115d LDG 1984

Versetzung in den Ruhestand von vor 1954 geborenen Landeslehrpersonen mit langer beitragsgedeckter Gesamtdienstzeit

In forcesince 15 Aug 2018cited 22×
(1)

§ 115d. Vor dem 1. Jänner 1954 geborene Landeslehrpersonen können durch schriftliche Erklärung, aus dem Dienststand ausscheiden zu wollen, ihre Versetzung in den Ruhestand frühestens mit Ablauf des Monats bewirken, in dem sie das 60. Lebensjahr vollenden, wenn sie zum Zeitpunkt der Wirksamkeit der Versetzung in den Ruhestand eine beitragsgedeckte Gesamtdienstzeit von 40 Jahren aufweisen. § 13c Abs. 2 bis 4 ist sinngemäß anzuwenden.

(2)

Zur beitragsgedeckten Gesamtdienstzeit im Sinne des Abs. 1 zählen

1.

die ruhegenussfähige Landesdienstzeit im Sinne des § 6 Abs. 2 des Pensionsgesetzes 1965, wobei Teilbeschäftigungszeiten immer voll zu zählen sind,

2.

bedingt oder unbedingt angerechnete Ruhegenussvordienstzeiten, für die ein Überweisungsbetrag nach § 308 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG), BGBl. Nr. 189/1955, nach § 172 des Gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes (GSVG), BGBl. Nr. 560/1978, oder nach § 164 des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes (BSVG), BGBl. Nr. 559/1978, in Höhe von 7% der Berechnungsgrundlage nach § 308 Abs. 6 ASVG, § 172 Abs. 6 GSVG oder § 164 Abs. 6 BSVG zu leisten war oder ist oder für die die Landeslehrperson einen besonderen Pensionsbeitrag geleistet oder noch zu leisten hat,

2a.

bei Landeslehrpersonen, auf die § 1 Abs. 14 Pensionsgesetz 1965 anzuwenden ist: Zeiten, für die ein Überweisungsbetrag nach § 308 ASVG, nach § 172 GSVG oder nach § 164 BSVG in Höhe von 7% der Berechnungsgrundlage nach § 308 Abs. 6 ASVG, § 172 Abs. 6 GSVG oder § 164 Abs. 6 BSVG zu leisten war oder ist, oder für die die Landeslehrperson einen besonderen Pensionsbeitrag geleistet oder noch zu leisten hat,

3.

Zeiten des Präsenz- oder Zivildienstes,

4.

Zeiten der Kindererziehung im Sinne der §§ 8 Abs. 1 Z 2 lit. g bzw. 227a ASVG, soweit sich diese Zeiten nicht mit Zeiten nach Z 1 bis 3 sowie 5 und 6 decken, bis zum Höchstausmaß von 60 Monaten; dieses Höchstausmaß verkürzt sich um beitragsfrei zur ruhegenussfähigen Landesdienstzeit zählende Zeiten einer Karenz nach dem MSchG oder dem VKG oder entsprechenden Bestimmungen,

5.

Zeiten mit Anspruch auf Wochengeld (§ 227 Abs. 1 Z 3 ASVG),

6.

Zeiten eines Krankengeldbezuges (§ 227 Abs. 1 Z 6 ASVG) sowie

7.

nach den Abs. 3 bis 5 nachgekaufte Zeiten.

Eine doppelte Zählung ein und desselben Zeitraumes ist unzulässig.

(3)

Vor dem 1. Jänner 1954 geborene Landeslehrpersonen des Dienststandes können durch nachträgliche Entrichtung eines besonderen Pensionsbeitrages bewirken, dass

1.

beitragsfrei angerechnete Ruhegenussvordienstzeiten nach § 53 Abs. 2 lit. h und i des Pensionsgesetzes 1965 sowie

2.

Ersatzmonate nach § 116 Abs. 1 Z 1 GSVG und nach § 107 Abs. 1 Z 1 BSVG, soweit sie nach dem vollendeten 18. Lebensjahr liegen,

als nachgekaufte Zeiten zur beitragsgedeckten Gesamtdienstzeit zählen.

(4)

Der besondere Pensionsbeitrag beträgt für jeden vollen Monat der

1.

nach Abs. 3 Z 1 nachgekauften Zeiten 22,8% der am Tag des Antrags auf nachträgliche Entrichtung eines besonderen Pensionsbeitrages geltenden monatlichen Höchstbeitragsgrundlage nach dem ASVG und

2.

nach Abs. 3 Z 2 nachgekauften Zeiten 22,8% der dreißigfachen Mindestbeitragsgrundlage nach § 76a Abs. 3 ASVG

und für jeden restlichen Tag ein Dreißigstel davon. Diese Beträge erhöhen sich für Landeslehrpersonen, die den Antrag auf Nachkauf nach dem vollendeten 55. bis zum 60. Lebensjahr stellen, um 122% und nach dem vollendeten 60. Lebensjahr um 134% (Risikozuschlag).

