136 UG

Nachfolgeeinrichtungen

In forcesince 1 Oct 2002cited 14×
(1)

§ 136. Die im § 6 Z 1 bis 3 angeführten Universitäten werden mit dem Zeitpunkt des vollen Wirksamwerdens dieses Bundesgesetzes an der Universität Gesamtrechtsnachfolgerinnen der jeweiligen gleichnamigen Universität (einschließlich ihrer teilrechtsfähigen Organisationseinheiten) gemäß § 5 UOG 1993. Diese Universitäten werden einerseits in ihre gleichnamige Nachfolgeuniversität und andererseits in die Medizinische Universität aufgespalten.

(2)

Die im § 6 Z 4 bis 6 angeführten Medizinischen Universitäten Wien, Graz und Innsbruck sind Gesamtrechtsnachfolgerinnen der Medizinischen Fakultät (einschließlich ihrer teilrechtsfähigen Organisationseinheiten) der Universität des jeweiligen Standorts.

(3)

Die im § 6 Z 7 bis 21 angeführten Universitäten sind Gesamtrechtsnachfolgerinnen der jeweiligen gleichnamigen Universität (einschließlich ihrer teilrechtsfähigen Organisationseinheiten) gemäß § 5 UOG 1993 oder Universität der Künste (einschließlich ihrer teilrechtsfähigen Organisationseinheiten) gemäß § 6 Z 1 bis 6 KUOG.

(4)

Die Universität Klagenfurt ist die Gesamtrechtsnachfolgerin des Instituts für Interdisziplinäre Forschung und Fortbildung der Universitäten Klagenfurt, Wien, Innsbruck und Graz – IFF.

(5)

Die Universität für Bodenkultur Wien ist die Gesamtrechtsnachfolgerin des Interuniversitären Forschungsinstituts für Agrarbiotechnologie Tulln. Die an dieser Interuniversitären Einrichtung beteiligten Universitäten haben bis spätestens 31. Dezember 2003 basierend auf ihrer Zusammenarbeit und ihren daraus resultierenden Rechten und Pflichten mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 2004 einen Vertrag über die weitere Zusammenarbeit auf diesem Fachgebiet abzuschließen. Kommt dieser Vertrag nicht zeitgerecht zustande, ist das Vermögen der Interuniversitären Einrichtung mit 1. Jänner 2004 entsprechend den von den beteiligten Universitäten bis zum 31. Dezember 2003 eingebrachten Ressourcen aufzuteilen.

(6)

Die Universität Linz ist die Gesamtrechtsnachfolgerin des Interuniversitären Instituts für Informationssysteme zur Unterstützung sehgeschädigter Studierender.

(7)

Die Technische Universität Wien ist die Gesamtrechtsnachfolgerin des Interuniversitären Instituts für Technologie Management (ITM).

(8)

Die Universität Graz ist die Gesamtrechtsnachfolgerin der Interuniversitären Koordinationsstelle für Frauen- und Geschlechterforschung Graz.

(9)

Die Universität Wien ist die Gesamtrechtsnachfolgerin der Österreichischen Zentralbibliothek für Physik.

(10)

Die Medizinische Universität Wien ist die Gesamtrechtsnachfolgerin der Österreichischen Zentralbibliothek Medizin.

(11)

Die Universität Graz ist die Gesamtrechtsnachfolgerin des Interuniversitären Universitäts-Sportinstituts in Graz.

The 10 that are cited most themselves, of 14.

  • OGH 03.04.2008, 1Ob186/07wDecision

    … Nach § 136 Abs 2 UG 2002 wurden die in § 6 Z 4 bis 6 angeführten medizinischen Universitäten Wien, Graz und Innsbruck Gesamtrechtsnachfolgerinnen der medizinischen Fakultät der Universität des jeweiligen Standorts. Gemäß § 143 UG …

    3 Apr 2008 · JJT_20080403_OGH0002_0010OB00186_07W0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0123700, 1Ob186/07wDecision

    … Zur Passivlegitimation des Bundes bedarf es im Anwendungsbereich der §§ 49 und 136 UG 2002 der Geltendmachung eines den Bestimmungen des Amtshaftungsgesetzes zu unterstellenden Sachverhalts.

