6 PG 1965

Ruhegenußfähige Gesamtdienstzeit

In forcesince 1 Jan 2003cited 122×
(1)

§ 6. Die ruhegenußfähige Gesamtdienstzeit setzt sich zusammen aus

a)

der ruhegenußfähigen Bundesdienstzeit,

b)

den angerechneten Ruhegenußvordienstzeiten,

c)

den angerechneten Ruhestandszeiten,

d)

den zugerechneten Zeiträumen,

e)

den durch besondere gesetzliche Bestimmungen oder auf Grund solcher Bestimmungen als ruhegenußfähig erklärten Zeiten.

(2)

Als ruhegenußfähige Bundesdienstzeit gilt die Zeit, die der Beamte im bestehenden öffentlich-rechtlichen Bundesdienstverhältnis vom Tag des Dienstantrittes bis zum Tag des Ausscheidens aus dem Dienststand zurückgelegt hat, mit Ausnahme der Zeit

1.

eigenmächtigen und unentschuldigten Fernbleibens vom Dienst in der Dauer von mehr als drei Tagen und

2.

eines Karenzurlaubes, sofern bundesgesetzlich nicht anderes bestimmt ist.

(2a)

Die Zeit, die der Beamte als Militärperson auf Zeit zurückgelegt hat, gilt als ruhegenußfähige Bundesdienstzeit, die als zeitverpflichteter Soldat zurückgelegte Zeit als Ruhegenußvordienstzeit.

(2b)

Im bestehenden Dienstverhältnis nach dem Mutterschutzgesetz - MSchG 1979, BGBl. Nr. 221, dem Eltern-Karenzurlaubsgesetz (EKUG), BGBl. Nr. 651/1989, und dem Väter-Karenzgesetz - VKG, BGBl. Nr. 651/1989, zurückgelegte Karenzurlaube oder Karenzen gelten als ruhegenussfähige Bundesdienstzeit.

(Anm.: Abs. 2c aufgehoben durch BGBl. I Nr. 87/2002)

(3)

Die ruhegenußfähige Gesamtdienstzeit ist in vollen Jahren und Monaten auszudrücken; Bruchteile eines Monates bleiben unberücksichtigt.

The 10 that are cited most themselves, of 122.

  • Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979236b236dLaw

    … 1 zählen 1. die ruhegenussfähige Bundesdienstzeit gemäß § 6 Abs. 2 des Pensionsgesetzes 1965, wobei Teilbeschäftigungszeiten immer voll zu zählen sind, 2. bedingt oder unbedingt angerechnete Ruhegenussvordienstzeiten, für die ein …

  • Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz115d115fLaw

    … 1 zählen 1. die ruhegenussfähige Landesdienstzeit im Sinne des § 6 Abs. 2 des Pensionsgesetzes 1965, wobei Teilbeschäftigungszeiten immer voll zu zählen sind, 2. bedingt oder unbedingt angerechnete Ruhegenussvordienstzeiten, für die …

  • VwGH 25.03.2015, 2015/12/0002Decision

    Im Zeitpunkt der Versetzung des Beschwerdeführers in den Ruhestand stand § 6 Abs. 1 PG 1965 idF BGBl. I Nr. 87/2001, § 7 PG 1965 idF BGBl. I Nr. 71/2003 sowie (auf Grund einer Rückwirkungsanordnung) § 90 PG 1965 idF BGBl. I Nr. …

    25 Mar 2015 · JWT_2015120002_20150325X00

  • VwGH 20.12.2006, 2004/12/0201Decision

    … Diese Maßnahme werde auch durch die Vorschrift des § 6 Abs. 2 Z 2 PG 1965 zusätzlich gedeckt. Nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes diene die Verpflichtung zur Leistung von Pensionsbeiträgen nach § 22 Gehaltsgesetz 1956 …

    20 Dec 2006 · JWT_2004120201_20061220X00

  • VwGH 07.09.2005, 2004/12/0220Decision

    … auch, was die Berücksichtigung dieses Zeitraums für die Ermittlung der ruhegenussfähigen Bundesdienstzeit (nach § 6 PG 1965) betraf, gerichtet war. Unbestritten ist, dass der Bescheid vom 30. November 1977 unter Bezugnahme auf diesen …

    7 Sep 2005 · JWT_2004120220_20050907X00

  • Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetz166d166hLaw

    … 1 zählen 1. die ruhegenussfähige Bundesdienstzeit gemäß § 6 Abs. 2 des Pensionsgesetzes 1965, wobei Teilbeschäftigungszeiten immer voll zu zählen sind, 2. bedingt oder unbedingt angerechnete Ruhegenussvordienstzeiten, für die ein …

  • Land- und forstwirtschaftliches Landeslehrpersonen-Dienstrechtsgesetz124dLaw

    … 1 zählen 1. die ruhegenussfähige Landesdienstzeit im Sinne des § 6 Abs. 2 des Pensionsgesetzes 1965, wobei Teilbeschäftigungszeiten immer voll zu zählen sind, 2. bedingt oder unbedingt angerechnete Ruhegenussvordienstzeiten, für die …

  • VwGH 09.09.2016, 2016/12/0001Decision

    … 1 Z 1 PG 1965 idF BGBl. I Nr. 71/2003, § 6 Abs. 1 PG 1965 idF BGBl. I Nr. 87/2001, § 7 PG 1965 idF BGBl. I Nr. 71/2003 sowie (auf Grund einer Rückwirkungsanordnung) § 90 PG 1965 idF BGBl. I Nr. 53/2007 in Geltung. Sie lauteten in …

    9 Sep 2016 · JWT_2016120001_20160909X00

  • VwGH 24.05.2000, 99/12/0180Decision

    Mit Bescheid vom 18. Februar 1997 setzte die Dienstbehörde erster Instanz den Ruhegenuss der Beschwerdeführerin gemäß den §§ 4, 6 und 7 PG 1965 mit monatlich brutto S 14.994,-- fest.

    24 May 2000 · JWT_1999120180_20000524X00

  • VwGH 26.01.2005, 2004/12/0115Decision

    … Satz BB-SozPG verfügt, zu den zeitabhängigen Rechten auch die ruhegenussfähige Bundesdienstzeit gehört (siehe dazu § 6 Abs. 2 PG 1965), die für die Ruhegenussbemessung relevant ist, und dieser Spruchabschnitt keine Trennung zulässt.

    26 Jan 2005 · JWT_2004120115_20050126X00