Krankenanstalt

§ 54f. Abfertigung des Vertragsassistenten

Abschnitt IV

Sonderbestimmungen für Vertragsprofessoren an Universitäten und Vertragsdozenten an Universitäten

§ 55. Vertragsdozenten

§ 55a. Dienstvertrag und Funktionsbezeichnung

§ 56. Monatsentgelt

§ 56a. Dienstzulage (Forschungszulage)

§ 56b. Aufwandsentschädigung

§ 56c. Abgeltung der Lehrtätigkeit

(Anm.: § 56d. aufgehoben durch Art. 3 Z 90, BGBl. I Nr. 130/2003)

§ 56e. Vergütung für die Erfüllung von ärztlichen oder zahnärztlichen Aufgaben im Rahmen einer öffentlichen Krankenanstalt

Vertragsprofessoren

§ 57. Aufnahme

§ 57a. Dienstvertrag und Funktionsbezeichnung

§ 58. Entgelt

§ 58a. Abgeltung der Lehrtätigkeit

(Anm.: § 58b. aufgehoben durch Art. 3 Z 97, BGBl. I Nr. 130/2003)

§ 58c. Abfertigung

Abschnitt IVa

Sonderbestimmungen für Vertragsbedienstete in der Schulevaluation

§ 58d.

§ 58e. Entgelt

Abschnitt V

Sonderbestimmungen für Vertragsbedienstete des Krankenpflegedienstes

§ 59. Anwendungsbereich

§ 60. Entlohnungsgruppen des Entlohnungsschemas K

§ 60a. Verwendungsbezeichnungen

§ 61. Monatsentgelt des Entlohnungsschemas K

§ 62. Pflegedienst-Chargenzulage

§ 63. Vergütung für Vertragsbedienstete des Krankenpflegedienstes

Abschnitt Va

Vertragsbedienstete des Gesundheits- und Krankenpflegedienstes

§ 63a. Anwendungsbereich

§ 63b.

§ 63c. Verwendungsbezeichnungen

§ 63d. Monatsentgelt des Entlohnungsschemas gk

§ 63e. Erschwerniszulage (Anm.: Erschwernis- und Gefahrenzulage)

Abschnitt VI

Vertragsbedienstete des Verwaltungsdienstes und Vertragsbedienstete des handwerklichen Dienstes

§ 64. Anwendungsbereich

§ 65. Einteilung

(Anm.: § 65a. mit Ablauf des 31.12.1990 außer Kraft getreten)

§ 66. Verwendungsbeschränkungen während der Grundausbildung

§ 67. Dienstliche Ausbildung

§ 67a. Verwendungsbezeichnungen

§ 68. Zeitlich begrenzte Funktionen

(Anm.: § 68a. jetzt § 86.)

§ 69. Einstufungsänderung als Folge einer Verwendungsänderung

§ 70. Kündigung

§ 71. Monatsentgelt der Entlohnungsschemata v und h

(Anm.: § 72. aufgehoben durch Art. 3 Z 3, BGBl. I Nr. 205/2022)(Anm.: §§ 72a. bis 72c. jetzt §§ 81. bis 83.)

§ 73. Funktionszulage

(Anm.: §§ 73a. bis 73c. jetzt §§ 90. bis 92.)

§ 74. Fixes Monatsentgelt

§ 75. Ergänzungszulage aus Anlaß einer Einstufungsänderung

(Anm.: § 75a. jetzt § 96.)

§ 76. Leistungsprämie

§ 77. Besonderer Vorbildungsausgleich in der Entlohnungsgruppe v1

§ 78. Exekutivdienstzulage und Vergütungen

§ 78a. Pensionskassenvorsorge

Abschnitt VII

Verschwiegenheitspflicht sonstiger Organe

§ 79. (Anm.: Geheimhaltung seitens sonstiger Organe)

Abschnitt VIII

Übergangsbestimmungen

1.

Unterabschnitt

Allgemeine Übergangsbestimmungen

§ 79a. Wahrnehmung der Dienstgeberzuständigkeit

§ 80. Befristung von Dienstverhältnissen in besonderen Fällen

(Anm.: § 80a. aufgehoben durch Art. 3 Z 35, BGBl. I Nr. 32/2015)

§ 81. Verjährung

§ 81a. Vorschuss

(Anm.: § 82. und § 82a. aufgehoben durch Art. 3 Z 35, BGBl. I Nr. 32/2015)

§ 82b. Erholungsurlaub

(Anm.: § 82c. aufgehoben durch Art. 3 Z 25, BGBl. I Nr. 53/2007)

§ 83. Karenzurlaub

(Anm.: § 83a. aufgehoben durch Art. 3 Z 25, BGBl. I Nr. 53/2007)

§ 83b. Übergangsbestimmung zur Dienstrechts-Novelle 2004

§ 84c. Funktionszulage und Entfall der Ausbildungsphase

§ 84. Abfertigung

§ 84a.