(5)

Auf Antrag der Landeslehrperson des Dienststandes ist für nach den jeweils anzuwendenden sozialversicherungsrechtlichen Bestimmungen erstattete Zeiten, die sich zeitlich mit beitragsfrei angerechneten Ruhegenussvordienstzeiten nach § 53 Abs. 2 lit. h oder i des Pensionsgesetzes 1965 decken, der seinerzeit empfangene Erstattungsbetrag als besonderer Pensionsbeitrag an den Bund zu leisten. Für Resttage ist ein Dreißigstel des auf einen Monat entfallenden Erstattungsbetrages zu entrichten. Der Erstattungsbetrag ist mit jenem auf drei Kommastellen gerundeten Faktor zu vervielfachen, um den sich der Referenzbetrag gemäß § 3 Abs. 4 GehG seit dem Monat der Auszahlung des Erstattungsbetrages an die Landeslehrperson bis zum Datum des Antrages auf nachträgliche Entrichtung eines besonderen Pensionsbeitrages oder Erstattungsbetrages erhöht hat. Der Nachweis über die Anzahl der entfertigten Monate ist von der Landeslehrperson zu erbringen und der Monat der Auszahlung des Erstattungsbetrages von ihr glaubhaft zu machen. Als beitragsgedeckt werden dabei jene entfertigten Zeiten berücksichtigt, die als Ruhegenussvordienstzeit anzurechnen gewesen wären.

(6)

Landeslehrpersonen des Dienststandes können eine bescheidmäßige Feststellung ihrer beitragsgedeckten Gesamtdienstzeit zu dem dem Einlangen des Antrags folgenden Monatsletzten beantragen. Dieses Antragsrecht wird mit Rechtskraft der Feststellung konsumiert.

(7)

Für den Nachkauf von Schul- und Studienzeiten gemäß § 115d Abs. 3 bis 5a in der vor der Kundmachung des Budgetbegleitgesetzes 2011, BGBl. I Nr. 111/2010, geltenden Fassung entrichtete besondere Pensionsbeiträge sind der Landeslehrperson auf Antrag im beantragten Ausmaß rückzuerstatten. Die zu erstattenden besonderen Pensionsbeiträge sind jeweils mit dem dem Zeitpunkt ihrer tatsächlichen Zahlung entsprechenden Aufwertungsfaktor nach den §§ 108 Abs. 4 und 108c ASVG aufzuwerten.

The 10 that are cited most themselves, of 22.

  • VwGH 24.02.2010, 2009/12/0121Decision

    … Mai 2009, Zl. LAD2-DR-39/39, betreffend Feststellung der beitragsgedeckten Gesamtdienstzeit nach § 115d LDG 1984, zu Recht erkannt:

    24 Feb 2010 · JWT_2009120121_20100224X00

  • VwGH 12.05.2010, 2009/12/0115Decision

    … Bescheid in seinem Recht "auf gesetzmäßige Feststellung seiner beitragsgedeckten Gesamtdienstzeit gemäß § 115d Abs. 6 LDG und in seinem Recht auf Bescheidbegründung verletzt".

    12 May 2010 · JWT_2009120115_20100512X00

  • VwGH 17.10.2008, 2005/12/0102Decision

    c. Auch § 115d Abs. 6 Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz gibt meinem Mandanten das Recht, die Feststellung der beitragsdeckenden Gesamtdienstzeit zu beantragen.

    17 Oct 2008 · JWT_2005120102_20081017X00

  • VwGH 15.11.2007, 2007/12/0050Decision

    § 115d Abs. 1 LDG 1984 in der Fassung des Pensionsharmonisierungsgesetzes, BGBl. I Nr. 142/2004, lautet:

    15 Nov 2007 · JWT_2007120050_20071115X00

  • VwGH 25.01.2012, 2010/12/0127Decision

    Begründend führte sie unter Zitierung des § 115d Abs. 2 und 6 LDG 1984 aus, im öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis bestehe eine Beitragsdeckung im Umfang von 10 Jahren und 1 Monat, aus den Zeiten davor von 20 Jahren, 10 Monaten …

    25 Jan 2012 · JWT_2010120127_20120125X00

  • VfGH 16.03.2001, G150/00Decision

    … §166c Abs1, Abs2 Z3 und 4, Abs3, Abs6 und Abs7 sowie §166d Richterdienstgesetz betroffen sind), Art6 Z8 (soweit §115d Abs1, Abs2 Z3 und 4, Abs3, Abs6 und Abs7 Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz betroffen ist), Art7 Z8 (soweit §124d Abs1, …

    16 Mar 2001 · JFT_09989684_00G00150_00

  • VwGH 21.03.2017, Ra 2016/12/0064Decision

    … Dezember 2013 deren beitragsgedeckte Dienstzeiten gemäß § 115d Abs. 2 Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz 1984 zum 30. November 2013 fest.

    21 Mar 2017 · JWT_2016120064_20170321L00

  • VwGH 09.05.2018, Ra 2018/12/0014Decision

    … dazu ferner auch VwGH 24.2.2010, 2009/12/0121, zur beitragsgedeckten Gesamtdienstzeit nach § 115d Abs. 2 Z 2 Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz (LDG 1984), BGBl. Nr. 302/1984).

    9 May 2018 · JWT_2018120014_20180509L00

  • VwGH 19.12.2012, 2012/12/0020Decision

    … Jänner 2011, Zl. BGD- 010442/3-2011-Lm, betreffend Feststellung der beitragsgedeckten Gesamtdienstzeit nach § 115d LDG 1984, den Beschluss gefasst:

    19 Dec 2012 · JWT_2012120020_20121219X00

  • VwGH 04.09.2014, Ro 2014/12/0005Decision

    … 3 GehG). Da § 13 in Verbindung mit § 115d LDG 1984 ('Langzeitbeamtlnnenregelung') die korrelierende Norm zu § 15 in Verbindung mit § 236b BDG 1979 darstellt, scheidet eine Jubiläumszuwendung im Ausmaß von 400 vH des Monatsbezuges aus.

    4 Sep 2014 · JWT_2014120005_20140904J00