243 BDG 1979

Übergangsbestimmungen zur Änderung des Disziplinarrechts mit der 2. Dienstrechts-Novelle 2019, BGBl. I Nr. 58/2019

In forcesince 24 Dec 2020cited 20×
(1)

§ 243. Die bei den Disziplinarkommissionen bis 30. September 2020 anhängig gemachten Disziplinarverfahren sind nach den bisherigen Bestimmungen dieses Bundesgesetzes in der Fassung BGBl. I Nr. 32/2019 fortzuführen. Ab 1. Oktober 2020 geht die Zuständigkeit zur Durchführung von Disziplinarverfahren auf die Bundesdisziplinarbehörde in der Fassung der 2. Dienstrechts-Novelle 2019, BGBl. I Nr. 58/2019, oder auf die Disziplinarkommission gemäß Art. 30b B-VG in der Fassung der 2. Dienstrechts-Novelle 2019, BGBl. I Nr. 58/2019, über. § 125 ist anzuwenden.

(2)

Die Leiterin oder der Leiter der Bundesdisziplinarbehörde gemäß § 98 und die oder der Vorsitzende der Disziplinarkommission gemäß § 104d haben für das Jahr 2020 bis Ende August 2020 die Senate zu bilden und die Geschäfte unter diesen zu verteilen. Gleichzeitig ist die Reihenfolge zu bestimmen, in der die weiteren Kommissionsmitglieder bei der Verhinderung eines Senatsmitgliedes als Ersatzmitglieder in die Senate eintreten. Die Zusammensetzung der Senate darf nur im Falle unbedingten Bedarfes abgeändert werden.

(3)

Die Disziplinaranwältin oder der Disziplinaranwalt, die oder der von der Bundesministerin oder vom Bundesminister für Inneres zu bestellen ist, muss nicht rechtskundig sein.

(4)

Wer die Funktion des Senatsvorsitzes einer Disziplinarkommission hauptberuflich ausübt, kann bis zum Ablauf des 30. Juni 2020 unter der Voraussetzung von § 99 Abs. 1 einen Antrag auf Ernennung zum hauptberuflichen Mitglied der Bundesdisziplinarbehörde stellen. Über die Ernennung solcher Bewerberinnen oder Bewerber entscheidet bis zum Ablauf des 31. August 2020 die Bundesregierung.

(5)

Die Bundesregierung hat mit Bescheid auszusprechen, dass solche Bewerberinnen oder Bewerber nicht zum Mitglied der Bundesdisziplinarbehörde ernannt werden, wenn sie unter Berücksichtigung ihres bisherigen Verwendungserfolges als Mitglied einer Disziplinarkommission die persönliche und fachliche Eignung für die Erfüllung der Aufgaben, die mit der vorgesehenen Verwendung als Mitglied der Bundesdisziplinarbehörde verbunden sind, nicht erwarten lassen.

(6)

In Angelegenheiten von Bediensteten des Bundesministeriums für Inneres oder des Bundesministeriums für Finanzen dürfen jeweils nur solche rechtskundigen Personen zur oder zum Senatsvorsitzenden bestellt werden, die über vertiefte Kenntnisse aus dem Bereich des Bundesministeriums für Inneres oder des Bundesministeriums für Finanzen verfügen.

(7)

Die Aufzeichnungen über Belehrungen oder Ermahnungen, die vor dem 1. Juli 2015 erteilt wurden, sind nur auf Antrag der Beamtin oder des Beamten zu vernichten oder zu löschen. Auch sämtliche Schriftstücke hinsichtlich des Antrags sind zu vernichten oder zu löschen.

(8)

Die für den Zeitraum von 1. Oktober 2020 bis 30. September 2025 ernannten nebenberuflichen Mitglieder der Bundesdisziplinarbehörde gelten als bis zum 31. Dezember 2025 ernannt.

The 10 that are cited most themselves, of 20.

