9 PG 1965

Zurechnung

In forcesince 31 Dec 2010cited 452×
(1)

§ 9. Erreicht eine Beamtin oder ein Beamter, die oder der wegen dauernder Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt wurde, die für den Anspruch auf Ruhegenuss im Ausmaß der Ruhegenussbemessungsgrundlage erforderliche Gesamtdienstzeit nicht, ist zur ruhegenussfähigen Gesamtdienstzeit ein weiterer Zeitraum zuzurechnen.

(2)

Zuzurechnen ist der Zeitraum, der zwischen dem Zeitpunkt der Wirksamkeit der Ruhestandsversetzung und dem Ablauf des Monats liegt, an dem die Beamtin oder der Beamte das gesetzliche Pensionsalter erreicht hätte, höchstens jedoch zehn Jahre.

(3)

Der Ruhegenuss darf durch die Zurechnung die Ruhegenussbemessungsgrundlage nicht überschreiten.

The 10 that are cited most themselves, of 452.

  • VwGH 24.05.2000, 99/12/0245Decision

    … Darüber hinaus wäre zu berücksichtigen gewesen, dass der Beschwerdeführerin gemäß § 9 Abs. 1 PG 1965 aus Anlass der Versetzung in den Ruhestand, ein Zeitraum von bis zu zehn Jahren zu ihrer ruhegenussfähigen Bundesdienstzeit hätte …

    24 May 2000 · JWT_1999120245_20000524X00

  • VwGH 08.06.1994, 93/12/0150Decision

    … April 1993, Zl. VII-450/11-1993, betreffend Anrechnung von Zeiten für die Ruhegenußbemessung gemäß § 9 Abs. 1 des Pensionsgesetzes 1965, zu Recht erkannt:

    8 Jun 1994 · JWT_1993120150_19940608X00

  • VwGH 23.10.1987, 86/12/0115Decision

    Nach seinem gesamten Vorbringen sieht sich der Beschwerdeführer in seinem aus § 9 Abs. 1 des Pensionsgesetzes 1965, in der Fassung der 8. Pensionsgesetznovelle, BGBl. Nr. 426/1985, abgeleiteten Recht auf Zurechnung eines Zeitraumes von …

    23 Oct 1987 · JWT_1986120115_19871023X00

  • VwGH 24.09.1997, 96/12/0353Decision

    … Juni 1995 im wesentlichen mit, daß eine Verfügung gemäß § 9 Abs. 1 PG 1965 nicht getroffen worden sei, weil sowohl der Arbeitsinspektionsärztliche Dienst in seiner Stellungnahme vom 5. August 1994 als auch die Allgemeine …

    24 Sep 1997 · JWT_1996120353_19970924X00

  • VwGH 23.04.1990, 89/12/0103Decision

    § 9 Abs. 1 des Pensionsgesetzes 1965 in der Fassung des Art. I Z. 4 der 8. Pensionsgesetz-Novelle, BGBl. Nr. 426/1985, lautet:

    23 Apr 1990 · JWT_1989120103_19900423X00

  • VwGH 16.11.1994, 91/12/0025Decision

    … Juli 1990, Zl. 102 691/27-II/2/90, betreffend Anrechnung von Zeiten für die Ruhegenußbemessung gemäß § 9 Abs. 1 des Pensionsgesetzes 1965, zu Recht erkannt:

    16 Nov 1994 · JWT_1991120025_19941116X00

  • VwGH 16.11.1994, 94/12/0162Decision

    … April 1994, Zl. 124.643/10-II/2/94, betreffend Anrechnung von Zeiten für die Ruhegenußbemessung gemäß § 9 Abs. 1 des Pensionsgesetzes 1965, zu Recht erkannt:

    16 Nov 1994 · JWT_1994120162_19941116X00

  • VwGH 26.02.1997, 96/12/0242Decision

    In dem zu § 9 PG 1965 ergangenen Erkenntnis vom 25. Jänner 1995, Zl. 94/12/0142, führte der Verwaltungsgerichtshof unter Angabe weiterer Judikatur aus, der Begriff der Dienstunfähigkeit sei bezogen auf die dienstlichen Aufgaben bzw. …

    26 Feb 1997 · JWT_1996120242_19970226X00

  • VwGH 19.02.1992, 90/12/0140Decision

    … Februar 1990, Zl. IVa-730629/99, betreffend Zurechnung von Zeiten für die Ruhegenußbemessung gemäß § 9 Abs. 1 des Pensionsgesetzes 1965, zu Recht erkannt:

    19 Feb 1992 · JWT_1990120140_19920219X00

  • Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz165Law

    § 165. (1) Maßnahmen nach § 9 Abs. 1 bis 3 des Pensionsgesetzes 1965, die wegen einer auf einen Dienstunfall oder eine Berufskrankheit zurückzuführenden Erwerbsunfähigkeit getroffen wurden, werden mit Ablauf des dritten …