133 UG

Personen in einem besonderen Rechtsverhältnis zum Bund

In forcesince 1 Oct 2002cited 8×
(1)

§ 133. Hinsichtlich des Rechtsverhältnisses von Personen, die am Tag vor dem vollen Wirksamwerden dieses Bundesgesetzes an der Universität in einem besonderen Rechtsverhältnis zum Bund (Tutoren gemäß § 1a, Studienassistenten und Demonstratoren gemäß § 1b, Lehrbeauftragte gemäß § 1 Abs. 2 und § 2 sowie Gastprofessorinnen und Gastprofessoren gemäß § 3 des Bundesgesetzes über die Abgeltung von wissenschaftlichen und künstlerischen Tätigkeiten an Universitäten und Universitäten der Künste) stehen, tritt nach dem Stichtag keine Änderung ein. Sie gelten ab dem Stichtag als der Universität oder der Medizinischen Universität zugeordnet, welche die Nachfolgeeinrichtung der Universität oder Medizinischen Fakultät ist, deren Aufgaben sie überwiegend besorgt haben. Das Rechtsverhältnis endet mit Zeitablauf.

(2)

Der Abschluss oder die Verlängerung eines solchen besonderen Rechtsverhältnisses zum Bund durch die Universität ist mit Wirksamkeit ab dem Stichtag unzulässig.

(3)

Die §§ 1, 1a, 1b, 2, 2a, 3 und 7 des Bundesgesetzes über die Abgeltung von wissenschaftlichen und künstlerischen Tätigkeiten an Universitäten und Universitäten der Künste sind auf die im Abs. 1 genannten Personen bis zum Ablauf ihres besonderen Rechtsverhältnisses weiter anzuwenden.

  • OGH 26.02.2014, 9ObA121/13dDecision

    … Für diese gelte die besondere Überleitungsbestimmung des § 133 UG. Diese ausdrücklich nicht als Arbeitsverhältnis festgelegten früheren Beschäftigungen seien nicht in die zulässige Gesamtdauer von befristeten Arbeitsverträgen nach …

    26 Feb 2014 · JJT_20140226_OGH0002_009OBA00121_13D0000_000

  • OGH 30.08.2007, 8ObA3/07kDecision

    Hinsichtlich jener Arbeitnehmer, deren Rechtsstellung bisher durch das UniAbgG geregelt waren, bestimmt § 133 UG 2002 unter dem Titel „Personen in einem besonderen Rechtsverhältnis zum Bund" wörtlich:

    30 Aug 2007 · JJT_20070830_OGH0002_008OBA00003_07K0000_000

  • VfGH 11.06.2004, G32/04Decision

    2.1. Gemäß §143 Abs6 und 8a UG 2002 ist das UniAbgG, soweit nicht die §§132 Abs2 und 133 Abs3 UG 2002 (s. dazu unten Pkt. 3) anderes bestimmen, mit Ablauf des 31. Dezember 2003 außer Kraft getreten. (Mit Art22 Z10 bis 19 der - nach …

    11 Jun 2004 · JFT_09959389_04G00032_00

  • VfGH 23.01.2004, G359/02Decision

    … Zudem dürften sich die Mitglieder des Universitätsrates nicht aus den Universitätsangehörigen gemäß den §§125, 132 und 133 UniversitätsG und aus den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern der Universität im Sinne des §21 Abs5 …

    23 Jan 2004 · JFT_09959877_02G00359_00

  • VfGH 04.10.2004, B953/03Decision

    Mit Ablauf des 31. Dezember 2003 ist das ALPG (sofern die §§132 Abs2 und 133 Abs3 des Universitätsgesetzes 2002, BGBl. I 120/2002, nichts anderes bestimmen) außer Kraft getreten (vgl. §143 Abs6 Universitätsgesetz 2002, BGBl. I …

    4 Oct 2004 · JFT_09958996_03B00953_00

  • OGH 11.05.2005, 9ObA11/05sDecision

    … Abgesehen von einer Übergangsregelung (§ 133 Abs 1 UG) gehört das Rechtsinstitut des (öffentlich-rechtlichen) Lehrauftrags dem Rechtsbestand nicht mehr an; auf Arbeitsverhältnisse ist gemäß § 108 Abs 1 UG regelmäßig das AngG …

    11 May 2005 · JJT_20050511_OGH0002_009OBA00011_05S0000_000

  • OGH 25.02.2015, 9ObA4/15aDecision

    1. Die Rechtsauffassung des Berufungsgerichts, dass die „besonderen Rechtsverhältnisse“ im Sinne des § 133 Abs 1 Universitätsgesetz 2002 (UG) nicht bei der Berechnung der zulässigen Gesamtdauer nach § 109 Abs 2 UG miteinzurechnen …

    25 Feb 2015 · JJT_20150225_OGH0002_009OBA00004_15A0000_000

  • VwGH 25.04.2019, Ro 2018/09/0008Decision

    … Das Universitätsgesetz 2002 (UG), BGBl. I Nr. 120/2002, enthält den Begriff Tutor nicht mehr. Lediglich in § 133 UG wird insoweit auf das - durch Einführung des Universitätsgesetzes 2002 aufgehobene - Bundesgesetz über die Abgeltung …

    25 Apr 2019 · JWT_2018090008_20190425J00