52 VBG

Verwendungsdauer

In forcesince 1 Jan 2014cited 25×
(1)

§ 52. Das Dienstverhältnis des Vertragsassistenten ist vorerst mit zwei Jahren zu befristen. Eine kürzere Dauer des Dienstverhältnisses kann in begründeten Fällen vereinbart werden. Sie ist jedenfalls dann zu vereinbaren, wenn dies auf Grund anderer gesetzlicher Bestimmungen erforderlich ist. Eine Weiterbestellung ist nach Maßgabe der wissenschaftlichen oder künstlerischen Eignung des Vertragsassistenten möglich, soweit nicht § 51 Abs. 3 Z 2 entgegensteht.

(2)

Das zeitlich befristete Dienstverhältnis des Vertragsassistenten endet nach Ablauf einer Gesamtbestellungsdauer von vier Jahren, soweit nicht § 51 Abs. 3 Z 2 entgegensteht. Zeiten, die nicht in Vollbeschäftigung, aber mindestens im halben Beschäftigungsausmaß zurückgelegt worden sind, sind auf Antrag in diese Gesamtbestellungsdauer nur im halben Ausmaß einzurechnen. Hiedurch darf jedoch eine Gesamtbestellungsdauer von sechs Jahren nicht überschritten werden.

(3)

Das Dienstverhältnis des Vertragsassistenten verlängert sich, soweit nicht § 51 Abs. 3 Z 2 entgegensteht, unabhängig vom Beschäftigungsausmaß um

1.

höchstens drei Jahre

a)

um Zeiten eines Beschäftigungsverbotes nach den §§ 3 bis 5 MSchG und einer Karenz nach dem MSchG oder dem VKG,

b)

beim Zusammentreffen von Zeiten nach lit. a mit Zeiten nach Z 2, wobei Zeiten nach Z 2 bis zu zwei Jahren berücksichtigt werden dürfen;

2.

höchstens zwei Jahre

a)

um Zeiten der Leistung des Präsenz- oder Ausbildungs- oder Zivildienstes,

b)

um Zeiten eines Karenzurlaubes, bei dem anläßlich der Gewährung verfügt worden ist, daß sich das Dienstverhältnis um die Dauer des Karenzurlaubes verlängert.

(4)

Eine Gesamtbestellungsdauer im zeitlich befristeten Dienstverhältnis gemäß Abs. 2 und 3 von insgesamt sieben Jahren, im Falle der Teilbeschäftigung von insgesamt neun Jahren, darf nicht überschritten werden.

(5)

Die im Abs. 2 angeführte Zeit von vier Jahren verlängert sich ungeachtet des Abs. 4, soweit nicht § 51 Abs. 3 Z 2 entgegensteht, um Zeiten, in denen der Vertragsassistent nach Art. VI des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 612/1983 oder nach § 29f in der bis zum 30. Juni 1997 geltenden Fassung oder gemäß § 29h oder § 29i freizustellen war oder Anspruch auf Gewährung der erforderlichen freien Zeit hatte.

(6)

Das Dienstverhältnis eines Vertragsassistenten, der sich am 30. September 1996 seit mehr als zwei Jahren in dieser Verwendung befindet und der bis zum spätest möglichen Zeitpunkt der Antragstellung auf Verlängerung seines Dienstverhältnisses gemäß § 52a Abs. 1 zwar die Voraussetzungen des § 52a Abs. 2 Z 4, noch nicht aber die des § 52a Abs. 2 Z 2 erfüllt, ist abweichend von Abs. 2 bis 5 auf Antrag um zwei Jahre zu verlängern. Wird innerhalb dieses Zeitraumes das fehlende Erfordernis erbracht, so gilt das Dienstverhältnis mit dem auf die Erfüllung des Erfordernisses folgenden Monatsersten als gemäß § 52a Abs. 1 verlängert.

(7)

Abs. 3 Z 2 lit. b und Abs. 5 sind nicht anzuwenden, soweit die in diesen Bestimmungen genannten Zeiträume nach dem 30. September 2001 liegen.

(8)

Ein Vertragsassistent im Dienstverhältnis gemäß Abs. 1 und 2, der schon vor seiner Aufnahme das Erfordernis gemäß § 52a Abs. 2 Z 2 lit. a oder b erbracht hat, ist ab 30. September 2001 berechtigt, einen Antrag gemäß § 52b zu stellen. Für einen Vertragsassistenten in ärztlicher Verwendung gilt dies nur, wenn er die Ausbildung zum Facharzt eines für die Verwendung in Betracht kommenden Sonderfaches bereits vor seiner Aufnahme abgeschlossen hat.

(9)

Würde das zeitlich begrenzte Dienstverhältnis eines Vertragsassistenten in der Zeit zwischen 30. September 2001 und 28. Februar 2002 durch Ablauf der Bestellungsdauer enden, verlängert es sich bis 31. März 2002, sofern der Vertragsassistent dem Rektor nicht bis zum erwähnten Ablauf der Bestellungsdauer schriftlich mitteilt, dass er eine solche Verlängerung nicht wünscht.

(10)

Ein Vertragsassistent, dessen zeitlich begrenztes Dienstverhältnis spätestens am 31. August 2005 endet, kann auf seinen Antrag in ein auf vier Jahre befristetes Dienstverhältnis als Assistent gemäß § 49l übernommen werden, wenn

1.

der Vertragsassistent das für seine Verwendung in Betracht kommende Doktoratsstudium abgeschlossen hat oder eine für die Verwendung in Betracht kommende und dem Doktorat gleich zu wertende künstlerische, künstlerisch-wissenschaftliche oder wissenschaftliche Befähigung besitzt und

2.

die Übernahme mit Rücksicht auf den bisherigen Verwendungserfolg des Vertragsassistenten in der Erfüllung der ihm übertragenen Aufgaben gerechtfertigt ist.