    3 Apr 2008 · JJR_20080403_OGH0002_0010OB00186_07W0000_002

  • OGH Rechtssatz RS0022961, 1Ob66/59 u.a.Decision

    … (T10); Beisatz: Zur Passivlegitimation des Bundes bedarf es im Anwendungsbereich der §§ 49 und 136 UG 2002 der Geltendmachung eines den Bestimmungen des Amtshaftungsgesetzes zu unterstellenden Sachverhalts. (T11); Bem: Siehe auch …

    11 Mar 1959 · JJR_19590311_OGH0002_0010OB00066_5900000_001

  • OGH Rechtssatz RS0109199, 6Ob324/97h u.a.Decision

    … (T2) Beisatz: Zur Passivlegitimation des Bundes bedarf es im Anwendungsbereich der §§ 49 und 136 UG 2002 der Geltendmachung eines den Bestimmungen des Amtshaftungsgesetzes zu unterstellenden Sachverhalts. (T3); Bem: Siehe auch RS0123700. …

    24 Nov 1997 · JJR_19971124_OGH0002_0060OB00324_97H0000_001

  • OGH 30.08.2012, 2Ob92/11kDecision

    … Laut § 136 Abs 3 UG sind die in § 6 Z 7 bis 21 angeführten Universitäten Gesamtrechtsnachfolgerinnen (ua) der jeweiligen gleichnamigen Universität der Künste (einschließlich der teilrechtsfähigen Organisationseinheiten) gemäß § …

    30 Aug 2012 · JJT_20120830_OGH0002_0020OB00092_11K0000_000

  • VwGH 17.06.2013, 2010/11/0079Decision

    … Fakultäten durch Schaffung vollrechtsfähiger Medizinischer Universitäten (§ 6 Z 4 bis 6 UG 2002): Nach § 136 Abs. 2 UG 2002 wurden die in § 6 Z 4 bis 6 angeführten Medizinischen Universitäten Wien, Graz und Innsbruck …

    17 Jun 2013 · JWT_2010110079_20130617X00

  • VwGH 27.06.2013, 2012/12/0115Decision

    … 2 DVG gewesen. Kraft der Gesamtrechtsnachfolge des § 136 UG 2002 sei die jeweilige Universität Nachfolgeeinrichtung der bis zu diesem Zeitpunkt nachgeordneten Dienststelle geworden. Damit sei die Zuständigkeit zur Erlassung von …

    27 Jun 2013 · JWT_2012120115_20130627X00

  • OGH 29.06.2006, 6Ob124/06pDecision

    … Tulln komme Rechtspersönlichkeit zu, wäre doch andernfalls die gesetzliche Anordnung einer Gesamtrechtsnachfolge in § 136 Abs 5 Universitätsgesetz 2002 widersinnig.

    29 Jun 2006 · JJT_20060629_OGH0002_0060OB00124_06P0000_000

  • OGH 23.02.2006, 8ObA78/05mDecision

    Gemäß § 136 Abs 1 UG werden die in § 6 Z 1 bis 3 angeführten Universitäten mit dem Zeitpunkt des vollen Wirksamwerdens dieses Bundesgesetzes an der Universität Gesamtrechtsnachfolgerinnen der jeweiligen gleichnamigen Universität …

    23 Feb 2006 · JJT_20060223_OGH0002_008OBA00078_05M0000_000

  • VwGH 29.09.2011, 2008/16/0167Decision

    Gemäß § 136 Abs. 1 UG 2002 werden die in § 6 Z. 1 bis 3 leg.cit. angeführten Universitäten mit dem Zeitpunkt des vollen Wirksamwerdens dieses Bundesgesetzes an der Universität Gesamtrechtsnachfolgerinnen der jeweiligen gleichnamigen …

    29 Sep 2011 · JWT_2008160167_20110929X00