236d BDG 1979

Versetzung in den Ruhestand von nach 1953 geborenen Beamtinnen und Beamten mit langer beitragsgedeckter Gesamtdienstzeit

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(1)

§ 236d. Nach dem 31. Dezember 1953 geborene Beamtinnen und Beamte können durch schriftliche Erklärung, aus dem Dienststand ausscheiden zu wollen, ihre Versetzung in den Ruhestand frühestens mit Ablauf des Monats bewirken, in dem sie das 62. Lebensjahr vollenden, wenn sie zum Zeitpunkt der Wirksamkeit der Versetzung in den Ruhestand eine beitragsgedeckte Gesamtdienstzeit von 42 Jahren aufweisen. § 15b Abs. 4 bis 6 ist sinngemäß anzuwenden.

(2)

Zur beitragsgedeckten Gesamtdienstzeit im Sinne des Abs. 1 zählen

1.

die ruhegenussfähige Bundesdienstzeit gemäß § 6 Abs. 2 des Pensionsgesetzes 1965, wobei Teilbeschäftigungszeiten immer voll zu zählen sind,

2.

bedingt oder unbedingt als Ruhegenussvordienstzeiten angerechnete Zeiten einer Erwerbstätigkeit, für die ein Überweisungsbetrag nach § 308 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG), BGBl. Nr. 189/1955, nach § 172 des Gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes (GSVG), BGBl. Nr. 560/1978, oder nach § 164 des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes (BSVG), BGBl. Nr. 559/1978, in Höhe von mindestens 7% der Berechnungsgrundlage nach § 308 Abs. 6 ASVG, § 172 Abs. 6 GSVG oder § 164 Abs. 6 BSVG zu leisten war oder ist oder für die die Beamtin oder der Beamte einen besonderen Pensionsbeitrag geleistet oder noch zu leisten hat,

2a.

bei Beamtinnen und Beamten, auf die § 1 Abs. 14 PG 1965 anzuwenden ist: Zeiten einer Erwerbstätigkeit, für die ein Überweisungsbetrag nach § 308 ASVG, nach § 172 GSVG oder nach § 164 BSVG in Höhe von mindestens 7% der Berechnungsgrundlage nach § 308 Abs. 6 ASVG, § 172 Abs. 6 GSVG oder § 164 Abs. 6 BSVG zu leisten war oder ist, oder für die die Beamtin oder der Beamte einen besonderen Pensionsbeitrag geleistet oder noch zu leisten hat,

3.

Zeiten des Präsenz- oder Zivildienstes,

4.

Zeiten der Kindererziehung im Sinne der §§ 8 Abs. 1 Z 2 lit. g bzw. 227a ASVG, soweit sich diese Zeiten nicht mit Zeiten nach Z 1 bis 3 und 5 decken, bis zum Höchstausmaß von 60 Monaten; dieses Höchstausmaß verkürzt sich um beitragsfrei zur ruhegenussfähigen Bundesdienstzeit zählende Zeiten einer Karenz nach dem MSchG oder dem VKG oder entsprechenden Bestimmungen,

5.

Zeiten mit Anspruch auf Wochengeld (§ 227 Abs. 1 Z 3 ASVG) sowie

6.

nach Abs. 3 oder nach § 104 Abs. 1 in der am 30. Dezember 2010 geltenden Fassung des Pensionsgesetzes 1965 nachgekaufte Zeiten (ausgenommen Schul- und Studienzeiten sowie Zeiten vor der Vollendung des 18. Lebensjahres).

Eine doppelte Zählung ein und desselben Zeitraumes ist unzulässig.

(3)

Auf Antrag der Beamtin oder des Beamten des Dienststandes ist für nach den jeweils anzuwendenden sozialversicherungsrechtlichen Bestimmungen erstattete Zeiten, die sich zeitlich mit beitragsfrei angerechneten Ruhegenussvordienstzeiten nach § 53 Abs. 2 lit. h oder i des Pensionsgesetzes 1965 decken, der seinerzeit empfangene Erstattungsbetrag als besonderer Pensionsbeitrag an den Bund zu leisten. Für Resttage ist ein Dreißigstel des auf einen Monat entfallenden Erstattungsbetrages zu entrichten. Der Erstattungsbetrag ist mit jenem auf drei Kommastellen gerundeten Faktor zu vervielfachen, um den sich das Gehalt der Gehaltsstufe 2 der Dienstklasse V eines Beamten der Allgemeinen Verwaltung einschließlich einer allfälligen Teuerungszulage bzw. der Referenzbetrag gemäß § 3 Abs. 4 GehG seit dem Monat der Auszahlung des Erstattungsbetrages an die Beamtin oder den Beamten bis zum Datum des Antrages auf nachträgliche Entrichtung eines besonderen Pensionsbeitrages oder Erstattungsbetrages erhöht hat. Der Nachweis über die Anzahl der entfertigten Monate ist von der Beamtin oder vom Beamten zu erbringen und der Monat der Auszahlung des Erstattungsbetrages von ihr oder ihm glaubhaft zu machen. Als beitragsgedeckt werden dabei jene entfertigten Zeiten berücksichtigt, die als Ruhegenussvordienstzeit anzurechnen gewesen wären.