§ 84b. Verwaltungspraktikum

2.

Unterabschnitt

Vertragsbedienstete der Entlohnungsschemata I und II

§ 85. Vertragsbedienstete in Unteroffiziersfunktion

§ 86. Vergütung im militärluftfahrttechnischen Dienst

§ 87. Vertragsbedienstete in Unteroffiziersfunktion in einer Verwendung des Krankenpflegedienstes

§ 87a. Vergütung für Kräfte für internationale Operationen

§ 88. Einstufung in die Entlohnungsschemata I und II

§ 89. Überleitung

§ 89a. Verwendungsbezeichnungen

3.

Unterabschnitt

Vertragsbedienstete im Lehramt

§ 90. Anwendungsbereich

§ 90a. Ausschreibung und Besetzung freier Planstellen für Vertragslehrer

§ 90b. Dienstvertrag

§ 90c. Einreihung in das Entlohnungsschema I L

§ 90d. Entlohnungsgruppen des Entlohnungsschemas I L

§ 90e. Monatsentgelt, Dienstzulagen, Erzieherzulage und Vergütungen für Schul- und Unterrichtspraktika im Entlohnungsschema I L

§ 90f. Überstellung

§ 90g. Einreihung in die Entlohnungsgruppe l 2a 2 in bestimmten Fällen

§ 90h. Einreihung in das Entlohnungsschema II L

§ 90i. Vertretung

§ 90j. Dauer des Dienstverhältnisses im Entlohnungsschema II L

§ 90k. Gesamtverwendungsdauer im Entlohnungsschema II L für Lehrer in nicht gesicherter Verwendung

§ 90l. Einrechnung in die Gesamtverwendungsdauer

§ 90m. Einreihung von Vertragslehrern des Entlohnungsschemas II L in das Entlohnungsschema I L

§ 90n. Entlohnungsgruppen des Entlohnungsschemas II L

§ 90o. Jahresentlohnung des Entlohnungsschemas II L

§ 90p. Dienstzulagen und Erzieherzulage der Vertragslehrer des Entlohnungsschemas II L

§ 90q.

§ 90r.

§ 90s. Auszahlung der Jahresentlohnung und der Zulagen

§ 90t. Vergütungen und Abgeltungen

§ 91. Vergütung für Mehrdienstleistung

§ 91a. Ansprüche bei Dienstverhinderung

§ 91b. Verwendungsbezeichnung

§ 91c. Ferien und Urlaub

§ 91d. Sabbatical

§ 91e. Dienstfreistellung für Gemeindemandatare

§ 91f. Kündigung der Vertragslehrer des Entlohnungsschemas I L

§ 91g. Kündigung der Vertragslehrer des Entlohnungsschemas II L

§ 91h.

§ 91i.

§ 91j.

§ 91k. Lehrer an Akademien für Sozialarbeit

§ 91l. Abfertigung der Vertragslehrer

(Anm.: § 92. und § 92a. jetzt § 91j. und § 91k.)(Anm.: § 92b. aufgehoben durch Art. 2 Z 30, BGBl. I Nr. 211/2013§ 92c. jetzt § 91l.)

3a.

Unterabschnitt

Vertragshochschullehrpersonen

§ 92d. Lehrvergütung

§ 92e. Zeitkonto

4.

Unterabschnitt

Vertragsbedienstete des Entlohnungsschemas K

§ 93. Überleitung

§ 94. Sonderausbildung

5.

Unterabschnitt

Bundesbesoldungsreform 2015

§ 94a. Überleitung bestehender Dienstverhältnisse, Gruppenüberleitung

§ 94b. Umsetzung der Richtlinie 2000/78/EG

§ 94c. Vergleichsstichtag

§ 94d. Freizügigkeit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer

6.

Unterabschnitt

Vertragsbedienstete des Verwaltungsdienstes und Vertragsbedienstete des handwerklichen Dienstes

§ 94e.

Abschnitt IX

Schlußbestimmungen

§ 95. Sonderverträge und Teuerungszulage

§ 95a. Einmalige Abfindung (Anm.: Einmalzahlung)

(Anm.: § 96. und § 96a. aufgehoben durch Art. 17 Z 3, BGBl. I Nr. 32/2018)

§ 96b. Ausgleichstaxe nach dem Behinderteneinstellungsgesetz

(Anm.: § 96c. Übergangsbestimmungen für Vertragsbedienstete des Krankenpflegedienstes)

§ 97. Verweisungen auf andere Bundesgesetze

§ 97a. Mitwirkungsbefugnisse

§ 98. Vollziehung

§ 99. Inkrafttreten

§ 100. Inkrafttreten von Änderungen dieses Bundesgesetzes

(Anm.: Anlage 1 aufgehoben durch Art. 3 Z 41, BGBl. I Nr. 32/2015Anlage 2 zu § 38Anlage 3 zu § 40a)