Für Ärzte (einschließlich der Fachärzte für Zahn-, Mund- und Kieferheilkunde) tritt an die Stelle der Voraussetzung gemäß Z 1 der Erwerb des Doktorats der gesamten Heilkunde und der Abschluss der Ausbildung zum Facharzt eines für die Verwendung in Betracht kommenden oder der Verwendung nahe stehenden Sonderfaches. Der Rektor hat vor seiner Entscheidung Stellungnahmen des (der) Dienstvorgesetzten und zwei voneinander unabhängige Gutachten fachzuständiger Universitätsprofessoren oder von Universitätsprofessoren eines verwandten Faches über die fachliche Qualifikation des Antragstellers einzuholen. Der Antragsteller hat das Recht, von sich aus Gutachten vorzulegen.

The 10 that are cited most themselves, of 25.

  • OGH 27.06.2001, 9ObA342/00kDecision

    Nach § 52 Abs 6 Vertragsbedienstetengesetz 1948 (VBG) in der seit 1. 10. 1996 geltenden Fassung (BGBl 1996/375) ist das Dienstverhältnis eines Vertragsassistenten, der sich am 30. September 1996 seit mehr als zwei Jahren in dieser …

    27 Jun 2001 · JJT_20010627_OGH0002_009OBA00342_00K0000_000

  • OGH 22.12.1998, 8ObA198/98wDecision

    … [Z 1], Besitz des Doktorats oder einer gleich zu wertenden Eignung [Z 2], mindestens vierjährige Dienstzeit gemäß § 52 VBG [Z 3] und sachliche Rechtfertigung der Verlängerung aufgrund des bisherigen Verwendungserfolgs [Z 4]) zulässig …

    22 Dec 1998 · JJT_19981222_OGH0002_008OBA00198_98W0000_000

  • Überleitung von Universitätspersonal10Law

    … Oktober 1988 geltenden Umfang beibehalten werden. § 52 Abs. 2 des Vertragsbedienstetengesetzes 1948 ist auf diese Vertragsassistenten nicht anzuwenden. (7) Auf Vertragslehrer der Entlohnungsgruppe l 1 des Entlohnungsschemas I L an …

  • VfGH 01.10.1993, G134/92Decision

    Der erste Satz in §52 Abs2 des Vertragsbedienstetengesetzes 1948, BGBl. Nr. 86, in der Fassung des ArtIII Z8 des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 148/1988, wird als verfassungswidrig aufgehoben.

    1 Oct 1993 · JFT_10068999_92G00134_00

  • OGH 25.11.2011, 9ObA76/11hDecision

    … 5. 2000 und 14. 5. 2006 sei die maximale Bestellungsdauer von sechs Jahren nach § 52 Abs 2 letzter Satz VBG erreicht worden, womit sein Dienstverhältnis mit Ablauf des 14. 5. 2006 geendet habe und auch eine entsprechende Endabrechnung …

    25 Nov 2011 · JJT_20111125_OGH0002_009OBA00076_11H0000_000

  • OGH 08.03.1960, 4Ob2/60Decision

    … 1. 1947 bis 30. 6. 1948 Berechtigung zukomme, zu beachten, dass gemäß § 52 Abs 1 VBG 1948 bis zum Abschluss eines Erneuerungsvertrages auf Dienstverhältnisse, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens des VBG 1948 bereits bestanden, die …

    8 Mar 1960 · JJT_19600308_OGH0002_0040OB00002_6000000_000

  • Kunsthochschul-Dienstordnung10Law

    … Oktober 1988 geltenden Umfang beibehalten werden. § 52 Abs. 2 des Vertragsbedienstetengesetzes 1948 ist auf diese Vertragsassistenten nicht anzuwenden. (7) Auf Vertragslehrer der Entlohnungsgruppe l 1 des Entlohnungsschemas I L an …

  • OGH 30.04.2012, 9ObA57/11iDecision

    … Die alte, vor dem Inkrafttreten des UG geltende Rechtslage nach dem § 52 Abs 10 VBG könne im vorliegenden Fall nicht mehr angewendet werden. Das VBG sei zwar nach § 126 Abs 4 UG zum Inhalt des Arbeitsvertrags geworden, normiere aber nur …

    30 Apr 2012 · JJT_20120430_OGH0002_009OBA00057_11I0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0110884, 9ObA210/98t u.a.Decision

    TE OGH 2001-06-27 9 ObA 342/00k Vgl auch; Beisatz: Durch die Verwendung des Wortes "ist" in § 52 Abs 6 VBG - anders als durch die Verwendung des Wortes "kann" in § 52a Abs 1 VBG - wird aber eine Verpflichtung des Normadressaten im Sinne …

    7 Oct 1998 · JJR_19981007_OGH0002_009OBA00210_98T0000_001

  • OGH 26.03.1997, 9ObA85/97hDecision

    … Ein derartiges Verständnis von "ununterbrochen" würde im Widerspruch zu § 52 VBG stehen, wonach das Dienstverhältnis mit Vertragsassistenten jeweils mit zwei Jahren zu befristen ist. Eine kürzere Verwendungsdauer kann vereinbart …

    26 Mar 1997 · JJT_19970326_OGH0002_009OBA00085_97H0000_000