(4)

Beamtinnen und Beamte des Dienststandes können eine bescheidmäßige Feststellung ihrer beitragsgedeckten Gesamtdienstzeit zu dem dem Einlangen des Antrags folgenden Monatsletzten beantragen. Dieses Antragsrecht wird mit Rechtskraft der Feststellung konsumiert.

(5)

Von Beamtinnen oder Beamten des Geburtsjahrganges 1954 für den Nachkauf von Schul- und Studienzeiten gemäß § 236b Abs. 3 bis 5 in der vor der Kundmachung des Budgetbegleitgesetzes 2011, BGBl. I Nr. 111/2010, geltenden Fassung entrichtete besondere Pensionsbeiträge sind der Beamtin oder dem Beamten rückzuerstatten. Die zu erstattenden besonderen Pensionsbeiträge sind jeweils mit dem dem Zeitpunkt ihrer tatsächlichen Zahlung entsprechenden Aufwertungsfaktor nach den §§ 108 Abs. 4 und 108c ASVG aufzuwerten.

The 10 that are cited most themselves, of 71.

  • Pensionsgesetz 196590aLaw

    … geltende Prozentsatz anzuwenden ist, in dem frühestens ein Pensionsanspruch aufgrund einer Ruhestandsversetzung nach § 15b, § 15c, § 236b oder § 236d BDG 1979 bestanden hat: Jahr | Prozentsatz 2004 oder früher | 95% 2005 | …

  • VwGH 25.03.2015, Ro 2014/12/0045Decision

    … Lebensjahres in den Ruhestand versetzt zu werden (§ 236d BDG). Sie wurden am 10. März 1954 geboren. Sie werden sohin ihr 62. Lebensjahr im Monat März 2016 vollenden. Unter der Voraussetzung und unter Berücksichtigung der aktuellen …

    25 Mar 2015 · JWT_2014120045_20150325J00

  • VwGH 19.10.2016, Ro 2016/12/0014Decision

    … Begründend führte er aus, er erachte die ihn betreffende Langzeitversichertenregelung für nach 1953 Geborene in § 236d BDG 1979 als altersdiskriminierend und damit gegen Unionsrecht verstoßend und verwies dazu auf das Erkenntnis des …

    19 Oct 2016 · JWT_2016120014_20161019J00

  • VwGH 22.06.2016, 2013/12/0250Decision

    … November 2013, GZ P416575/25-PersC/2013, betreffend Feststellung der beitragsgedeckten Gesamtdienstzeit gemäß § 236d BDG 1979, zu Recht erkannt:

    22 Jun 2016 · JWT_2013120250_20160622X00

  • VwGH 25.10.2016, Ro 2016/12/0023Decision

    … Mit auf § 236d Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 (BDG 1979) gestützter Erklärung bewirkte er seine Versetzung in den Ruhestand mit Ablauf des 31. März 2016.

    25 Oct 2016 · JWT_2016120023_20161025J00

  • VwGH 25.10.2016, Ro 2016/12/0015Decision

    … Mit auf § 236d Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 (BDG 1979) gestützter Erklärung bewirkte er seine Versetzung in den Ruhestand mit Ablauf des 30. April 2016.

    25 Oct 2016 · JWT_2016120015_20161025J00

  • VwGH 22.09.2021, Ra 2020/12/0040Decision

    … 2016, primär unverändert auf Basis des § 236b Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 (BDG 1979), in eventu auf Basis des § 236d BDG 1979, mit Ablauf des 31. Jänner 2017 in den Ruhestand zu treten.

    22 Sep 2021 · JWT_2020120040_20210922L00

  • VwGH 14.01.2020, Ra 2018/12/0064Decision

    … VwGH 19.9.2003, 2002/12/0237, sowie 14.6.1995, 95/12/0110). Nichts anderes gilt im Übrigen für Erklärungen gemäß § 236b oder § 236d BDG 1979.

    14 Jan 2020 · JWT_2018120064_20200114L00

  • VwGH 09.03.2020, Ra 2019/12/0015Decision

    … Mit inhaltlich auf § 236d Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 (BDG 1979) gestützter Erklärung vom 7. März 2016 bewirkte er seine Versetzung in den Ruhestand mit Ablauf des 31. Mai 2016. Dass sich diese Erklärung nach ihrem Inhalt auf § …

    9 Mar 2020 · JWT_2019120015_20200309L00

  • VfGH 23.06.2014, B1081/2013Decision

    1.13. §236d Abs1 BDG 1979 idF BGBl I 140/2011 lautet samt Überschrift:

    23 Jun 2014 · JFT_20140623_13B01081_00