  • VwGH 15.09.2004, 2001/09/0023Decision

    … Dem zu Folge hatte die belangte Behörde § 243 Abs. 6 BDG 1979, BGBl. Nr. 333/1979 in der Fassung BGBl. I Nr. 61/1997, anzuwenden, wonach das BDG 1979 auf die am 30. Juni 1997 anhängigen Disziplinarverfahren in der bis zum Ablauf dieses …

    15 Sep 2004 · JWT_2001090023_20040915X00

  • VfGH 30.11.2007, B2024/06Decision

    Nach der Übergangsbestimmung des §243 Abs6 BDG 1979 idF der 1. BDG-Novelle 1997, BGBl. 61, ist auf die am 30. Juni 1997 anhängigen Disziplinarverfahren das BDG 1979 in der bis zum Ablauf dieses Tages geltenden Fassung weiter anzuwenden.

    30 Nov 2007 · JFT_09928870_06B02024_00

  • VwGH 24.11.1997, 95/09/0348Decision

    … Nach § 95 Abs. 2 BDG 1979 (in der im Beschwerdefall anzuwendenden Fassung vor der Novelle BGBl. Nr. 16/1994 - vgl. § 243 Abs. 3 BDG 1979 leg. cit., Paragraphenbezeichnung i.d.F. des Art. I Z. 42 BGBl. Nr. 550/1994, betreffend vor dem 1. …

    24 Nov 1997 · JWT_1995090348_19971124X00

  • VwGH 04.04.2024, Ro 2024/09/0001Decision

    Diese haben nach Abs. 3 leg. cit. rechtskundig zu sein, was gemäß § 243 Abs. 3 BDG 1979 nicht für die von der Bundesministerin oder dem Bundesminister für Inneres zu bestellenden Bediensteten gilt. Auch wenn in diesen Bestimmungen …

    4 Apr 2024 · JWT_2024090001_20240404J00

  • VwGH 27.10.1999, 97/09/0246Decision

    … I Nr. 61/1997, war demnach im Beschwerdefall gemäß der Übergangsbestimmung des § 243 Abs. 6 leg. cit. nicht zulässig.

    27 Oct 1999 · JWT_1997090246_19991027X00

  • VfGH 30.09.2000, B1702/98Decision

    … I 1997/61 sei ein Verhandlungsbeschluss nunmehr jedoch durch Berufung an die Berufungskommission bekämpfbar. Nach §243 Abs6 BDG 1979, idF BGBl. I 1997/61, sei §124 Abs2 zweiter Satz BDG 1979, in seiner bisherigen Fassung, nur auf die am …

    30 Sep 2000 · JFT_09999070_98B01702_00

  • VwGH 05.02.2021, Ra 2019/09/0089Decision

    … dazu § 243 Abs. 7 BDG 1979, BGBl. Nr. 333/1979 in der Fassung BGBl. I Nr. 65/2015) - rechtskundig sein muss, von einem Rechtsunkundigen eingebracht wurde. In weiterer Folge brachte ein rechtskundiger stellvertretender Disziplinaranwalt …

    5 Feb 2021 · JWT_2019090089_20210205L00

  • VwGH 29.04.2004, 2000/09/0051Decision

    … jedoch deswegen keine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides auf, weil die angeführte Vorschrift gemäß § 243 Abs. 6 BDG 1979 auf die am 30. Juni 1997 anhängigen Disziplinarverfahren in der bis zum Ablauf des 30. Juni 1997 …

    29 Apr 2004 · JWT_2000090051_20040429X00

  • VwGH 06.06.2001, 98/09/0149Decision

    Gemäß § 243 Abs. 4 BDG 1979 ist auf Dienstpflichtverletzungen, die vor dem 1. Jänner 1994 begangen worden sind, der § 94 in der bis 31. Dezember 1993 geltenden Fassung anzuwenden. Auf Dienstpflichtverletzungen, die nach dem 30. Juni …

    6 Jun 2001 · JWT_1998090149_20010606X00

  • VwGH 26.06.2006, 2003/09/0055Decision

    … Juli 1997 in Kraft; sie ist nach der für das "Disziplinarrecht" vorgesehenen Regelung des § 243 Abs. 6 BDG 1979 auf das gegenständliche Disziplinarverfahren deshalb nicht anzuwenden, weil "auf die am 30. Juni 1997 anhängigen …

    26 Jun 2006 · JWT_2003090055_20060626X00