44a Bezügegesetz

In forcesince 1 Jan 1995cited 1×
(1)

§ 44a. Einem Mitglied des Europäischen Parlaments gebührt nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen auf Antrag ein monatlicher Ruhebezug, wenn die ruhebezugsfähige Gesamtzeit (§ 44b Abs. 2) mindestens zehn Jahre beträgt.

(2)

§ 8 des Pensionsgesetzes 1965 ist mit der Maßgabe anzuwenden, daß an die Stelle der Dienstunfähigkeit die Unfähigkeit zur weiteren Funktionsausübung und an die Stelle der ruhegenußfähigen Gesamtdienstzeit die ruhebezugsfähige Gesamtzeit zu treten hat.

  • VfGH 14.12.2000, B219/00Decision

    … Juli 1997 geltenden Bestimmungen über Funktionsunfähigkeitspensionen. Ein Vergleich von §§24 Abs2 und 44a Abs2 Bezügegesetz mit §36 Abs1 Bezügegesetz zeige, dass im §49i Abs2 Bezügegesetz der Begriff "oberste Organe des Bundes" …

    14 Dec 2000 · JFT_09998786_00B00219_00