8 PG 1965

Begünstigungen bei Dienstunfähigkeit

In forcesince 1 May 1995cited 25×
(1)

§ 8. Ist der Beamte infolge einer von ihm nicht vorsätzlich herbeigeführten Krankheit oder körperlichen Beschädigung dienstunfähig geworden und beträgt seine ruhegenußfähige Gesamtdienstzeit noch nicht 15, jedoch mindestens fünf Jahre, dann ist er so zu behandeln, als ob er eine ruhegenußfähige Gesamtdienstzeit von 15 Jahren aufzuweisen hätte.

(2)

Ist die Dienstunfähigkeit auf einen Dienstunfall oder eine Berufskrankheit zurückzuführen und gebührt dem Beamten aus diesem Grund die Versehrtenrente aus der Unfallversicherung der öffentlich Bediensteten, so besteht der Anspruch nach Abs. 1 ohne Rücksicht auf die Dauer der ruhegenußfähigen Gesamtdienstzeit.

The 10 that are cited most themselves, of 25.

  • Bezügegesetz2444a45aLaw

    … 2) mindestens zehn Jahre beträgt. (2) Der § 8 des Pensionsgesetzes 1965, BGBl. Nr. 340, ist mit der Maßgabe sinngemäß anzuwenden, daß an die Stelle der Dienstunfähigkeit die Unfähigkeit zur weiteren Funktionsausübung und an die …

  • VfGH 16.03.1988, G184/87; G185/87; G186/87; G187/87; G188/87; G189/87; G190/87; G191/87; G192/87; G193/87; G194/87; G198/87; G200/87Decision

    … bei Erwerbsunfähigkeit handeln (vgl. §§8 und 9 des Pensionsgesetzes 1965) oder um die Berücksichtigung etwa einer Hilflosigkeit (vgl. §27 leg.cit.). Im vorliegenden Zusammenhang ist aber daraus folgendes abzuleiten: Wenn der …

    16 Mar 1988 · JFT_10119684_87G00184_00

  • Bundestheaterpensionsgesetz18cLaw

    … 71/2003) (4) Der Prozentsatz des Pensionsbeitrages gemäß § 10 Abs. 2 und des besonderen Pensionsbeitrages gemäß § 8 in Verbindung mit § 56 Abs. 3a des Pensionsgesetzes 1965 vermindert sich für Ballettmitglieder und Solosänger, die …

  • VwGH 16.11.1994, 94/12/0158Decision

    16 Nov 1994 · JWT_1994120158_19941116X00

  • VwGH 25.01.1995, 94/12/0142Decision

    25 Jan 1995 · JWT_1994120142_19950125X00

  • VfGH 14.10.2005, G67/05Decision

    … Regelungen wie etwa §8 und §9 des Pensionsgesetzes 1965 über die Begünstigung bei Dienstunfähigkeit bzw. die Zurechnung von Jahren: Die damit bewirkten Begünstigungen der wegen dauernder Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzten …

    14 Oct 2005 · JFT_09948986_05G00067_00

  • VwGH 15.11.2007, 2005/12/0213Decision

    … Die ruhegenussfähige Gesamtdienstzeit war und ist für die Frage, ob ein Anspruch auf Ruhegenuss besteht (§ 3 Abs. 1 und § 8 PG 1965) und für das Ausmaß des Ruhegenusses (§ 7 Abs. 1 PG 1965), und das Ausmaß des …

    15 Nov 2007 · JWT_2005120213_20071115X00

  • VfGH 27.09.2014, B113/2014Decision

    … PG 1965); die ruhegenussfähige Gesamtdienstzeit war und ist für die Frage, ob ein Anspruch auf Ruhegenuss besteht (§3 Abs1 und §8 PG 1965) und für das Ausmaß des Ruhegenusses (§7 Abs1 PG 1965) und das Ausmaß des …

    27 Sep 2014 · JFT_20140927_14B00113_00

  • OGH 16.09.2021, 2Ob201/20bDecision

    … Hat der Beamte die Dienstunfähigkeit nicht vorsätzlich herbeigeführt, steht ihm der Ruhegenuss schon unter den in § 8 Abs 1 PG 1965 genannten günstigeren Voraussetzungen zu.

    16 Sep 2021 · JJT_20210916_OGH0002_0020OB00201_20B0000_000

  • VwGH 23.06.1993, 89/12/0184Decision

    Der angefochtene Bescheid wird, soweit darin die Unanwendbarkeit der §§ 3 Abs. 1 und 8 Abs. 1 des Pensionsgesetzes 1965 festgestellt wird, wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben; im übrigen wird die Beschwerde als …

    23 Jun 1993 · JWT_1989120184_19930623X00